Benachrichtigungen können jederzeit in den Einstellungen deaktiviert weren. Datenschutz
Die Union warnt vor einer Verdreifachung des Cannabis-Grenzwertes im Straßenverkehr. Die Koalition kritisiert Stimmungsmache gegen Cannabis-Konsumenten.
Die CDU/CSU-Fraktion fordern eine moderne Regulierung von Mobilitätsdaten an. Der von der Bundesregierung angekündigte Gesetzentwurf stehe noch immer aus.
Per Öffentlichkeitsbeteiligung konnten sich Anwohnerinnen und Anwohner zum Schienenausbau der Kurve Kassel äußern. Zwei von drei Forderungen werden nun umgesetzt.
Die Union will die Kosten für den Führerschein drücken. Zudem fordert sie Maßnahmen, um die Wartezeiten auf Fahrprüfungen zu verringern.
Bundeskanzler Olaf Scholz verteidigt im Bundestag das Recht der Beschäftigten auf Arbeitskampf und lehnt eine Änderung des Streikrechts ab.
Bundesgelder sollen künftig auch für die Instandhaltung der Bahninfrastruktur fließen dürfen. Die Union zweifelt, ob der Bundesrat dem Entwurf zustimmen wird.
Allen Sparzwängen zum Trotz wächst der Einzelplan 12 um 5,44 Milliarden Euro. Vorangehen soll es beim Ausbau der Schieneninfrastruktur und dem Breitbandausbau.
Bundesbauministerin Klara Geywitz sieht verbesserte Bedingungen für den Wohnungsbau im Jahr 2024. Ihr Etat hat in diesem Jahr ein Volumen von 6,73 Milliarden Euro.
Mit einem neuen Naturgefahrenportal werden die Kompetenzen des Deutschen Wetterdienstes erweitert: Der DWD soll künftig Frühwarnungen herausgeben.
Pkw, die mit E-Fuels betrieben werden, sollen nach Wunsch der Opposition auch über das Jahr 2025 zugelassen werden.