Wochenzeitung Das Parlament | Nachrichten aus dem Bundestag

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Teure Energie: Hohe Sprit- und Gaspreise bedrohen deutsche Konjunktur

Ökonomen erwarten infolge des Irankriegs und steigender Öl- und Gaspreise einen Konjunkturdämpfer. Die Wirtschaftsweise Schnitzer rät, Erneuerbare weiter zu fördern.

Stephan Balling

Ausgebranntes Gebäude in Tel Aviv, davor israelische Flaggen

Eskalation im Nahen Osten: Wieder im Krieg

Seit Beginn des Angriffs auf Iran steht auch Israel unter Raketenbeschuss. Doch härter als die Bevölkerung dort trifft es die Menschen im Libanon.

Uri Schneider

Härtere Regeln, schärfere Sanktionen

Bundestag stimmt für die neue "Grundsicherung" : Abschied vom Bürgergeld beschlossen

Die monatelange Debatte war hitzig. Am Donnerstag herrscht zumindest zwischen SPD und Union betonte Harmonie. Diese wurde allerdings von der Opposition gestört.

Claudia Heine

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Kurz notiert

Gesetz soll Risiko bei Fonds begrenzen Koalition will mit neuem Fondsgesetz Kapital mobilisieren

AfD will zurück zur Kernkraft "Absolut an der Realität vorbei"

Bundespräsidentenwahl Klöckner legt Termin für die Wahl des Staatsoberhaupts fest

Iranische Miliz AfD fordert Verbot der Islamischen Revolutionsgarden in Deutschland

Wie geht es Kindern und Jugendlichen? Corona-Enquete will mit jungen Menschen über die Pandemie reden

Ehrung für frühere Bundestagspräsidentin Staatsakt für Rita Süssmuth im Deutschen Bundestag

Mangel an Spenderorganen Paare sollen sich gegenseitig Nieren spenden dürfen

Nach Rüge der EU-Kommission Terrorismus-Strafrecht wird nachgeschärft

Wettermanipulation auf dem Prüfstand AfD sorgt sich über Risiken von Geoengineering

Massenhafte Bestellung von Cannabisblüten Drogengesetz auf dem Prüfstand

Vergaberecht geändert Bundeswehr kann bei Beschaffung Tempo machen

Weitere Reform angekündigt Kennzeichnungspflicht für Schweinefleisch wird verschoben

EU-Regeln umgesetzt Bald ist der Widerruf per Mausklick möglich

Ganztagsbetreuung in den Ferien Mehr Sicherheit für die Jugendarbeit

Atommüll aus Jülich Linke scheitert mit Forderung nach einem Stopp der Atomtransporte

AfD-Antrag gegen Altersarmut abgelehnt Kritik an Freibeträgen in der Grundsicherung

Meinung

Reza Asghari im Interview : "Es gibt einen Plan für die Zeit nach dem Krieg"

Der CDU-Abgeordnete Reza Asghari stammt aus dem Iran, wurde dort verfolgt. Ein Gespräch über die Legitimität des Krieges und die Hoffnungen für die Zeit danach.

Johanna Metz

Ulrike Herrmann, Manfred Schäfers

Ein Abbild eines hochgehaltenen und eines herunterzeigenden Daumens

Gastkommentare : Vermögensteuer wieder einführen? Ein Pro und Contra

Soll in Deutschland nach fast 30 Jahren wieder eine Vermögensteuer erhoben werden? Manfred Schäfers findet, die Steuer gehört beerdigt, Ulrike Herrmann hält dagegen.

Parlamentarisches Profil : Die Unermüdliche: Deborah Düring

Der Krieg im Iran zeige einmal mehr, wie falsch der Kurs der Bundesregierung zurück zu fossilen Energien sei, findet die Außenpolitikerin der Grünen.

Innenpolitik

Soldatinnen und Soldaten in Uniform von hinten — Foto: picture alliance/dpa

Jahresbericht des Wehrbeauftragten : Die Truppe ist zu klein und zu kopflastig

Der Wehrbeauftragte Henning Otte mahnt im Wehrbericht 2025 den personellen Aufwuchs der Bundeswehr an. Notfalls müsse die Wehrpflicht reaktiviert werden.

Alexander Weinlein

Epstein-Skandal erreicht das Parlament : Fraktionen werfen AfD Ablenkungsmanöver vor

Zwischen Aufklärung und Aufregung: Die Epstein-Files haben im Bundestag für heftigen Streit über Ermittlungen, politische Motive und den Schutz der Opfer gesorgt.

