Wochenzeitung Das Parlament | Nachrichten aus dem Bundestag

In eigener Sache: Der Dark Mode ist da

Neu ist der Dark Mode im Internet bekanntlich nicht mehr: Nun hat der Dunkelmodus auch den Weg auf „Das Parlament“ gefunden. So können Sie ihn aktivieren.

Lisa Brüßler

Zweithöchste Alarmstufe der WHO

Warnung vor regionaler Ausbreitung : Schwerer Ebola-Ausbruch in der Demokratischen Republik Kongo

Hunderte Verdachtsfälle, steigende Todeszahlen: Die WHO hat die internationale Gesundheitsnotlage ausgerufen. Ministerin Warken sieht keine Gefahr für Deutschland.

19.05.2026

Foto: picture alliance / REUTERS

Kurz notiert

Bundeswehr Bundesregierung hält Präsenz im Westbalkan weiter für nötig

Erneut gewählt Evelyn Zupke bleibt SED-Opferbeauftragte

Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes Umbau der Gasnetze sorgt für Streit

Abkehr vom Klimaschutz AfD fordert Ende der CO2-Bepreisung

Recht auf Reparatur soll kommen Regierung legt Gesetzentwurf für Umsetzung von Ökodesign-Regelung vor

Arbeitsschutz in Betrieben Sicherheitsbeauftragter künftig erst ab 50 Mitarbeitern verpflichtend

Abendland und Regenbogen Hitzige Debatte um LGBTIQ-Förderung im Ausland

Ärzte, Zahnärzte, Apotheker und Hebammen Schnellere Anerkennung von medizinischen Fachkräften

Medienbrüche sollen vermieden werden Die Zwangsvollstreckung wird digitaler

Änderung des Steuerberatungsgesetzes Bundesregierung will "Tax Law Clinics" erlauben

AfD will zurück zur Kernkraft "Absolut an der Realität vorbei"

Bundespräsidentenwahl Klöckner legt Termin für die Wahl des Staatsoberhaupts fest

Iranische Miliz AfD fordert Verbot der Islamischen Revolutionsgarden in Deutschland

Meinung

AfD-Finanzpolitiker Gottschalk im Interview : "Ich habe eine Wärmepumpe"

Kay Gottschalk bekennt sich zur Elektrifizierung, pocht aber auf eine Marktwirtschaft ohne Verbote. Zugleich sieht er programmatischen Reformbedarf in seiner Partei.

Stephan Balling

Markus Decker, Andreas Rüttenauer

Ein Abbild eines hochgestreckten und nach unten gestreckten Daumens

Gastkommentare : Mehr Geld für mehr Medaillen? Ein Pro und Contra

Erobern deutsche Spitzenathleten durch eine bessere finanzielle Förderung häufiger Medaillenränge? Markus Decker und Andreas Rüttenauer im Pro und Contra.

Parlamentarisches Profil : Vom Schwimmbecken in den Maschinenraum: Wiebke Esdar

Für die frühere Leistungsschwimmerin Wiebke Esdar zählt die Langstrecke: Und da sei die Koalition besser als ihr Ruf, findet die SPD-Fraktionsvize.

Jan Rübel

Innenpolitik

Fußfessel an einem Knöchel — Foto: picture alliance / GEORG HOCHMUTH / APA / picturedesk.com

Gewalt gegen Frauen : Elektronische Fußfessel für Schläger und Stalker beschlossen

Familiengerichte sollen künftig Aufenthaltsüberwachung und Täterarbeit anordnen können. Linken und Grünen geht das nicht weit genug, die Koalition hat aber mehr vor.

Sören Christian Reimer

Barrierefreiheit in der Privatwirtschaft : Eine Pflicht, die nicht wehtut

Für ihren Gesetzentwurf zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes erntet die Bundesregierung Kritik. Denn der Entwurf will keine starren Verpflichtungen.

