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Ein Schrecken, der nicht endet: Israel ist im Existenzkampf

Am Jahrestag des Überfalls am 7. Oktober ist die Lage in Nahost gefährlich wie nie. Israel kämpft gegen Hamas und Hisbollah. Zugleich droht ein noch größerer Krieg.

Richard C. Schneider

5 Min

Richter in roten Roben beim Bundesverfassungsgericht verlassen den Sitzungssaal

Resilienz des Bundesverfassungsgerichtes: Das "Was wäre, wenn..."-Szenario

Wesentliche Merkmale des Bundesverfassungsgerichts sollen im Grundgesetz verankert werden. Damit soll es gegenüber möglichen Angriffen widerstandsfähiger werden.

Sören Christian Reimer

8 Min

Enttäuschende Wirtschaftsprognose : Das Wachstum fällt aus

Die Bundesregierung muss ihre Wachstumsprognose zurücknehmen. Die Union sieht die Verantwortung dafür in der der Politik der Ampel.

Hans-Jürgen Leersch

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Kurz notiert

Anträge von Linken und BSW Bundestag streitet über Stationierung von US-Mittelstreckenraketen

Debatte zur Finanzlage der Pflegeversicherung Ampel will keine Leistungen einschränken

Geothermie Heizen mit Erdwärme soll einfacher werden

Verkehrsminister einigen sich auf Preiserhöhung Deutschlandticket soll ab Januar 58 Euro kosten

Gesetzentwürfe liegen vor Bundesverfassungsgericht soll im Grundgesetz geschützt werden

Energiesteuerrecht Ampel will Akkus steuerlich besser stellen

Sachverständige uneins über Änderungen Terrorismusstrafrecht soll an EU-Vorgaben angepasst werden

Novellierung des Kulturgutschutzgesetzes Kleinere Erleichterungen für Museen und Händler

Menschen mit Behinderung Verbesserungen bei Umsatzsteuer, KfZ-Steuer und Kindergeld gefordert

Sport-Etat steigt Mehr Geld für die Spitzensportförderung

Wenig Veränderung in Buschmanns Haus Justizetat bleibt auf stabilem Niveau

Kultur und Kanzleramt Noch wenig Bewegung im Kulturetat

Bundestagswahl 2025 Bundesregierung schlägt 28. September als Wahltermin vor

Gesetzesänderung beschlossen Das ändert sich bei Balkonkraftwerken

Förderung von Investitionen Steuerförderung zur Gebäudesanierung angepasst

Gesetzliches Mindestniveau steigt auf 15 Mbit/s Recht auf schnelles Internet bekommt neue Mindestvorgaben

Meinung

Gitta Connemann im Interview : "Israel hat nur eine einzige Option"

Wenn die Israelis ihre Angreifer nicht bezwingen, werden sie vernichtet, sagt die CDU-Abgeordnete Gitta Connemann. Hamas und Hisbollah wollen den Tod aller Juden.

Götz Hausding

Hagen Strauß, Markus Decker

5 Min

Ein Abbild eines hochgehaltenen und eines herunterzeigenden Daumens

Gastkommentare : Pro und Contra: Ist Deutschland solidarisch genug mit jüdischem Leben?

Findet jüdisches Leben in Deutschland ausreichend Unterstützung? Für Markus Decker lässt die Politik daran großteils keine Zweifel, Hagen Strauß wünscht sich mehr.

Parlamentarisches Profil : Der Unabhängige: Joe Weingarten

Joe Weingarten ist eigentlich ein Mann der Exekutive. Seinen Wahlkreis Kreuznach gewann der Sozialdemokrat direkt gegen eine CDU-Prominenz.

Jan Rübel

Editorial : Israels Motiv ist das Überleben

Der Bundestag bekräftigt Israels Recht, seine Existenz zu verteidigen. Warum eine Debatte zum Jahrestag des Hamas-Terrors die richtige Wahl zum Gedenken war.