Maßnahmen für faire Löhne bei Bundes-Aufträgen : Reparaturen an den Säulen der Sozialen Marktwirtschaft

Das am Donnerstag verabschiedete Tariftreuegesetz soll soziale Bedingungen bei Aufträgen des Bundes regeln. Kritik gibt es etwa an zahlreichen Ausnahmevorschriften.

28.02.2026

Das süße Leben : Wie Zucker die Gesundheit beeinflusst

Übermäßiger Konsum von Zucker und ungesunden Fetten kann zu schweren Krankheiten führen - wie etwa Diabetes. Experten raten zu mehr Regulierung.

7 Min

Mehr Spielraum für die Länder : Reform der Krankenhausreform beschlossen

Die Koalition setzt auf eine "praxistaugliche" Weiterentwicklung der Krankenhausreform. Die Grünen befürchten eine Rückabwicklung.

Claus Peter Kosfeld

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Kopf der Woche

Hennig Otte, der Wehrbeauftragte des Bundestages, ist skeptisch, ob die Bundeswehr allein mit Freiwilligen bis 2035 die anvisierte Truppenstärke von 255.000 bis 270.000 Soldaten erreichen wird. „Sollte das derzeitige Modell der Freiwilligkeit tatsächlich nicht genügend Aufwuchs bringen, ist die Rückkehr zu einer Wehrpflicht der konsequente nächste Schritt“, schreibt Otte in seinem Jahresbericht 2025, den er am Dienstag vorstellte. Er fordert den Bundestag auf, die ab kommendem Jahr vom Verteidigungsministerium vorzulegenden Berichte über den Truppenaufwuchs „kritisch und zügig“ zu prüfen. Ende 2025 dienten 184.194 Frauen und Männer in den Streitkräften, rund 3.000 mehr als Ende 2024. Der Frauenanteil hat sich im Vergleich zu 2024 nur minimal auf 13,71 Prozent erhöht.

Zahl der Woche

19,8

Prozent aller Soldaten, die 2025 ihren Dienst antraten, beendeten ihn in den ersten sechs Monaten vorzeitig.

Zitat der Woche

"Deutschland wird sich an diesem Krieg nicht beteiligen."

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch dieser Woche vor dem Bundestag über die Luftangriffe der USA und Israels gegen den Iran.

Manuel Hagel, Spitzenkandidat für die Landtagswahl beim CDU-Landesparteitag

Wahljahr mit Sprengkraft : Diese fünf Landtagswahlen stehen in 2026 an

In 2026 wählen Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Warum das Wahljahr weit über die Länder hinaus wirken könnte.

Lisa Brüßler

13.01.2026

Zahlreiche Wahlplakate für die Kommunalwahl 2026 hängen in Frankfurt

Schwarz-rote Reform in Hessen gekippt : Staatsgerichtshof bekräftigt Chancengleichheit der Parteien

Kurz vor der Kommunalwahl kassierte das hessische Verfassungsgericht die umstrittene Reform des Auszählungssystems. Worum es beim Streit um das Wahlrecht geht.

Hanning Voigts

Schild weist auf eine Apotheke in 6 Kilometer Entfernung hin

Mehr Befugnisse für Apotheker : Ärzte sind wenig begeistert von Kompetenzgerangel

Mit gesetzlichen Änderungen sollen Apotheken wirtschaftlich gestärkt werden. In einer Anhörung wiesen Experten jedoch auf einige Knackpunkte der Apothekenreform hin.

Claus Peter Kosfeld

Druck in Bund und Ländern wächst : Abgeordnete streiten über Jugendschutz, Plattformmacht und Teilhabe

Nach den jüngsten Vorstößen aus SPD und Union debattiert das Parlament über eine Altersgrenze für Social Media – die unter den Abgeordneten umstritten bleibt.

Lisa Brüßler

Foto: picture alliance/dpa

Ein Jahr im Bundestag

Tarek Al-Wazir : Mit viel Erfahrung aus Wiesbaden nach Berlin

Mit Tarek Al-Wazir sitzt seit einem Jahr ein erfahrener Landespolitiker im Bundestag. Die Rolle in der Opposition ist für den Grünen aus Hessen keineswegs "Mist".

Gunther Hartwig

13.02.2026

Hülya Düber : Aus dem Würzburger Rathaus in den Ausschussvorsitz

Erste Legislatur und gleich an der Spitze: Die CSU-Abgeordnete aus Unterfranken über Papierberge, Unterschiede zur Kommunalpolitik und wachsenden politischen Druck.

