Wochenzeitung Das Parlament | Nachrichten aus dem Bundestag

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Generaldebatte im Bundestag: Hoffnung auf den Aufschwung

Kanzler Merz sieht erste Anzeichen für eine konjunkturelle Erholung. In der Generaldebatte zum Haushalt 2025 musste er vor allem mit Provokationen der AfD umgehen.

Hans-Jürgen Leersch

Koalition verpatzt Richterwahl: "Ein absolutes Armutszeugnis für Spahn"

Nach der Absetzung der Verfassungsrichterwahlen steht die Unionsführung in der Kritik. Bundestagspräsidentin Klöckner wirbt für einen neuen Anlauf im September.

Sören Christian Reimer

Thomas de Maizière über den modernen Staat : "Ab in den Maschinenraum"

Der Ex-Bundesinnenminister hat mit Mitstreitern die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ gegründet. Mitte Juli legt sie ihren Abschlussbericht vor.

Jan Rübel

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8 Min

Kurz notiert

Grenzkontrollen eins der Hauptthemen Polizeibeauftragter legt ersten Jahresbericht vor

Wahl am Freitag Wahlausschuss benennt Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht

Kulturgutschutzgesetz Eine kleine Novelle nach 16 Jahren

Überwachung der Nachrichtendienste Bundestag setzt Parlamentarisches Kontrollgremium ein

Auslandseinsätze können fortgesetzt werden Grünes Licht für drei Mandate

Gemeinsame Agrarpolitik Öko-Regelungen werden verschoben

Gesundheitswesen Warken kündigt umfangreiches Reformpaket an

Terrorbekämpfung Bundestag stimmt für Novelle des BKA-Gesetzes

Beschlussfähigkeit des Bundestages Verfassungsgericht lehnt Klagen der AfD-Fraktion als „unzulässig" ab

Impulse für die bilaterale Zusammenarbeit Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung tagt in Paris

Gesetzentwurf eingebracht AfD will Kinder ab 12 Jahren vor Gericht stellen

AfD legt Entwurf vor Minister sollen bei Pflichtverletzung haften

Debatte um Arbeitszeiten Linke fordert Erhalt des Acht-Stunden-Tages

Kritische Finanzlage im Gesundheitssystem Finanzierung von Gesundheit und Pflege soll reformiert werden

Union und SPD wagen neuen Versuch Brachliegende Bahnflächen sollen nutzbar gemacht werden

Migration AfD will schärfere Regeln bei Ausreisegewahrsam

Meinung

Ulrike Schielke-Ziesing im Interview : "Wir müssen extrem konsolidieren"

Die AfD-Politikerin Ulrike Schielke-Ziesing kritisiert die hohe Neuverschuldung und warnt vor steigenden Sozialausgaben. Reformbedarf sieht sie etwa beim Bürgergeld.

Peter Stützle

Manfred Schäfers, Timot Szent-Iványi

Ein Abbild eines hochgehaltenen und eines herunterzeigenden Daumens

Gastkommentare : Wird bei der Entwicklungszusammenarbeit zu viel gekürzt?

Plant die Bundesregierung im Haushalt 2025 zu starke Einschnitte bei den Mitteln für Entwicklungshilfe? Timot Szent-Iványi und Manfred Schäfers im Pro und Contra.

Parlamentarisches Profil : Der Kantige: Klaus-Peter Willsch

Seit 1998 direkt gewählter Abgeordneter, ist Klaus-Peter Willsch kein Freund langer Monologe. Für die Verteidigungsfähigkeit nimmt er die Rekordschulden in Kauf.

Jan Rübel

Innenpolitik

Margaretha Sudhof, Sonderermittlerin zu Corona-Maskenbeschaffungen — Foto: picture alliance/dpa/Michael Kappeler

Lehren ziehen aus der Pandemie : Bundestag setzt Enquete-Kommission zur Corona-Pandemie ein

Mit breiter Mehrheit hat der Bundestag eine Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie beschlossen. Die Opposition hatte einen Untersuchungsausschuss gefordert.

