ENTWURF DES ETATS 2011 Schlagabtausch wie schon lange nicht mehr in der Generaldebatte
Bei einem Volumen des Bundeshaushalts 2011 von mehr als 300 Milliarden Euro nehmen sich die gut 1,8 Milliarden Euro für den Etat von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bescheiden aus. Die Regierungschefin aber bestimmt die Richtlinien der Politik, und deshalb gelten die Bundestagsdebatten über den Kanzleretat als Höhepunkt der Haushaltsberatungen, bei dem die traditionelle Generalaussprache…
Auf zwei Sondersitzungen des Wirtschafts- und des Umweltausschusses haben die Oppositionsfraktionen scharfe Kritik am Vertrag geübt, den die Bundesregierung in der Nacht zum 6. September mit den…