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Cybersicherheit, Infrastruktur-Zukunftsgesetz, Organspende und die Rentenreform. Das sind einige der wichtigsten Themen, die diese Woche im Plenum beraten werden.
Ohne die Tagesordnung geht im Plenum des Bundestages kaum etwas. Bis sie steht, wird hinter den Kulissen viel diskutiert. Doch der Ablauf folgt festen Regeln.
Ein großer Wurf wurde erwartet, einen großen Wurf gab es auch. Begleitet wurde die Vorstellung der 33 Vorschläge der Rentenkommission aber von einiger Kritik.
Abgeordnete planen einen neuen Anlauf zur Einführung der Widerspruchslösung bei der Organspende. Gegner der Regelung wollen mit einem eigenen Antrag dagegenhalten.
Die Linken-Politikerin lehnt das Neubauprogramm für Gaskraftwerke ab. Die Energiepolitik der Koalition hält sie für einen Irrweg und warnt vor neuen Abhängigkeiten.
Brauchen wir nach dem Beispiel Australiens eine Altersgrenze für die Nutzung sozialer Medien? Sebastian Morgner und Tatjana Heid im Pro und Contra.
Dunja Kreiser ist die erste Abwassermeisterin Deutschlands. Im Bundestag streitet die Sozialdemokratin für die Erneuerbaren Energien - und für mehr Preisstabilität.
Mit der Novelle des AGG will die Bundesregierung Betroffene effektiver und unbürokratischer schützen. Zweifel kommen von verschiedenen Seiten.
Koalition und Opposition wollen die jährliche Anpassung der Abgeordnetenentschädigung angesichts der aktuellen Spardiskussionen für dieses Jahr aussetzen.
50 Zuschriften pro Werktag: Im Jahr 2025 sind 12.399 Petitionen beim Bundestag eingereicht worden. Das sind 34 Prozent mehr als im Vorjahr.
Drei Soldaten blicken auf ihre Dienstzeit in der Bundeswehr, die Rolle von Angehörigen und Freunden und die Bedeutung des Veteranentags.
Mit einer Finanzreform soll das hohe Defizit in der Gesetzlichen Krankenversicherung ausgeglichen werden. Die Opposition im Bundestag wittert Willkür.
In einer Anhörung des Petitionsausschusses versichert die Bundesregierung, keine Einschränkungen der Teilhabe von Menschen mit Behinderung zu wollen.
Repression und Überwachung halten Grüne und Linke für den falschen Weg, um mit Gewalt in Fußballstadien umzugehen. Ohne geht es nicht, erwidert die Union.
Die Beleidigung von Politikern kann härter bestraft und ohne Antrag verfolgt werden. Während die Union Änderungsbedarf sieht, will die AfD die Vorschrift abschaffen.
Bildungsministerin Prien will eine Neuausrichtung von "Demokratie leben!". Bisher ziele das Bundesprogramm zu einseitig auf ein linksliberales Milieu, sagt sie.
Mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz will die Regierung eine zentrale Zusage aus dem Koalitionsvertrag von Union und SPD einlösen. Doch es formiert sich Widerstand.
Öl- und Gasheizungen bleiben möglich, neue Gaskraftwerke sind geplant: Die schwarz-rote Koalition setzt energiepolitisch einen neuen Kurs.
Der Bundestag beschließt das Gesetz zur Umsetzung der EU-Verpackungsverordnung. Damit gelten für Unternehmen komplexe Umweltvorgaben. Die AfD fürchtet höhere Preise.
Die Bundesnetzagentur wird Ansprechpartner für Unternehmen bei KI. Der Streit über Deutschlands KI-Kurs zwischen Innovationen, Aufsicht und Grundrechtsschutz bleibt.
Grüne und Linke drängen mit mehreren Anträgen auf eine schnelle Bafög-Novelle. Die Union verweist auf die angespannte Haushaltslage.
Union und SPD wollen die Wettbewerbsfähigkeit des Luftfahrtstandorts Deutschland sichern. Die Vorschläge greifen der AfD zu kurz, den Grünen sind sie zu teuer.
In einem mehrstufigen Verfahren soll das Düngerecht neu geordnet werden. Ein erster Schritt sieht die Senkung der Nährstoffbelastung durch Düngemaßnahmen vor.
Mit gleich mehreren Gesetzentwürfen sollen die Energie- und Stromsteuern sinken und die CO2-Bepreisung entfallen. Die Grünen warnen vor gewaltigen Haushaltslöchern.
US-Präsident Trump will sein Abkommen mit dem Iran zu Hause als Erfolg verkaufen. Doch die große Mehrheit der US-Amerikaner lehnt seinen Umgang mit dem Konflikt ab.
Die zuständigen Ministerinnen in Deutschland und Frankreich sehen große Lücken beim Jugendschutz im Netz. Ministerin Prien wirbt für eine gemeinsame Initiative.
Eine Beteiligung der Bundeswehr an einem Minenräumeinsatz in der Straße von Hormus bleibt trotz des Rahmenabkommens zwischen den USA und Iran vorerst ungeklärt.
Die Rivalen von Benjamin Netanjahu könnten bei den Parlamentswahlen auf die Stimmen der arabischen Parteien angewiesen sein. Doch eine Allianz birgt Risiken.
Rund 700 deutsche Soldatinnen und Soldaten sind derzeit im Ausland im Einsatz. Ein Überblick darüber, mit welchem Auftrag sie wo genau eingesetzt sind.
Der Historiker Manfred Berg beschreibt das politische System der USA als zunehmend dysfunktional und die Macht des Präsidenten als Widerspruch zur Verfassung.
Die Historikerin Jill Lepore analysiert in "We the people" die Entstehung und Entwicklung der US-Verfassung und den langen Kampf um politische Teilhabe.
Der Wirtschaftswissenschaftler kritisiert in seinem Buch "Die neuen Propheten" die Denkweisen seiner eigenen Disziplin und zeigt, bei welchen Themen sie versagen.
Der Sportjournalist Ronald Reng blickt in "Der deutsche Sommer" zurück auf die WM 2006, kollektive Erinnerungen, Fußball im Bundestag und den Klinsmann-Effekt.
In „Es war einmal ein Land“ erklärt die Journalistin Jana Hensel den Aufstieg der AfD im Osten mit prekären Arbeitsverhältnissen und politischer Unsichtbarkeit.
Am 28. Juni 1961 wurde im Bundestag das Familienrechtsänderungsgesetz beschlossen. Es sollte die Rechtsstellung der Frau in gleich mehreren Punkten stärken.
Sie stehen nicht im Rampenlicht, haben aber eine Schlüsselrolle im Parlament: Ohne die Schriftführer, die den parlamentarischen Alltag am Laufen halten, geht nichts.
Wer wird Fußball-Weltmeister 2026? Frankreich schwächelt, Spanien hat eine offene Flanke und Deutschland sucht noch das Leder - der Taktik-Check unserer Redaktion.
Im Berliner Tiergarten erinnert ein Baumstamm aus Bronze an die verfolgten Zeugen Jehovas. Mit dem Mahnmal wird auch ihr Widerstand gegen die NS-Diktatur gewürdigt.
Zur aktuellen Ausgabe „Aus Politik und Zeitgeschichte" - der Beilage zur Wochenzeitung "Das Parlament“.
