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Interview
»Die Nato muss global denken«

KARL A. LAMERS Der CDU-Politiker sieht einen wachsenden Einfluss der nationalen Parlamente und Abgeordneten auf das westliche Bündnis

Regionale Bündnisse nehmen zu, die Europäische Union formt ein verteidigungspolitisches Konzept. Ist die Nato bereits ein Auslaufmodell?

Überhaupt nicht. Die Nato ist attraktiver denn je, immer mehr Länder wollen bei ihr Mitglied werden. Sie ist das einzige funktionierende Sicherheitsbündnis weltweit. Sie ist immer notwendiger geworden, und das wird auch so bleiben.

Wofür?

Vieles lässt sich nur gemeinsam angehen: die Bekämpfung des internationalen Terrorismus, die Bedrohung durch ABC-Waffen und durch "Failed States", Cyberwar und die Sicherung von Energiequellen - das sind Aufgabenfelder, bei denen die Nato eine große Chance zum Bestehen dieser Herausforderungen bietet.

All diese Herausforderungen sind aber nicht der Grund, warum zurzeit Staaten, namentlich die osteuropäischen, die Mitgliedschaft der Nato anstreben.

Ich glaube schon. Allein bei den Fragen der Informations- und Energiesicherheit haben zum Beispiel die baltischen Staaten und viele andere ein großes Interesse, unter dem großen Dach der Nato zu agieren.

Ist es nicht eher das Bedürfnis nach Schutz vor Russland?

Auch. Wir waren bei den Beziehungen zu Russland schon einmal weiter, als wir es heute sind. Aber die Probleme im Nahen Osten, der Konflikt in Afghanistan oder der Iran - alle globalen Probleme können heute nicht ohne Russland gelöst werden. Deshalb müssen alle Gesprächskanäle zu Moskau offen bleiben, auch während konfliktreicher Zeiten wie nach dem völkerrechtswidrigen Vorgehen Russlands in Georgien.

Russland im Gegenzug stellt sich einiges vor, das ohne die Nato gelöst werden könnte, wie zum Beispiel der Aufbau einer Sicherheitsarchitektur in Europa. Wie geht man damit um?

Das Wichtigste ist, dass wir uns im euro-atlantischen Raum nicht auseinander dividieren lassen. Russische Politik war es schon immer, den einen gegen den anderen auszuspielen. Das darf nicht passieren. Eine europäische Sicherheitsarchitektur und die Nato - das ist kein Gegensatz. Beide können einander verstärken, wenn doppelte Strukturen vermieden werden und alle vertrauensvoll zusammenwirken. In der Parlamentarischen Versammlung der Nato sprechen wir in diesem Geiste offen darüber.

Terrorismus, Cyberwar, Energiesicherheit - denkt die Nato angesichts solcher Probleme in Zukunft weniger militärisch?

Die Nato war noch nie nur ein militärisches Bündnis, sondern immer zuerst eine politische Werte-Institution. Als die westlichen Staatsführer erkannten, dass sie diese Werte für die Zukunft langfristig absichern mussten, war das die Geburtsstunde der Nato.

Beispielsweise in den 70er Jahren wurde mehr militärisch gedacht als heute.

Natürlich, das war eine ganz andere Zeit. Die Welt hat sich verändert. Es geht nicht mehr um Ost gegen West. Politische Erwägungen treten in den Vordergrund - wie in Afghanistan. Dort geht es darum, Land und Menschen eine Zukunftsperspektive zu geben. Nur so gewinnen wir die Köpfe und Herzen der Menschen. Unsere zivile Aufbauarbeit muss zusätzlich militärisch abgesichert werden. Niemals wieder darf von Afghanistan aus Terror exportiert werden.

Welt und Nato verändern sich. Gerade arbeitet das Bündnis an einem neuen Strategiekonzept. Was sollte drinstehen?

Das Verhältnis zwischen Nato und EU muss neu gestaltet werden. Überhaupt muss die Nato globaler denken und sich Partnern, also Nichtmitgliedern, stärker öffnen: Ich denke da zum Beispiel an Australien, Japan und an Südkorea, die Wichtiges für die weltweite Sicherheit leisten. Die Gefahrenlage ist so mannigfaltig, dass auch die große Nato viele Allianzen schmieden muss.

Wenn die Nato stärker andere einbeziehen soll - gilt das auch für die Parlamentarische Versammlung?

Auf jeden Fall, unser Einfluss steigt stetig. Ohne die Parlamente läuft nichts. Unsere Versammlung gibt den Mitgliedern nationaler Abgeordnetenhäuser die Chance eines Informationsaustauschs. Damit prägen wir die nationalen Debatten um Sicherheit in den jeweiligen Ländern und stärken den Einfluss der Parlamente auf die Regierungsentscheidungen.

