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Meinung

Kurz notiert

Kopf der Woche :
Evelyn Zupke vor einer blauen Wand

Evelyn Zupke: Die Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag hat den Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SPD aus dem Jahr 2021 ganz genau gelesen – und erinnert die Ampel nun an ihre Versprechen für die SED-Opfer. In ihrem Jahresbericht 2024 kritisiert die 62-Jährige, dass die Vorschläge aus dem Justizministerium zur Überarbeitung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze hinter den Ankündigungen der Ampel zurückbleiben. Insbesondere vermisst die SED-Opferbeauftragte Erleichterungen bei der Anerkennung von verfolgungsbedingten Gesundheitsschäden. Das gelingt Betroffenen nämlich meistens nicht. Auch die prekäre soziale Lage der SED-Opfer will sie noch verbessert sehen.


Zahl der Woche :
330

Euro beträgt die SED-Opferrente aktuell. Einen Anspruch haben Haftopfer des SED-Regimes in schwieriger wirtschaftlicher Lage. Der Betrag soll nach Ampel-Plänen dynamisiert werden, Opferbeauftragte Zupke schlägt zudem eine Erhöhung vor.


Zitat der Woche :
"Eine einzige Enttäuschung und ein Manifest der Ratlosigkeit der Bundesregierung bei der Unterstützung von Opfern der SED und des Kommunismus."

Dieter Dombrowski, Vorsitzender der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft, über den Referentenentwurf aus dem Justizministerium.

Ein Sommermärchen 2.0?

Untersuchungsausschuss beantragt