ENTWURF DES ETATS 2011 Schlagabtausch wie schon lange nicht mehr in der Generaldebatte
Bei einem Volumen des Bundeshaushalts 2011 von mehr als 300 Milliarden Euro nehmen sich die gut 1,8 Milliarden Euro für den Etat von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bescheiden aus. Die Regierungschefin aber bestimmt die Richtlinien der Politik, und deshalb gelten die Bundestagsdebatten über den Kanzleretat als Höhepunkt der Haushaltsberatungen, bei dem die traditionelle Generalaussprache…
ENERGIE Streit um Verlängerung der Atomlaufzeiten
Auf zwei Sondersitzungen des Wirtschafts- und des Umweltausschusses haben die Oppositionsfraktionen scharfe Kritik am Vertrag geübt, den die Bundesregierung in der Nacht zum 6. September mit den vier wichtigsten Atomkraftwerks-Betreibern geschlossen hatte. FDP-Minister Rainer Brüderle kam am vergangenen Dienstag in die Sitzung des Wirtschaftsausschusses, die auf Antrag der Grünen einberufen…
KUNDUS-AUSSCHUSS Schneiderhan und Wichert werden am 29. September erneut vernommen
Der Kundus-Untersuchungsausschuss, um den es ruhig geworden ist, erwacht wieder zum Leben. Für den 29. September lädt das Gremium noch einmal Ex-Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und den früheren Staatssekretär Peter Wichert in den Zeugenstand, die im Zuge der Affäre um das Bombardement in Nordafghanistan von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg geschasst wurden: Die…