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Die Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie hat sich mit Frühwarnsystemen und Krisenplänen befasst. Teilweise ging es in der Sitzung hitzig zu.
Der Wahlprüfungsausschuss spricht sich gegen eine vom BSW geforderte Neuauszählung der Bundestagswahl aus. Die Partei will nun vor das Verfassungsgericht ziehen.
Soll die Wehrpflicht in Deutschland künftig auch für Frauen gelten? Gastkommentatorinnen Tatjana Heid und Kerstin Münstermann im Pro und Contra.
Gesundheitsexperten sind sich einig: Die Pflegeversicherung muss grundlegend reformiert werden. Die Konzepte sind aber sehr unterschiedlich.
Experten haben in der Enquete-Kommission mehr Forschung zu Long-Covid, Post-Vac und ME/CFS gefordert. Es fehle unter anderem an Expertise und wirksamen Medikamenten.
In der Corona-Enquete diskutieren Experten über die gesetzlichen Grundlagen der Pandemie-Bekämpfung. In Karlsruhe wird tags darauf die Triage-Regelung kassiert.
Von Stuttgart bis Erfurt: In ihrer ersten Arbeitssitzung hat die Corona-Enquete bei den Erfahrungen der Landtage mit der Pandemieaufarbeitung genau hingeschaut.
Für die medizinische Forschung sind Tierversuche laut der Primatologin Melanie Seiler verzichtbar. Forschungs-Staatssekretär Hauer lehnt ein allgemeines Verbot ab.
Rente, Wehrdienst, Olympiabewerbung und ein großes Steueränderungsgesetz: Das sind einige der wichtigsten Themen, die diese Woche im Plenum beraten werden sollen.
Die Beschaffung der Fregatte 126 liegt vorerst auf Eis. Der Haushaltsauschuss hat die Mittel gesperrt und das Verteidigungsministerium muss Alternativen prüfen.
Die Opposition verlangt die Befristung der Bereichsausnahme bei der Schuldenbremse. Doch die Koalition will die Ausgaben weiter erhöhen.
Bis morgens nach zwei Uhr tagt der Koalitionsausschuss zur Rentenreform. Während das Plenum debattiert, tritt Kanzler Merz vor die Presse und erklärt die Pläne.
Die Pflegeversicherung wird im Haushalt 2026 mit einem zusätzlichen Darlehen gestützt. Die Opposition fordert entschlossene Reformen.
Die Koalition freut sich über mehr Geld für Kinder und Jugendliche, die Linke vermisst Politik für Frauen und die AfD mag die Queer-Beauftragte nicht.
Die Innere Sicherheit in Deutschland und die Migrationspolitik der Bundesregierung prägen die Debatte über den Innen-Haushalt 2026.
Ist Deutschland auf dem Weg zu einer steuerfinanzierten Rente? Birgit Marschall hält das für einen Irrweg, Ulrike Herrmann sieht keinen Grund für Alarmismus.
Ab Dienstag dreht sich im Bundestag alles um das Haushaltsgesetz für 2026. Ende der Woche wird über den 524,54 Milliarden Euro schweren Bundeshaushalt abgestimmt.
