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Meinung

Kopf der Woche :
Karim Khan im Portrait

Karim Khan: Schon mit seinem Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Putin wegen russischer Kriegsverbrechen im Angriffskrieg auf die Ukraine sorgte der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs für gehörigen Wirbel. Sein Antrag auf Haftbefehl für die Hamas-Führung wegen des Terrorangriffs auf Israel im Oktober 2023 tat das nun umso mehr: Weil er ihn in einem Atemzug mit Anträgen auf Haftbefehl auch für Israels Premier Netanjahu und Verteidigungsminister Galant verkündete. Der Vorwurf: Israel begehe womöglich Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit bei seinem militärischen Vorgehen gegen die Hamas in Gaza. Die Kritik Netanjahus, eine etwaige Strafverfolgung wäre ein „beispielloses antisemitisches Hassverbrechen“ konterte der britische Jurist kühl: „Niemand steht über dem Gesetz.“


Zahl der Woche :
124

Staaten sind dem Rom-Statut beigetreten und erkennen damit den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag an. Israel gehört nicht dazu. Repräsentiert sind damit rund 60 Prozent der Staaten und rund 30 Prozent derWeltbevölkerung.


Zitat der Woche :
"Mehr als empörend."

Israels Präsident Isaac Herzog kritisiert, dass das Vorgehen des Chefanklägers in Den Haag Israels Verteidigung eigener Sicherheit und den Schutz seiner Bürger auf eine Stufe mit dem Hamas-Terror stelle.

75 Jahre Grundgesetz

Kurz notiert