Vorschau auf die Sitzungswoche : Was diese Sitzungswoche im Bundestag wichtig wird
Regierungserklärung des Kanzlers, Bezahlkartengesetz, Bundeswehreinsätze und die frühkindliche Bildung. Das sind einige der Themen, über die der Bundestag berät.
Inhalt
Derzeit umfasst die Tagesordnung des Parlamentes für diese Woche 27 Punkte. Los geht es am Mittwochmittag mit der Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Europäischen Rat am 21. und 22. März. Danach folgt die Regierungsbefragung, bei der sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Bündnis 90/Die Grünen) den Fragen der Abgeordneten stellen. Am Donnerstag wird der Gesetzentwurf der Union zur rechtssicheren Einführung einer Bezahlkarte im Asylbewerberleistungsgesetz in erster Lesung beraten. Ebenfalls am Donnerstag soll es in einer Aktuellen Stunde, die die Ampel-Koalitionsfraktionen beantragt haben, um die aktuelle Lage in Israel und den Palästinensischen Gebieten gehen.
Drei Auslandseinsätze der Bundeswehr stehen auf der Tagesordnung. Erstmals berät das Plenum am Freitag den Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation „Eunavfor med Irini“ im Mittelmeer. Über den Sea-Guardian-Einsatz im Mittelmeer und den Einsatz im Südsudan (UNMISS) wird namentlich abgestimmt. In der Kernzeit am Donnerstag berät der Bundestag über die nationale Umsetzung des Digital Services Act der EU, das Digitale-Dienste-Gesetz. Am Freitag geht es um Maßnahmen für bezahlbares Wohnen und Bauen.
Regierungserklärung von Kanzler Scholz zum EU-Gipfel
Bevor sich der Bundeskanzler auf den Weg nach Brüssel macht, gibt er am Mittwoch eine Regierungserklärung zum EU-Gipfel ab. Thema in der belgischen Hauptstadt wird unter anderem die weitere Unterstützung der Ukraine sein. Bislang haben die EU und ihre Mitgliedstaaten mehr als 138 Milliarden Euro an Unterstützung bereitgestellt. „Die EU wird weiterhin politische, finanzielle, wirtschaftliche, humanitäre, militärische und diplomatische Unterstützung leisten, solange dies nötig ist“, heißt es in der Erläuterung des Europäischen Rates zur Tagesordnung.
Bei der sich der Regierungserklärung anschließenden Aussprache im Bundestag wird sich Bundeskanzler Scholz wohl einmal mehr in Sachen Taurus-Lieferung erklären müssen. Erst in der vergangenen Woche hatte er bei der Regierungsbefragung sein Nein zu einer solchen Lieferung bekräftigt.
Aktuelle Stunde am Mittwoch zu Antisemitismus
Ebenfalls am Mittwoch findet eine von der Union beantragte Aktuelle Stunde mit dem Titel „Antisemitismus in allen Erscheinungsformen aktiv bekämpfen – Keine falsche Nachsicht in Kultur, Bildung und Wissenschaft“ statt.
Hintergrund dürften unter anderem die Antisemitismusvorfälle bei der Documenta in Kassel im Jahre 2022 und der Berlinale in diesem Jahr sowie die Streitigkeiten über Antisemitismus-Klauseln im Kunstbetrieb und antisemitischen Vorfälle an Universitäten sein.
Grundgesetz fürs Internet: Abstimmung über nationale Umsetzung des Digital Services Act
Der Digital Services Act der EU stellt eine Art Grundgesetz für das Internet dar. Erstmals gibt es damit Grundregeln für das Marktverhalten von digitalen Dienstanbietern. Die Verbraucher erhalten zugleich Rechtschutzmöglichkeiten. Seit dem 17. Februar gilt dieses Grundgesetz in allen EU-Mitgliedstaaten. Mit dem Digitale-Dienste-Gesetz, das am Donnerstag im Anschluss an eine knapp 70-minütige Debatte abgestimmt wird, will die Bundesregierung die Zuständigkeiten der Behörden in Deutschland klären.
Zuständig für die Aufsicht der Anbieter und die Durchsetzung des DSA in Deutschland soll demnach die Bundesnetzagentur sein. Sie soll eng mit den Aufsichtsbehörden in Brüssel und anderen EU-Mitgliedsstaaten zusammenarbeiten. Das Feedback der Fachleute zum Vorhaben ist überwiegend positiv. Bei einer Expertenanhörung des Digitalausschusses Ende Februar wurde nur moderate Kritik an einigen Ausgestaltungen geäußert.
Debatte über Bezahlkarte für Asylbewerber
In vielen Bundesländern gibt es sie schon – die Bezahlkarte für Asylbewerber. Die Bezahlkarte, anstelle von Geldleistungen, soll den Anreiz für Flüchtlinge verringern, einen Aufenthalt in Deutschland gegenüber einem Aufenthalt in einem anderen EU-Mitgliedstaat zu bevorzugen. Eine bundeseinheitliche Regelung gibt es gleichwohl noch nicht. Zwar wurde im Bundeskabinett eine entsprechende Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes beschlossen. Der Gesetzentwurf ist jedoch noch nicht dem Bundestag zugeleitet worden. Debattiert wird am Donnerstag in der Kernzeit stattdessen ein Gesetzentwurf der Union für ein Bezahlkartengesetz.
Streit um Agrardieselsubventionen beschäftigt Parlament weiter
Der Streit um den Agrardiesel hat es auch in dieser Woche auf die Tagesordnung des Bundestages geschafft. Die AfD fordert in einem Antrag, die Steuervergünstigung für Agrardiesel für 2024 beizubehalten. Sie sollte ursprünglich zur Deckung von Haushaltslöchern vollständig abgebaut werden. Infolge der heftigen Bauernproteste wird die Abschaffung der Agrardieselrückvergütung nun auf mehrere Jahre gestreckt, was der AfD offenkundig nicht ausreicht. Ihr Antrag soll im Anschluss an die Debatte am Mittwoch namentlich abgestimmt werden.
Gruppe Die Linke möchte Reform der Schuldenbremse
Apropos Haushaltslöcher. Um diese zu stopfen oder gar nicht erst entstehen zu lassen, will die Gruppe Die Linke die Schuldenbremse reformieren. Die Abgeordneten wollen, dass in den Jahren nach einem Aussetzen der Schuldenbremse eine „Übergangsphase“ gelten solle, „sodass die Schuldenbremse nicht direkt im Folgejahr der Krise wieder komplett greift“. Die Debatte am Donnerstag wird einmal mehr die Zerrissenheit der Ampel in dieser Frage deutlich machen. Auch Grüne und SPD sind für eine Reform oder eine Aussetzung der Schuldenbremse – die FDP lehnt das ab.
Union fordert "Pisa-Offensive" für die frühkindliche Bildung
Wie wichtig frühkindliche Bildung ist, um allen Kindern gleichwertige Bildungschancen zu verschaffen, ist unstrittig. Erst am Montag wurde das bei einer Expertenanhörung des Familienausschusses deutlich.
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Aufgezeigt wurde dabei auch, dass Handlungsdruck besteht: Aktuell sind 25 Prozent der Schüler in der Grundschule nicht in der Lage, die Mindeststandards zu erwerben. Das Thema wird am Donnerstagabend im Bundestagsplenum debattiert. Grundlage dafür ist ein von der Unionsfraktion angekündigter Antrag mit dem Titel „Einjahresbilanz des sogenannten Bildungsgipfels – Jetzt eine Pisa-Offensive für die frühkindliche Bildung starten“.