Claus Peter Kosfeld

Zuständig für die großen Zukunftsfragen : Das macht eine Enquete-Kommission im Bundestag

Enquete-Kommissionen leisten parlamentsinterne Politikberatung. Sie arbeiten interdisziplinär, gründlich und oft unsichtbar zu Themen, die Differenzierung verlangen.

24.06.2025

Innen-Etat steigt : Dobrindt preist Migrationswende und Etataufwuchs beim Zivilschutz

Die Regierung will die Sicherheitsbehörden und Zivilschutz stärken. Beherrschendes Thema der Bundestagsdebatte über den Innen-Etat ist indes die Migrationspolitik.

Beratung über den Gesundheitsetat : Mehr Geld für Gesundheit und Pflege

Die Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung bereitet zunehmend Sorgen. Mit reformierten Strukturen sollen die Mittel künftig effektiver eingesetzt werden.

Etat für Arbeit und Soziales : Bürgergeld und Rente bleiben die größten Ausgabenposten

Zwar ist es das erklärte Ziel der Koalition, beim Bürgergeld zu sparen, bisher schlägt sich dieses Vorhaben aber noch nicht im Haushaltsentwurf 2025 nieder.

Claudia Heine

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Kopf der Woche

Ursula von der Leyen vor der Flagge der EU

Ursula von der Leyen: Die Präsidentin der Europäischen Kommission hat ein Misstrauensvotum gegen sie im Europäischen Parlament überstanden. Angestrengt vom rumänischen Abgeordneten Gheorghe Piperea von der Rechtsaußen-Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) stimmten lediglich 175 Abgeordnete – darunter auch die 15 deutschen AfD-Abgeordneten – für den Antrag, 360 votierten dagegen. Es gab 18 Enthaltungen. Vorgeworfen wurde der CDU-Politikerin unter anderem Intransparenz bei der Beschaffung von Impfstoffen während der Corona-Pandemie. In der Geschichte des EU-Parlaments gab es bisher erst zwei Misstrauensvoten, auch sie scheiterten an der notwendigen Zweidrittelmehrheit. Wäre der Antrag erfolgreich gewesen, hätte die Kommission geschlossen zurücktreten müssen.

Zitat der Woche

"Genau das ist die Entschlossenheit, die wir brauchen."

Nato-Generalsekretär Mark Rutte über die Ankündigung der Bundesregierung, die Verteidigungsausgaben bis 2029 auf 153 Milliarden zu erhöhen.

Zahl der Woche

16

Richterinnen und Richter, jeweils acht in zwei Senaten, bilden das Bundesverfassungsgericht. Drei Stellen sind aktuell neu zu besetzen.

Rekordausgaben für Verteidigung : Das Ende der Friedensdividende

Nach dem Willen der Bundesregierung soll Deutschland seine Verteidigungsausgaben bis 2029 auf 153 Milliarden Euro steigern und so das Nato-Ziel vorzeitig erfüllen.

Alexander Weinlein

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Uli Grötsch im Portrait bei der Vorstellung des Berichts des Polizeibeauftragten

Polizeibeauftragter im Interview : "Die Arbeitsbelastung hat sich noch einmal drastisch erhöht"

Der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch, hat seinen ersten Jahresbericht vorgelegt. Im Interview zieht er eine Bilanz seiner bisherigen Amtszeit.

Helmut Stoltenberg

7 Min

Zwei Asylbewerber in der Aufnahmeeinrichtung im bayerischen Zirndorf.

Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten : Schwarz-rote Blockadebrecher

Die Koalition will Herkunftsstaaten von Flüchtlingen künftig auch ohne Beteiligung von Bundestag und Bundesrat als sicher einstufen können.