Christian Zentner

Innenpolitik

Polizisten in der Silvesternacht 2018 in Leipzig — Foto: picture alliance/Sebastian Willnow/dpa

Zunehmende Gewalt : Einsatzkräfte und Kommunalpolitiker sollen besser geschützt werden

In Reaktion auf Angriffe auf Hilfeleistende und Kommunalpolitiker will die Bundesregierung im Strafrecht nachschärfen. Die Union fordert weitergehende Maßnahmen.

Sören Christian Reimer

EU-Richtlinie für mehr Cybersicherheit : Fraktionen dringen auf besseren Schutz kritischer Infrastrukturen

Im Bundestag kommt es zu einer Kontroverse über die Umsetzung der EU-Cybersicherheitsrichtlinie NIS-2.

Belastung von Vereinen und Ehrenamt : Engagierte sollen von Bürokratie entlastet werden

Den Bürokratieabbau im Ehrenamts- und Vereinsbereich schreiben sich alle Fraktionen auf die Fahne. Ein Antrag der Union wird indes nicht so umfassend unterstützt.

Zwei Milliarden Euro für Kinderbetreuung : Neues Gesetz zur Kita-Qualität gilt ab 2025

Der Bundestag hat einem Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Qualität in den Kitas zugestimmt. Nach viel Kritik änderte die Regierung den Entwurf nochmal.

Reform der Notfallversorgung : Patienten sollen effektiver gesteuert werden

Die Notaufnahmen sind vielerorts überfüllt, Patienten müssen lange warten. Künftig sollen Hilfesuchende effektiver in die richtige Versorgungsebene gelenkt werden.

Claus Peter Kosfeld

Foto: picture alliance/dpa

5 Min

Kopf der Woche

Matthias Miersch: Am Montag dieser Woche hat der 55-jährige SPD-Abgeordnete ein Amt übernommen, das ihm bis zur nächsten Bundestagswahl im September 2025 keine Pause erlauben wird. Genau diese hatte sein Vorgänger im Amt des SPD-Generalsekretärs, Kevin Kühnert, am Montag verkündet und sich vorerst aus gesundheitlichen Gründen aus der Politik verabschiedet. Miersch, 20 Jahre Erfahrung als Bundestagsabgeordneter im Rücken, bleibt nicht viel Zeit, um die strauchelnde Partei wieder auf die Erfolgsspur zu hieven. Der Druck, den Wahlkampf der SPD erfolgreich zu führen, ist groß. Aber Miersch hat mit Blick auf die Politik der Ampel-Regierung schon selbstbewusst klargestellt: „Ich werde nicht bequem und ein einfacher Ja-Sager sein.“

Zahl der Woche

351

Tage sind es bis zu den nächsten regulären Bundestagswahlen am 28. September 2025. Den Termin hat Frank-Walter Steinmeier festgelegt. Das Grundgesetz gibt nur einen zeitlichen Rahmen für die Wahlen vor, den genauen Wahltag bestimmt nach Paragraf 16 Bundeswahlgesetz der Bundespräsident.

Zitat der Woche

"Ich trage Verantwortung für mich selbst – und für die SPD."

Kevin Kühnert über den Grund für seinen Rücktritt als SPD-Generalsekretär. "Indem ich mich jetzt ganz um meine Gesundheit kümmere, glaube ich, meiner doppelten Verantwortung am besten gerecht zu werden“, heißt es in dem Schreiben, das der 35-Jährige an die Parteimitglieder richtete.

Reform für die Krankenhauslandschaft

Ein Abbild einer Deutschland-Karte mit Ländergrenzen

Anhörung zur Krankenhausreform : Krankenhausreform wird von Experten teils skeptisch gesehen

Experten haben die Krankenhausreform im Gesundheitsausschuss grundsätzlich befürwortet. Die Kritik bezieht sich vor allem auf Fragen der Finanzierung.

