Strukturwandel : Union warnt vor vorgezogenem Ausstieg aus der Kohle
Die ständigen Debatten über einen Ausstieg aus der Kohle vor dem vereinbarten Ende 2038 führten laut der Unionsfraktion zu Verunsicherung.
Der Tagebau Garzweiler ist ein Braunkohle-Tagebau im nördlichen Rheinischen Braunkohlerevier.
Die Bundesregierung soll nach Willen der CDU/CSU-Fraktion am Zeitplan des in der Kohlekommission verhandelten Ausstiegs aus der Kohleindustrie 2038 festhalten. Das fordert die Union in einem Antrag, der am Mittwochabend zum ersten Mal in Plenum debattiert wurde.
CDU: Absprachen werden konterkariert
Mit deutlichen Worten appellierte der Abgeordnete Jens Koeppen (CDU) an die Koalitionsfraktionen: "Hören Sie auf, die Menschen - insbesondere im Osten der Republik - derart zu verunsichern. Beenden Sie die unsägliche Diskussion um einen überhasteten und unrealistischen Kohleausstieg, und machen Sie gefälligst Ihren Job." Die "ständigen Diskussionen" darüber, den Kohleausstieg vorzuziehen, konterkarierten die Absprachen, so Koeppen.
„Politischer Wille ist und bleibt, dass spätestens 2038 aus der Kohle ausgestiegen wird.“
Für die SPD-Fraktion widersprach Hannes Walter: "Politischer Wille ist und bleibt, dass spätestens 2038 aus der Kohle ausgestiegen wird." Das sei breiter Konsens, ein vorzeitiger Ausstieg stehe politisch zurzeit überhaupt nicht zur Debatte.
Auf die Sorge der Union vor einem Versorgungsengpass durch einen vorzeitigen Ausstieg ging der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner (Grüne), ein. Eine Versorgungssicherheit sei auch gegeben, wenn es zu einem vorgezogenen Kohleausstieg 2030 käme, sagte Kellner, das gehe aus einem Bericht der Bundesnetzagentur hervor.
Man wolle nicht, dass die Kohlereviere "kalt erwischt" werden, sagte Kellners Parteifreund Bernhard Herrmann. "Deswegen müssen und werden wir alles beschleunigen, was für einen real erwartbaren Kohleausstieg gebraucht wird."
AfD kritisiert: Union spiele sich als "Retter des Ostens" auf
Dass man sich an die Vereinbarungen halte, betonte Trosten Herbst (FDP): Es gelte ein Kohleausstiegsgesetz, das klar definiere, dass schrittweise bis 2038 ausgestiegen wird.
Die Union spiele sich erneut auf als "Retter des Ostens", sagte Karsten Hilse (AfD) und nannte die Ampel eine "Schrottregierung". Für die Fraktion Die Linke vermisste Christian Görke den "gesetzlich vorgeschriebenen Bericht zum Strukturwandel", der im August 2022 hätte vorliegen müssen. Der Antrag wurde im Anschluss an den Wirtschaftsausschuss überwiesen.