Helmut Stoltenberg

Schnuller hängen an einem Schnullerstrauch

Familien-Etat wächst leicht : 14 Milliarden Euro für die Familien

Während die Ausgaben für Demokratiestärkungsprogramme konstant bleiben, gibt es Kürzungen bei den Freiwilligendiensten. Die Opposition fordert Nachbesserungen.

Götz Hausding

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Wirtschaft

Mitarbeiter steht vor Rohren auf dem Gelände des Evonik-Chemieparks

Wirtschaftsetat : Ministerin Reiche kündigt tiefgreifende Reformen an

In der Haushaltsdebatte zum Wirtschafts- und Energieetat machte Ministerin Katherina Reiche deutlich, dass sie das Energiesystem reformieren will.

Nina Jeglinski

Schnellere und einfachere Genehmigungen : Schub für Erneuerbare Energien

Bundestag beschließt vereinfachte Genehmigungsverfahren nach dem Immissionsschutz- und Wasserrecht. Die Opposition kritisiert "Schleifung" von Umweltschutzstandards.

Sandra Schmid

2 Min

Ausbau der Bundesstraße B 1 zur Autobahn A 40.

Deutlich mehr Geld für Verkehr und Infrastruktur : Zersplitterte Rekordinvestitionen

Während die Koalition den Mittelaufwuchs als starkes Signal für die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur sieht, beklagt die Opposition gebrochene Versprechen.

Götz Hausding

Hohe Erwartungen, neues Mindset : Start-up-Rhetorik trifft auf Behördenrealität

Digitalminister Wildberger will Deutschland digitalisieren und verspricht Tempo, Veränderung, Innovation – doch das neue Ministerium startet ohne eigenen Haushalt.

Lisa Brüßler

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Neues Sondervermögen : So sollen die Infrastruktur-Milliarden fließen

300 Milliarden Euro sollen aus dem neuen Sondervermögen in die Infrastruktur fließen. Knapp ein Drittel davon sind laut Plänen der Bundesregierung bereits verplant.

Sören Christian Reimer

04.07.2025

Wissenschaftliche Mitarbeiterin schaut in ein Mikroskop in einem Forschungsraum.

Mehr Geld für Forschung : "Kein neues CSU-Verkehrsministerium"

Forschungsministerin Dorothee Bär kann mit einer Milliarde mehr planen. Doch sie setzt dabei die falschen Schwerpunkte, kritisiert die Opposition.

Denise Schwarz

Ein Castor-Transport fährt an einem Atomkraftwerk vorbei

Etat für Umwelt wächst leicht : 60 Milliarden für den Meeresnaturschutz

Umweltminister Carsten Schneider kündigt an, auch das Aktionsprogramm Natürlichen Klimaschutz fortzusetzen und zu stärken. Die Opposition spricht von "Greenwashing".

Sandra Schmid

Ministerin Hubertz setzt auf Tempo : Historisch hohe Ausgaben für Sozialwohnungen geplant

Mehr Wohnraum und neue Wohnformen sollen laut Ministerin Hubertz den angespannten Wohnungsmarkt beruhigen. Die Opposition beklagt jedoch falsche Prioritätensetzung.

Hans-Jürgen Leersch

Außenpolitik

Deutlich weniger Mittel : Heftige Kritik an den geplanten Kürzungen bei humanitärer Hilfe

Außenminister Johann Wadephul soll kräftig bei humanitären Hilfen einsparen. Mit Blick auf die multiplen Krisen finden vier Fraktionen: Das geht so nicht.

Alexander Heinrich

Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen beim EU-Rat in Brüssel

EU-Ratspräsidentschaft : Dänemark übernimmt in Zeiten geopolitischer Spannung

Ab dem 1. Juli übernimmt Dänemark die EU-Ratspräsidentschaft. Schwerpunkte will Deutschlands Nachbar bei Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Migration setzen.

Silke Wettach

01.07.2025

Zollstreit mit den USA : „Ich gehe nicht davon aus, dass die Verhandlungen scheitern werden"

Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, Bernd Lange, über Provokationen im Zollstreit und einen US-Präsidenten, der "Spielgeld" braucht.

