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Für ihren Gesetzentwurf zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes erntet die Bundesregierung Kritik. Denn der Entwurf will keine starren Verpflichtungen.
Die Koalition will die ständig steigenden Krankenkassenbeiträge stabilisieren, aber das Reformprojekt stößt auf heftigen Widerstand.
Familiengerichte sollen künftig Aufenthaltsüberwachung und Täterarbeit anordnen können. Linken und Grünen geht das nicht weit genug, die Koalition hat aber mehr vor.
Für Grüne und Linke sind die Zurückweisungen an den deutschen Landgrenzen rechtswidrig, die Union sieht darin eine Erfolgsgeschichte ihrer "Migrationswende".
In der Corona-Pandemie ging es darum, den Erreger effektiv einzudämmen. Das sei nicht immer erfolgreich gewesen, wie Experten der Enquete-Kommission berichten.
Während der Corona-Krise musste oft improvisiert werden – auch vonseiten der Bundeswehr. Das hat in vielen Fällen besser funktioniert als befürchtet.
Ex-Gesundheitsminister Lauterbach verteidigt Corona-Impfungen gegen Kritiker. Die teils kritische Lage in der Intensivmedizin ist ebenfalls Thema der Corona-Enquete.
Ist das Regierungsbündnis von Union und SPD besser als sein Ruf? Ja, findet Gastkommentatorin Kerstin Münstermann. Mitnichten, sagt Stephan Hebel im Pro und Contra.
Bundespräsident Steinmeier hat den 23. Mai als "Ehrentag" ausgerufen – um Ehrenamt und Demokratie zu fördern. Wie stark die unter Druck ist, erfuhr er in Stralsund.
Ein Jahr schwarz-rote Bundesregierung, Behindertengleichstellungsgesetz und die elektronische Fußfessel. Das sind einige der wichtigsten Themen auf der Tagesordnung.
Der Bundestag hat 150 Kinder und Jugendliche eingeladen, um ihre Erfahrungen mit der Corona-Pandemie zu hören. Die Vorsitzende der Enquete-Kommission berichtet.
Gegen die Reformpläne von Gesundheitsministerin Warken regt sich heftiger Widerstand. Die beitragsfreie Mitversicherung soll nur noch ausnahmsweise gewährt werden.
In Magdeburg verabschiedet eine ungewöhnlich große Koalition neue Notfallregeln – für den Fall eines starken AfD-Ergebnisses bei der Landtagswahl im September.
Die AfD greift in einer Aktuellen Stunde den Vorfall während eines schulischen Theaterprojekts auf. Die anderen Fraktionen kritisieren, der Fall sei längst erledigt.
Die Grünen-Forderung nach der Einführung der „Nur Ja heißt Ja“-Regel im Strafgesetzbuch sorgt im Bundestag für eine kontroverse Debatte unter den Fraktionen.
Tankrabatt, Beschleunigungen beim Vergaberecht, Atomkraft und der ÖPNV: Das sind einige der wichtigsten Themen, die diese Woche im Plenum beraten werden sollen.
In einem Fachgespräch machen Expertinnen klar: Gute Einkommen, bezahlbares Wohnen und vernetzte Angebote sind entscheidend für ein selbstbestimmtes Leben im Alter.