Claus Peter Kosfeld

26.09.2024

Kerstin Münstermann, Timot Szent-Iványi

Blick in einen OP-Saal, viele Tische mit OP-Besteck und Menschen in grünen Roben

Vorhalte- statt Fallpauschalen : Was die Finanzreform für die Zukunft der Kliniken bedeutet

Krankenhäuser sollen vom ökonomischen Druck entlastet werden und mehr Qualität bieten. Die Länder befürchten eine diktierte Strukturbereinigung und Kompetenzverlust.

Claus Peter Kosfeld

28.06.2024

8 Min

Tauziehen - zwei Paar Hände ziehen an den beiden Enden eines Seils

Gastkommentare : Braucht es Ausnahmen für Kliniken auf dem Land? Ein Pro und Contra

Braucht es bei der Krankenhausreform Ausnahmen für Kliniken im ländlichen Raum? Timot Szent-Iványi ist dafür, Kerstin Münstermann findet, das ist der falsche Weg.

27.06.2024

Die aktuelle Ausgabe

Zum E-Paper

Wirtschaft

Ein Storch fliegt vor einem Mobilfunkmast vorbei

"Deutschlandtempo" für den Netzausbau : Überragendes öffentliches Interesse am schnelleren Netzausbau

Der Ausbau digitaler Infrastrukturen soll schneller und einfacher werden. Funklöcher zu schließen, soll bis 2030 im "überragenden öffentlichen Interesse" stehen.

Lisa Brüßler

Ost und West : Wenn die Diagnose "frei, vereint und unvollkommen" lautet

Carsten Schneider, der Beauftragte für Ostdeutschland, legt seinen Bericht zur Entwicklung im Osten vor. Ein Ergebnis: Eine große Mehrheit empfinde kein Wir-Gefühl.

Gunther Hartwig

Steffi Lemke bei der Regierungsbefragung

Gefälschte Klimaschutzprojekte in China : Union fordert lückenlose Aufklärung des Betrugsskandals

Im Bundestag kritisieren Abgeordnete Bundesumweltministerin Steffi Lemke scharf. Zu spät habe sie auf Hinweise reagiert. Kontrollen seien zu nachlässig gewesen.

Sandra Schmid

Ausschuss startet in Zeugenvernehmung : Arbeit unter hohem Zeitdruck

Bei der Arbeit des 2. Untersuchungsausschusses, der die Umstände des Atomausstiegs untersuchen soll, ist Eile angesagt. Die Zeugenliste ist lang.

Hans-Jürgen Leersch

Foto: picture-alliance/dpa/Peter Kneffel

Autostadt Wolfsburg : Eine Stadt für Volkswagen und mit gutem Espresso

Von Wolfsburg zogen nach 1945 Käfer, Bullis und Golfs in die Welt hinaus. Das Wohl und Wehe der Stadt lässt sich von der Situation bei Volkswagen nicht trennen.

Nadine Conti

17.07.2024

9 Min

Außenpolitik

Krieg im Libanon : Die Furcht vor einem zweiten Gaza wächst

Israels Krieg gegen die Hisbollah stürzt den Libanon ins Chaos. Der ohnehin schwache Staat bietet den vor Bomben Geflüchteten kaum Hilfe. Die UN bitten um Spenden.

Julia Neumann

Catherine Russell, Carl Skau und Renata Alt

Wachsender Bedarf an humanitärer Hilfe : Welternährungsprogramm und Unicef kritisieren Kürzungen

Das humanitäre System steht vor der Zerreißprobe, warnen VN-Vertreter im Menschenrechtsausschuss. Das Ergebnis könne auch für Deutschland unerwünschte Folgen haben.

Sandra Schmid

Parlamentsgebäude am Rustawelis Gamsiri, Tiflis

Warnung an Georgien : Scharfe Kritik an der Regierung in Tiflis

Die Koalition setzt sich für einen Beitritt Georgiens in die EU ein, kritisiert aber den "antieuropäischem Kurs" der Regierung. Die AfD spricht von "Einmischung".