Silke Wettach

08.07.2025

Entwicklungsetat soll weiter sinken : Regierung plant fast eine Milliarde Euro weniger ein

Die Koalition will bei der Entwicklung weiter kürzen. Während Grüne und Linke das empörend finden, würde die AfD gern noch mehr streichen.

Johanna Metz

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"Das Parlament" in Leichter Sprache

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Gedenken an den Völkermord von Srebrenica : "Bitte vergesst uns nicht"

Vor 30 Jahren töteten serbische Milizen in Srebrenica mehr als 8.300 muslimische Männer und Jungen. Mit Ausnahme der AfD sprechen alle Fraktionen von einem Genozid.

Johanna Metz

Kultur

Pandora öffnet verbotenerweise die Büchse.

Patriarchale Mythen über Frauen : Die Schuld an allen Übeln dieser Welt

Von Pandora bis Medea: Rebekka Endler analysiert in einem aufwändig recherchierten Sachbuch patriarchale Narrative über Frauen als Strategie des Machterhalts.

Claudia Heine

Ostsee-Raum : Ängste an der Nato-See

Der britische Publizist Oliver Moody zeigt, wie der Ostsee-Raum zu einer Konfliktzone wurde. Vor allem die Balten fürchten einen Angriff Russlands.

Helmut L. Müller

30.06.2025

Zollbeamte stehen an Bord eines Zollbootes

Globalisierung am Ende? : Was das Ende der "Pax Americana" bedeutet

Wirtschaftskriege und gefährliche Rivalitäten: Werner Plumpe beschreibt, was das Ende amerikanischer Führung in der Welt bedeutet - für Deutschland nichts Gutes.

Stephan Balling

26.06.2025

Die USA unter Donald Trump : Drehbuch für den autoritären Staat

Der amerikanische Publizist David A. Graham beschreibt, wie Donald Trump die Demokratie aushebeln will. Das "Project 2025" liefert ihm dafür das Drehbuch.

Helmut L. Müller

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Politik und Mode - immer wieder Thema

Stilfragen im Bundestag : Wie Hosenanzüge, Oberteile und Krawatten für Diskussionen sorgten

Eine ausdrückliche Kleiderordnung für Abgeordnete gibt es im Bundestag nicht. Dennoch hat die Garderobenwahl schon für manchen Wirbel gesorgt.

Helmut Stoltenberg

7 Min

Panorama

Eine große Menge an demonstrierenden Menschen

Vor 70 Jahren : "Bannmeilengesetz" soll die Verfassungsorgane schützen

Um die wichtigsten Verfassungsorgane zu schützen, darf ab Juli 1955 nicht mehr in deren Nähe demonstriert werden: das Parlament verabschiedete das Bannmeilengesetz.

Amei Stock

03.07.2025

1 Min

Veranstaltung des Forum W im Paul-Löbe-Haus

Diskussion beim "Forum W" : Nur gemeinsam für mehr europäische Unabhängigkeit

Europa muss sich verteidungs- und sicherheitspolitisch neu sortieren. Wie dies gelingen kann, darüber diskutierten drei Experten beim "Forum W" im Bundestag.

Hannes Thielsch

Blick auf Omid Nouripour während der Sitzungsleitung

Stille Helfer des Präsidiums : Das machen die Schriftführer im Bundestag

Sie stehen nicht im Rampenlicht, haben aber eine Schlüsselrolle im Parlament: Ohne die Schriftführer, die den parlamentarischen Alltag am Laufen halten, geht nichts.

Lisa Brüßler

22.05.2025

2 Min

Ausstellung im neuen Forum Kunst im Bundestag : 19 Grundrechte, 19 künstlerische Positionen

Was bedeutet uns das Grundgesetz? 19 Künstlerinnen und Künstler haben sich mit seinen ersten 19 Artikeln befasst. Ihre Werke überraschen, provozieren und mahnen.

Sandra Schmid