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Ein Fünftel aus dem 500 Milliarden Euro Sondervermögen Infrastruktur soll an die Länder gehen. Koalitionspolitiker fordern eine 60 Prozent Mindestquote für Kommunen.
Das Länder- und Kommunal-Infrastrukturgesetz bringt den Kommunen 100 Milliarden Euro, ist beim Schulbau aber nur "ein Tropfen auf dem heißen Stein".
Ab Dienstag beginnt der Bundestag die Schlussberatungen zum Haushaltsgesetz. Am Donnerstag stimmt er über den Haushalt 2025 und das Sondervermögen Infrastruktur ab.
Die Wirtschaftsministerin will die Energiewende verändern und legt einen 10-Punkte-Plan vor. Für die Pläne erntet sie massive Kritik aus der SPD und der Opposition.
Der Haushaltsexperte befürchtet, dass der Länderanteil aus dem Sondervermögen lediglich zum Stopfen von Haushaltslöchern genutzt wird - und Kommunen leer ausgehen.
Ist die Regierung mit ihrem Kohlendioxid-Speicherungsgesetz auf dem richtigen Weg? Ja, meint Klaus Stratmann, nein, findet Ann-Kathrin Büüsker.
Bis 2003 war der Georg Schroeter FDP-Mitglied. Die Empörung über die Finanzhilfen für Griechenland führten ihn 2013 zurück in die Politik - und zur AfD.
Union und SPD planen eine Reform der Geschäftsordnung des Bundestages mit höheren Geldstrafen für Verfehlungen. Die AfD befürchtet einen Frontalangriff.
Mit zwei neuen Gesetzentwürfen will die Bundesregierung den Pflegeberuf attraktiver machen und die Versorgung verbessern.
Die Pflegeversicherung steht finanziell unter Druck, in der Versorgung fehlen nach wie vor Fachkräfte. Der Deutsche Pflegerat macht sich für Reformen stark.
Die Aufnahme gefährdeter Afghanen sorgt im Bundestag für Kontroversen. SPD, Grüne und Linke pochen auf entsprechende Zusagen, die AfD will ein Ende der Aufnahmen.
Die Umsetzung der NIS-2-Richtlinie soll die Cybersicherheit stärken. Am dazu vorgelegten Gesetzentwurf muss auch aus Sicht der Koalition noch nachgearbeitet werden.
Die schwarz-rote Koalition will die Pandemie und ihre Folgen aufarbeiten. Die dafür eingerichtete Kommission aus Abgeordneten und Sachverständigen legt nun los.
In einem Antrag fordert die AfD das Ende des Selbstbestimmungsgesetzes. SPD, Grüne und Linke sehen darin einen Angriff auf die Freiheit und Demokratie.
Nicole Schilling ist die erste Frau im Amt der Vize-Generalinspekteurin der Bundeswehr. Ein Gespräch über weibliche Vorbilder und eine Wehrpflicht für Frauen.
Klare Qualitätskriterien für Investitionen in Bildung und eine zukunftsfähige Schule fordert Barbara Pampe, Vorständin der Montag Stiftung Jugend und Gesellschaft.
Der Bundestag debattiert über Gesetzesentwurf und Antrag zur Anwendung der CCS-Technologie. Die Opposition fürchtet negative Folgen für den Klimaschutz.
Für 2026 scheint die Finanzierung des Deutschlandtickets gesichert. Ob, wie und zu welchem Preis es künftig fortgeführt wird, bleibt allerdings weiter unklar.
300 Milliarden Euro sollen aus dem neuen Sondervermögen in die Infrastruktur fließen. Knapp ein Drittel davon sind laut Plänen der Bundesregierung bereits verplant.
Mit der Hightech-Agenda soll Deutschland wettbewerbsfähiger und souveräner machen. Die Opposition kritisiert eine mangelnde Zusammenarbeit.
Bis 2045 will Deutschland klimaneutral sein. Wie die Zementindustrie auf dieses Ziel hinarbeitet, zeigt der Baustoffhersteller Holcim in Höver. Ein Werksbesuch.
Die Linke möchte die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und Fahrkarten abschaffen. Den anderen Fraktionen ist die Maßnahme nicht zielgenau genug.
Der Bundesrechnungshof hat das zentrale Finanzierungselement der Energiewende, den KTF, immer wieder gerügt. Im Bundestag fallen die Reaktionen unterschiedlich aus.
Über gleich drei Gesetzentwürfe zur Energiepolitik debattierten die Abgeordneten diese Woche. In Fokus stand dabei besonders die Abschaffung der Gasspeicherumlage.
Die georgische Oppositionspolitikerin Elene Khoshtaria über ihre Gründe für den Boykott der Kommunalwahlen und die Versuche des Regimes, den Widerstand zu brechen.
Zwei Billionen Euro will die EU-Kommission in den sieben Jahren ab 2028 ausgeben. In einer Anhörung des Europaausschusses kam das bei Experten im Grundsatz gut an.
Verteidigungsminister Sébastien Lecornu soll nun als neuer Regierungschef die Blockade in Frankreich auflösen. Falls er scheitert, drohen Neuwahlen.
Frankreich-Expertin Ronja Kempin erwartet keine schnelle Lösung im Haushaltsstreit. Niemand wolle seine Chancen auf die Präsidentschaft schmälern.
Nach der manipulierten Parlamentswahl vor knapp einem Jahr stehen in Georgien Kommunalwahlen an. Der Umgang damit spaltet die ohnehin zerstrittene Opposition weiter.
Der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge soll in den kommenden zwei Jahren insgesamt 4,5 Millionen Euro mehr erhalten. Viele Friedhöfe sind sanierungsbedürftig.
Der amerikanische Publizist David A. Graham beschreibt, wie Donald Trump die Demokratie aushebeln will. Das "Project 2025" liefert ihm dafür das Drehbuch.
Oly Nymoen nennt viele Gründe, warum er niemals für sein Land kämpfen würde. Überzeugende und zweifelhafte. Vor allem aber hadert er mit der deutschen Gesellschaft.
Belarus verschwindet gerade hinter einem neuen Eisernen Vorhang, sagt Buchautor Ingo Petz. Europa sollte etwas gegen die Abhängigkeit des Landes von Russland tun.
Eine ausdrückliche Kleiderordnung für Abgeordnete gibt es im Bundestag nicht. Dennoch hat die Garderobenwahl schon für manchen Wirbel gesorgt.
Bei der Bundestagswahl im September 1965 wird die Koalition aus CDU/CSU und FDP wiedergewählt. Doch nur ein Jahr später zerstreitet sie sich wegen Steuererhöhungen.
Sie stehen nicht im Rampenlicht, haben aber eine Schlüsselrolle im Parlament: Ohne die Schriftführer, die den parlamentarischen Alltag am Laufen halten, geht nichts.
Die neue Location „Marie. Das Bistro im Bundestag“ zeigt, dass Inklusion in der Mitte der Gesellschaft ankommt - und im Regierungsviertel.
Jede Menge deutsche Demokratiegeschichte ist diesen Sommer wieder allabendlich im Berliner Regierungsviertel zu erleben: Am Spreeufer findet ein Freilichtkino statt.
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