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Wesentliche Regelungen zum Bundesverfassungsgericht sollen im Grundgesetz verankert werden. Darauf haben sich Union und Koalition nach langer Debatte geeinigt.
Im Herbst 2025 endet die Legislaturperiode des 20. Bundestages. Das Kabinett empfiehlt den 28. September als Wahltermin - doch das letzte Wort hat ein anderer.
Krankenhäuser sollen vom ökonomischen Druck entlastet werden und mehr Qualität bieten. Die Länder befürchten eine diktierte Strukturbereinigung und Kompetenzverlust.
Am Dienstag will das Gericht in Karlsruhe sein Urteil zur Wahlrechtsreform verkünden. Unter anderem die Union hatte dagegen geklagt.
Koalition und CDU/CSU wollen die Geschäftsordnung des Bundestages grundlegend reformieren. Bei der AfD-Fraktion stoßen die Vorschläge auf strikte Ablehnung.
Geht es in Deutschland um das Auto, wird es schnell politisch. Viele lieben es, einige verteufeln es und seine Industrie ist der wichtigste Wirtschaftszweig im Land.
Die BAföG-Sätze steigen. Für Stefan Grob vom Studierendenwerk reicht das nicht aus. Warum das BAföG nicht genügend Studierende erreicht - und was geschehen müsste.
Mit einer Reform sollen die Rahmenbedingungen für die Entwicklung, Zulassung und Herstellung von Arzneimitteln und Medizinprodukten verbessert werden.
Die CDU/CSU-Fraktion will die Kontrollen an deutschen Grenzen nach der Fußball-EM beibehalten. Offene Grenzen seien keine ungeschützten Grenzen, so die Union.
Drei AfD-Anträge kritisieren, dass die Wissenschaftsfreiheit in Gefahr sei. Die anderen Fraktionen sehen das auch so - nur aus der anderen Richtung.
Fast eine Milliarde Menschen verlassen sich auf den Schutz der Nato. 75 Jahre nach ihrer Gründung steht das Verteidigungsbündnis vor einer Gratwanderung.
Koalition und Union bringen gemeinsam einen Antrag ein, um Lücken im Hilfesystem für Kinder zu schließen. Die Lage sei ernst, so die Abgeordneten.
Zum besseren Schutz von Frauen und Kindern will die Union das Strafrecht verschärfen. Die Koalition will hingegen auf Prävention setzen.
Ohne die häusliche Pflege wäre die Versorgung kaum möglich. Abgeordnete beraten über die Entlastung pflegender Angehöriger.
Nato-Gipfel, Parlamentsreform, Agrarpolitik und die Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes. Das sind einige der wichtigsten Themen, die der Bundestag berät.