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Im rheinland-pfälzischen Landtag sollen keine Steuermittel an extremistische Mitarbeiter von Abgeordneten fließen. Die AfD spricht von „Gesinnungsterror” und klagt.
Mit der Forderung nach Einschränkung von Teilzeitarbeit haben CDU-Politiker eine hitzige Debatte ausgelöst. Auch im Bundestag gab es dafür viel Kritik.
Sicherheit vor Transparenz: Schwarz-Rot will den Schutz lebenswichtiger Infrastruktur ins Zentrum der Politik rücken. Die Opposition hält die Pläne für unzureichend.
Zusammenlegung von Sozialleistungen, mehr Digitalisierung und Pauschalisierungen - mit 26 Maßnahmen will die Kommission den Sozialstaat grundlegend reformieren.
Das Bürgergeld soll reformiert werden. Zwei Mitarbeiterinnen in einem Berliner Jobcenter und ein Arbeitssuchender berichten über beide Seiten des Schreibtischs.
Während die einen positiv auf die Rente blicken, können sich andere den Renteneintritt nicht leisten. Drei Menschen erzählen über das Ende ihres Berufslebens.
Die verstorbene ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth wird am 24. Februar mit einem Staatsakt geehrt. Den Staatsakt hatte der Bundespräsident angeordnet.
70 junge Erwachsene setzen sich in der Mahn- und Gedenkstätte Ravensbrück mit der NS-Geschichte und der Verantwortung des Erinnerns auseinander.
In der Corona-Pandemie mussten Politiker oftmals improvisieren. Wissenschaftler fordern für künftige Krisenlagen eine bessere Balance von Exekutive und Legislative.
Die Holocaust-Überlebende Tova Friedman berichtet während der Gedenkstunde von ihren Erinnerungen an Auschwitz und warnt vor einem erstarkten Antisemitismus.
Regierungserklärungen, Mercosur-Abkommen, Organspende und das Kritis-Dachgesetz. Das sind einige der wichtigsten Themen, die auf der Parlaments-Tagesordnung stehen.
Als Kind überlebte Tova Friedman Auschwitz. Heute versucht sie mit ihrem Enkel Aron Jugendlichen via TikTok den Holocaust zu erklären und neuen Hass zu verhindern.
In der Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus am 28. Januar im Bundestag wird die Auschwitz-Überlebende Tova Friedman über Erinnern als Auftrag sprechen.
In Baden-Württemberg wird am 8. März ein neuer Landtag gewählt. Ministerpräsident Kretschmann tritt nach 15 Jahren ab. Wer ihm nachfolgen könnte, ist völlig offen.
Nach monatelangem Streit berät der Bundestag die geplante Reform des Bürgergeldes. Der AfD geht sie nicht weit genug, Grüne und Linke sprechen von einem Tabubruch.
Die breit diskutierten Einspareffekte durch härtere Sanktionen in der Grundsicherung waren nie realistisch, kritisiert die Sozialdemokratin Annika Klose.