Haben Sie ein konkretes Beispiel für Deutschland zur Hand?

Nun, in Afghanistan ist Deutschland ja viel mit dem Vorwurf kritisiert worden, man unternehme zu wenig, während im Süden die wahren Aufgaben von anderen gelöst würden. In der Parlamentarischen Versammlung haben wir dann die Kollegen aus den anderen Ländern aufgeklärt, wie viel Deutschland tatsächlich am Hindukusch leistet. Zwar hat auch die Bundesregierung viel getan, das deutsche Engagement in Afghanistan deutlich zu machen. Doch erst, als wir Parlamentarier diese Unkenntnisse auf der Ebene der PV ausgeräumt haben, ist solche Kritik wirklich verstummt. Dafür danke ich allen Kolleginnen und Kollegen.

Fürchten Sie nicht, dass diese Debatte neu aufflammen wird? Der gewählte US-Präsident Obama hat mehr Truppen für Afghanistan gefordert.

Ich fürchte als Parlamentarier gar nichts, wir stellen uns jeder Diskussion. Ich glaube indes: Präsident Obama wird schnell erkennen, wie viel Deutschland bereits leistet. Da wird sein Ruf andere Länder ereilen, sich mehr zu engagieren - dessen bin ich mir sicher. Wir tun wirklich genug.

Ist es der richtige Weg, mehr Soldaten nach Afghanistan zu schicken?

Das ist nicht die Lösung. Unser so genannter vernetzter Sicherheitsbegriff verbindet den zivilen Wiederaufbau mit militärischer Sicherung. Das eine geht nicht ohne das andere. Wir denken langfristig unter anderem auch über den Zeitpunkt des Truppenabzugs nach. Der Zeitpunkt dafür ist dann gekommen, wenn die Afghanen ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen können.

Ein Abzug zeichnet sich nicht ab - eher das Gegenteil. Könnte es ein Abzug à la Vietnam werden?

Nein, das denke ich nicht. Wir gehen erst dann raus, wenn wir geordnete Verhältnisse hinterlassen. Alles andere würde nur al-Qaida den Boden bereiten. Die Menschen dort werden - so hoffe ich - langfristig verstehen, was ihnen mehr bringt: Selbstbestimmung, Stabilität und Zukunftsperspektiven mit uns oder Terrorismus, Tod und Chaos mit al-Qaida und den militanten Taliban.

Wie war das transatlantische Verhältnis in den vergangenen Jahren, kam die PV gut mit der Bush-Regierung aus?

Wir hatten einen durchaus offenen Dialog, allerdings sollte man künftig früher miteinander sprechen. Es sollte nicht der Eindruck entstehen, dass eine Entscheidung in Washington bereits getroffen ist und in Brüssel nur nachträglich abgenickt wird. Ich stelle mir einen Dialog auf Augenhöhe vor. Da kann noch einiges getan werden. Aber ansonsten war der Austausch mit der Bush-Regierung durchaus offen und gut, insbesondere seit der Großen Koalition: Da waren Offenheit, Verlässlichkeit und Vertrauen wieder eine Konstante.

Hatte der zweite Irak-Krieg 2003 das bilaterale Verhältnis stark belastet?

Ja, und zwar unnötigerweise. Keine Fraktion im Bundestag wollte damals einen deutschen Kriegseintritt. Die Frage war nur, wie man das den Amerikanern vermittelt. Der Ton macht eben oft die Musik.

Amerika verändert sich zurzeit, gerade durch die Wirtschafts- und Finanzkrise. Was wird mit den USA passieren?

Trotz der großen wirtschaftlichen Probleme ist Amerika in seiner Psyche sehr stark. Diese unglaublichen Selbstheilungskräfte beginnen doch bereits jetzt schon zu wirken. Ich glaube an Amerika und dass es auch künftig seine Führungsrolle in der Welt wahrnehmen wird.

Fuhr die Nato in den vergangenen Jahren zu sehr im Fahrwasser der USA?

Wenn man im Ausland ist, hat man den Eindruck, dass manche das so sehen. Dennoch halte ich diese Einschätzung für falsch. Die europäischen Staaten sind selbstbewusst genug, um alle Prozesse auf Augenhöhe mit zu gestalten. Aber wer das will, muss auch entsprechend investieren.

Das Interview führte Jan Rübel.

Er ist freier Journalist.

Karl A. Lamers (57) ist Leiter der deutschen Delegation in der Nato-PV und Vorsitzender des Politischen Ausschusses.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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