Alexander Heinrich

"Das Parlament" in Leichter Sprache

Mehr erfahren

Parlamentswahlen am 26. Oktober : Georgien steht vor einer Schicksalswahl

Es wird eine Schicksalswahl zwischen der EU und Russland. Egal wie die Wahl ausgeht: Georgien steht vor unruhigen Zeiten.

Thomas Franke

Kultur

Ministerpräsidentin Giorgia Meloni im Studio der Sendung "Cinque minuti"

Italiens Kultur- und Medienpolitik : Ein Kulturkampf mit Hindernissen

Giorgia Meloni will die "kulturelle Hegemonie" der Linken brechen und durch ein national-konservatives Narrativ ersetzen.Doch sie scheitert auch am eigenen Personal.

Dominik Straub

6 Min

Plakat mit einem Wahlaufruf zur Landtagswahl in Thüringen

Verwundbarer Rechtsstaat : Die Gefahren der autoritären Versuchung

Maximilian Steinbeis warnt in seinem Buch "Die verwundbare Demokratie" vor einem Missbrauch der freiheitlichen Rechtsordnung durch populistische Parteien.

Thomas Gesterkamp

18.09.2024

Saba-Nur Cheema (l) und Meron Mendel im Interview

„Muslimisch jüdisches Abendbrot“ : Ein interkulturelles Tischgespräch

Was hilft gegen Vorurteile? Saba-Nur Cheema und Meron Mendel zeigen in ihrem Buch, wie offene Gespräche Brücken zwischen Kulturen und Religionen schlagen können.

Carolin Hasse

Gastland Italien auf der Buchmesse : Bloß keine Überraschungen

Das Gastland Italien will sich auf der Frankfurter Buchmesse stramm regierungsnah präsentieren – doch es gibt auch ein Gegenprogramm abseits der "Gastland-Piazza."

Birgit Schönau

6 Min

Einblick in das System Putin

Dmitry Glukhovsky im Interview : "Ich habe keine Angst"

Der russische Exil-Schriftsteller wirft einen Blick auf die Entwicklung in seinem Heimatland in den vergangenen zehn Jahren und rechnet mit dem System Putins ab.

Aschot Manutscharjan

Foto: Zino Peterek / Frankfurter Buchmesse

8 Min

Panorama

Das Steinerne Haus ist seit 1962 Sitz des Frankfurter Kunstvereins

Vor 50 Jahren : Als erstmals NS-Kunst ausgestellt wurde

Die Ausstellung „Kunst im 3. Reich“ sorgte im Herbst 1974 für Proteste. Kritiker warnten vor Verharmlosung, die Macher setzten auf eine kritische Auseinandersetzung.

Benjamin Stahl

1 Min

Glosse : Fünfjahresplan 2.0

Seit der Wiedervereinigung jammert der Osten über verlorene Errungenschaften der DDR. Dabei hat die BRD längst den Fünfjahresplan für sich entdeckt.

Alexander Weinlein

Ausstellungseröffnung "Wehrhafte Demokratie - Das Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold"

100 Jahre Reichsbanner : Ausstellung zum Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold und seinem Vermächtnis

Das „Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold“ wollte die Demokratie der Weimarer Republik schützen. Der Bundestag stellt nun bisher unveröffentlichte Dokumente und Fotos aus.

Carolin Hasse

02.10.2024

Ein Jahr Krieg im Nahen Osten : Bundestag erinnert an die Schicksale der Hamas-Geiseln

Ein Jahr nach dem Angriff der Hamas auf Israel bleibt die Region von Angst und Gewalt gezeichnet. Im Bundestag schildert Zeuge Alon Gat das Geschehen am 7. Oktober.

Carolin Hasse

08.10.2024