13.02.2026

Truels Reichardt : Parlamentsneuling stellt Gewohnheiten im Regierungsviertel infrage

Mehr denken, weniger hetzen: Sozialdemokrat Truels Reichardt über Anspruch, Tempo und persönliche Abstriche im Leben eines Abgeordneten zwischen Berlin und Husum.

13.02.2026

Donata Vogtschmidt : Sie bringt den "Druck der Straße" ins Parlament – und Glitzerpunkpop

Für ihre Band hat Donata Vogtschmidt seit ihrem Einzug in den Bundestag weniger Zeit. Im Parlament sucht die Digitalpolitikerin der Linken noch nach Vorbildern.

Die aktuelle Ausgabe

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Sergej Minich am Rednerpult — Foto: picture alliance / photothek.de

Sergej Minich : Frisch gewählt und direkt in den "Königsausschuss"

Der Bremer AfD-Abgeordnete Sergej Minich fremdelt mit der Bürokratie im Bundestag. Kaum im Parlament, musste er im Haushaltsausschuss gleich zwei Etats beraten.

Gunther Hartwig

19.02.2026

Alexander Jordan vor einer Treppe — Foto: Alexander Jordan, MdB

Alexander Jordan : Politik durch die Ingenieursbrille

Der CDU-Politiker aus Wolfsburg will helfen, die Automobilbranche zukunftsfest zu machen. Im Bundestag hat der Ingenieur weniger Ellenbogen vorgefunden als erwartet.

17.02.2026

Wirtschaft

Wirtschaftliche Folgen des Iran-Kriegs : "Noch ist das Wachstum nicht in Gefahr"

Deutschlands Wirtschaft ist heute weniger energieintensiv als früher, sagt Ökonom Friedrich Heinemann mit Blick auf Energiepreise und Folgen für den Bundeshaushalt.

Stephan Balling

03.03.2026

Proteste mit "Eat the rich"-Plakaten vor dem Reichstagsgebäude

Große Reichtümer abschöpfen : Die Linke will die Vermögensteuer wiederbeleben

Während Union und AfD sie ablehnen, ist die SPD offen für eine Vermögensteuer. Die Grünen wollen zudem die Vererbung großer Immobilienvermögen stärker besteuern.

Stephan Balling

Modernisierung geplant : Wer haftet, wenn der Wasserkocher die Küche in Brand setzt?

Das Produkthaftungsrecht steht vor einer umfassenden Reform. Unter anderem soll es künftig auch für Software und KI-Systeme greifen.

Sören Christian Reimer

Industrie-Beschleunigungsgesetz vorgestellt : EU tastet sich an "Buy European" heran

Das Steuergeld der Europäer soll künftig verstärkt heimischen Firmen zugutekommen. Die EU-Kommission wagt einen völlig neuen Ansatz in der Industriepolitik.

Jan Diesteldorf

Foto: picture alliance/dpa

"Das Parlament" in Leichter Sprache

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Streit um Fortsetzung der Energiewende : Scharfe Kritik an Reiches Netzplan

Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, mit dem sogenannten Netzpaket alte Fehler in der Energiepolitik zu wiederholen. Die Union hält dies für alarmistisch.

Nina Jeglinski

Aufnahme in das Bundesjagdgesetz : Die Jagd auf Wölfe wird leichter

"Problemwölfe“ sollen zum Abschuss freigegeben werden können. Die beschlossene Neuregelung der Koalition stößt auf Zustimmung der AfD. Grüne und Linke lehnen sie ab.

Michael Schmidt

Infrastrukturvorhaben im Schienennetz : Grüne werfen Schwarz-Rot Untätigkeit vor

Die Grünen finden, dass "bei der Bahn nichts besser wird". Sie werfen der Bundesregierung vor, Bahninfrastrukturprojekte zu verschleppen.

Götz Hausding

Kommunen in Not : Nur die Schulden wachsen noch

Die Kommunen verlangen höhere Umsatzsteueranteile. Auch die Opposition im Bundestag fordert die Regierung auf, Städte und Gemeinden zu unterstützen.

Hans-Jürgen Leersch

Außenpolitik

Keir Starmer and Friedrich Merz beim Handschlag

Kensington-Vertrag : Deutschland und Großbritannien rücken enger zusammen

In Anwesenheit des britischen Botschafters in Deutschland stimmt der Bundestag für die Ratifizierung eines neuen Freundschaftsvertrages zwischen beiden Ländern.

