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Der Iran-Krieg wird mit der Blockade in der Straße von Hormus zum Energiekrieg. Eine militärische Beteiligung schließen der Bundestag und die Bundesregierung aus.
Die Europaabgeordneten wollen über den umstrittenen Handelsdeal mit den USA abstimmen. Außerdem geht der Streit um verschärfte Abschieberegeln in die nächste Runde.
Zwei Forschungsinstitute werfen der Bundesregierung vor, Infrastruktur-Milliarden zu zweckentfremden. Die Opposition prüft Klagen, das Finanzministerium wiegelt ab.
Europaweit gilt Spanien beim Thema Gewalt gegen Frauen als Vorreiter. Das Land setzt auf ein ganzes Bündel an Maßnahmen. Dazu gehört auch die Fußfessel.
Der CDU-Abgeordnete erwartet von der geplanten Tankstellenregulierung nur moderate Preiseffekte. Offen zeigt er sich, über Fracking in Deutschland zu diskutieren.
Soll der CO2-Preis in Deutschland angesichts der steigenden Spritkosten gesenkt werden? Unsere Gastkommentatoren Christian Grimm und Thomas Hummel im Pro und Contra.
Der ehemalige Radiomoderator will bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern Ministerpräsident werden. Im Bundestag beschäftigt sich Holm mit Wirtschaftspolitik.
Erstmals nach 35 Jahren ist die SPD in ihrem Stammland nicht mehr stärkste politische Kraft. Die CDU konnte die Wahl in Rheinland-Pfalz klar für sich entscheiden.
Nach dem Bruch der Koalition von SPD und BSW brauchte Ministerpräsident Woidke ein neues Bündnis. Erstmals ist nun eine CSU-Politikerin Ministerin in Brandenburg.
Bei der Debatte um einen Grünen-Antrag plädieren alle Fraktionen für weitere Anstrengungen zur Stärkung des Bevölkerungsschutzes in Deutschland.
Eine Studie zu "Institutionen und Rassismus" hat im Bundestag für Kontroversen gesorgt. Es geht um die Frage, ob Behörden Menschen strukturell benachteiligen.
Die Abgeordneten betonen, die To-Do-Liste auf dem Weg zu mehr Chancengleichheit für Frauen sei noch lang: ob bei der Sichtbarkeit in der Politik oder der Lohnlücke.
Der Wehrbeauftragte Henning Otte mahnt im Wehrbericht 2025 den personellen Aufwuchs der Bundeswehr an. Notfalls müsse die Wehrpflicht reaktiviert werden.
Die Anwendung nicht-invasiver Pränataltests (NIPT) soll systematisch analysiert werden. Das fordert eine fraktionsübergreifende Gruppe von Abgeordneten.
Die Ampel führte 2024 das Amt des Polizeibeauftragten ein. Die AfD will es wieder streichen. Die Union bekräftigt ihre Kritik daran, bleibt aber koalitionstreu.
Die AfD-Abgeordneten fürchten den Kollaps des Papiergeldsystems. Die übrigen Fraktionen sprechen von Alarmismus: Die Reserven der Bundesbank seien im Ausland sicher.
Eine Lockerung des Besserstellungsverbots soll höhere Löhne in der außeruniversitären Forschung ermöglichen – und so die Spitzenforschung wettbewerbsfähiger machen.
Viel Erspartes, zu wenig Investitionen: Die Spar- und Investitionsunion soll Europas Kapital mobilisieren und in Innovation lenken. Sechs EU-Länder gehen nun voran.
Der Bundestag debattiert über Maßnahmen gegen steigende Spritpreise. Die Opposition fordert eine Übergewinnsteuer beziehungsweise die Abschaffung der CO2-Bepreisung.
Ob Allzweck-KI oder Spezialanwendung: KI hält im Eiltempo Einzug in Wirtschaft und Gesellschaft. Doch bei den Regeln dafür herrscht derzeit große Unsicherheit.
Der Bundestag ringt um die Verordnung über Künstliche Intelligenz: Der Streit um Tempo, Aufschub und Innovationsdruck prägt die Diskussionen in Berlin und Brüssel.
Das Riestern ist ab 2027 Geschichte. Dann werden neue Anlageformen auch in Aktien mit staatlicher Förderung möglich. Kritik gibt es an den hohen Gebühren.
Der Bundestag debattiert vor dem Hintergrund der Aussagen von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen beim Atomenergie-Gipfel zur "Renaissance der Kernenergie".
Das Veto aus Ungarn verhindert die Auszahlung bereits beschlossener Finanzhilfen der EU an die Ukraine. Der Iran-Krieg verschlechtert die Lage des Landes zusätzlich.
Flüchtlinge sollen vorrangig in benachbarten Regionen Schutz finden, fordert die AfD. Doch ihr Vorstoß erntet breiten Widerspruch bei den übrigen Fraktionen.
Rund 900 deutsche Soldatinnen und Soldaten sind derzeit im Ausland im Einsatz. Ein Überblick darüber, mit welchem Auftrag sie wo genau eingesetzt sind.
Uneinheitliche Beschaffung, fehlende Standards, hohe Kosten: Der verteidigungspolitische Sprecher der S&D-Fraktion fordert einen EU-Binnenmarkt für Rüstungsgüter.
Der Autor und ehemalige Leiter mehrerer Goethe-Institute Christoph Bartmann beschreibt, wie rechte Bewegungen Einfluss auf kulturelle Einrichtungen gewinnen wollen.
Der Journalist und Jurist Ronen Steinke bemängelt eine Verengung der Meinungskorridore durch Polizei und Justiz und empfiehlt eine offene Debatte.
Der Journalist Rainer Hermann analysiert in seinem neuesten Buch die Brennpunkte im Nahen Osten. Hart ins Gericht geht er mit der Regierung Nentanjahus.
200 Jahre Demokratiegeschichte: Davon erzählen Jan Ruhkopf und Simon Schwartz in 100 Porträts von Menschen, die für Teilhabe und Freiheit in Deutschland kämpften.
Thomas Sparr schildert in seinem Buch "Come out!", wie in der New Yorker Christopher Street die schwule Emanzipationsbewegung begann und was diese auslöste.
Der Starfighter galt als Prestigeobjekt der Bundeswehr - bis es zu zahlreichen tödlichen Zwischenfällen kam. Ende März 1966 thematisiert der Bundestag die Probleme.
Spaß und Teamgeist stehen bei den Spielen der Parlamentsmannschaft im Vordergrund. Ehrgeizig ist das Abgeordneten-Team vom FC Bundestag dennoch. Ein Spielbesuch.
Wie viel das Homeoffice-Proletariat tatsächlich leistet, ist vielen Chefs unklar. Demografisch betrachtet scheint die Arbeit von zu Hause aus aber sinnvoll zu sein.
Eine Podiumsdiskussion der Wissenschaftlichen Dienste im Rahmen von "Forum W" zeigt: Nachdenken über die Demokratie geht auch ohne Untergangsphantasien.
Zur aktuellen Ausgabe „Aus Politik und Zeitgeschichte" - der Beilage zur Wochenzeitung "Das Parlament“.