Götz Hausding

Demonstrationen in Madrid gegen Gewalt an Frauen

"Spanisches Modell" als Vorbild : So bekämpft Spanien Gewalt gegen Frauen

Europaweit gilt Spanien beim Thema Gewalt gegen Frauen als Vorreiter. Das Land setzt auf ein ganzes Bündel an Maßnahmen. Dazu gehört auch die Fußfessel.

Julia Macher

26.02.2026

Dmitri Gudkow im Interview : "Wir bauen ein Fundament für die künftigen Beziehungen nach Putin"

Der russische Oppositionspolitiker Dmitri Gudkow über Ziele und Arbeitsfelder der Plattform der demokratischen Kräfte Russlands beim Parlament des Europarates.

Daria Boll-Palievskaya

25.02.2026

Brigade in Litauen : "Wir wissen morgens nicht, wann und wie dieser Tag endet"

Der Aufbau der neuen deutschen Panzerbrigade 45 in Litauen geht zügig voran. Bis 2027 soll sie "kriegstüchtig" sein. Ein Besuch vor Ort.

Tom Schimmeck

Foto: Tom Schimmeck

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Treffen von Merz und Trump : Wogen glätten im Weißen Haus

Der Iran-Krieg überlagert den Besuch von Kanzler Merz bei US-Präsident Donald Trump. Wenig Klarheit gibt es bei den Themen Zölle und Ukraine.

Dirk Hautkapp

Kultur

Fußballspieler warten auf die Entscheidung des Videoschiedsrichters

Kurz rezensiert : Vom Verlust persönlicher Spielräume in der digitalen Moderne

Der Soziologe Hartmut Rosa sieht die situationsbedingte Entscheidungsfreiheit des Menschen im Zeitalter der Algorithmen bedroht.

Thomas Gesterkamp

Andreas Wirsching im Interview : "Große Gesten gegenüber den Opfern und Tätern blieben weitgehend aus"

Viele jüdische Abgeordnete mit Verfolgungsgeschichte haben diese nie thematisiert. Über Ausnahmen, Erfolge und Versäumnisse in der Anfangszeit des Bundestages.

Claudia Heine

26.02.2026

Frontbesuch mit Folgen : Eine Abkehr vom Pazifismus in Zeiten des Ukraine-Krieges

Der Journalist Artur Weigandt hat ein persönliches und ehrliches Buch über die Frage vorgelegt, für welche Ziele es sich mit der Waffe zu kämpfen lohnt.

Alexander Weinlein

Foto: Jennifer Fey/J.F. Photography

Soziologe Aladin El-Mafaalani im Interview : "Die stete Kontrolle nervt"

Aladin El-Mafaalani analysiert in seinem Buch "Misstrauensgemeinschaften", warum das Vertrauen in Politik, Wissenschaft und Medien erodiert.

Jeannette Goddar

25.02.2026

6 Min

Digitale Räume, reale Folgen : "Ein Sozialexperiment, das Kinder und Jugendliche massiv beeinflusst"

Zu frühe Nutzung sozialer Medien verändert die Hirnpsychologie, sagt die Psychologin Julia von Weiler. Sie plädiert für ein Nutzungsverbot für unter 16-Jährige.

Götz Hausding

Panorama

Ein BKA-Beamter blättert in der Kartei für Fingerabdrücke

Vor 75 Jahren : Geburtsstunde des Bundeskriminalamtes

Im März 1951 wird das Bundeskriminalamt gegründet. Gestartet mit 27 Mitarbeitern, hat das BKA heute über 9.000 Mitarbeiter in Wiesbaden, Berlin und Meckenheim.

Benjamin Stahl

04.03.2026

1 Min

Ausstellung "Love Letter to Donbas" : Dokumentieren, bevor es zu spät ist

Der preisgekrönte ukrainische Fotograf Serhii Korovayny zeigt in Berlin Bilder vom Alltag im Donbas inmitten des Krieges. Eindrücke von der Ausstellungseröffnung.

23.02.2026

Illustration eines Elektrofahrrads in Schwarz-Grün

Glosse : So klingt sein Drahtesel

OB Boris Palmer saust mit dem E-Bike durch Tübingen und für den Strukturwandel im Ländle wusste schon Hölderlin: "Wo Gefahr ist, wächst das Rettende auch".

Alexander Heinrich

Fachgespräch zu DDR-"Tripperburgen" : Für den Oberarzt waren sie einfach "Schlampen"

Rund 100.000 Mädchen sind in der ehemaligen DDR in sogenannten "Tripperburgen" eingesperrt und misshandelt worden. Die Opfer leiden bis heute unter dem Unrecht.

Martin Ferber