Grenzkontrollen und Zurückweisungen : Dobrindts Bilanz bleibt umstritten

Für Grüne und Linke sind die Zurückweisungen an den deutschen Landgrenzen rechtswidrig, die Union sieht darin eine Erfolgsgeschichte ihrer "Migrationswende".

Geburtenzahl auf niedrigstem Stand seit 1946 : AfD fürchtet "Aussterben des Souveräns"

Die AfD möchte die Deutschen dazu animieren, mehr Kinder zu bekommen. Ihre entsprechenden Anträge stoßen im Bundestag jedoch auf breite Ablehnung und scharfe Kritik.

Chronischer Mangel an Spenderorganen : Parlamentarisches Tauziehen um die umstrittene Widerspruchsregelung

Abgeordnete planen einen neuen Anlauf zur Einführung der Widerspruchslösung bei der Organspende. Gegner der Regelung wollen mit einem eigenen Antrag dagegenhalten.

12.05.2026

Foto: getty images/Kriangkrai Thitimakorn

Kopf der Woche

Premiere in Straßburg: Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) ist für ihr Engagement für die EU mit dem Europäischen Verdienstorden ausgezeichnet worden. Die 71-Jährige gehört damit neben Polens Ex-Präsident Lech Walesa und dem Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskij, zu den ersten 20 Preisträgern der im vergangenen Jahr eingeführten Ehrung. Die Jury betonte Merkels konstante Führungsautorität in Europa während ihrer 16-jährigen Kanzlerschaft und ihren Einsatz für den Vertrag von Lissabon. EVP-Abgeordnete aus Estland und Finnland übten an der Vergabe an Merkel indes scharfe Kritik und warfen ihr schwere Fehler in ihrer Russlandpolitik vor; sie hätten mit zum Ausbruch des Ukraine-Krieges beigetragen und die EU geschwächt. Die Altkanzlerin wird als mögliche Vermittlerin im Ukraine-Krieg gehandelt, hat sich dazu bislang aber zurückhaltend geäußert.

Zahl der Woche

10

Milliarden Euro will die Bundesregierung bis 2029 in den Ausbau des Zivilschutzes investieren.

Zitat der Woche

"In einer Zeit, in der wir heftige Spardiskussionen führen (...), passt es nicht ins Bild, dass wir nach 600 Euro im Jahr 2025 weitere 500 Euro Gehaltserhöhung erhalten."

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Johannes Fechner, zur geplanten Aussetzung der Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete.

Ein großes Passagierschiff auf dem Wasser

Keine Parallelen zur Covid-Krise : Nach Hantavirus-Ausbruch: Passagiere in Europa unter Beobachtung

Die Gesundheitsbehörden organisieren die Versorgung der betroffenen Patienten und die Überwachung der Verdachtsfälle. Experten sehen keine Pandemiegefahr.

12.05.2026

Alexander Dobrindt zeigt eine Statistik vor einer blauen Wand

AfD fordert Anpassung der Kriminalitätsstatistik : Abgeordnete streiten über Ausländerkriminalität

Im Bundestag werden die Zahlen zu kriminellen Ausländern kontrovers debattiert. Forderungen der AfD zur Kriminalitätsstatistik lehnen die übrigen Fraktionen ab.

Helmut Stoltenberg

Steigende Beiträge der Krankenkassen : Opposition fordert Korrekturen am GKV-Sparpaket

Die Koalition will die ständig steigenden Krankenkassenbeiträge stabilisieren, aber das Reformprojekt stößt auf heftigen Widerstand.

Im Einsatz für die Gesellschaft : Arbeit an der Basis

Bundespräsident Steinmeier hat den 23. Mai als "Ehrentag" ausgerufen – um Ehrenamt und Demokratie zu fördern. Wie stark die unter Druck ist, erfuhr er in Stralsund.

Sandra Schmid

06.05.2026

7 Min

Wirtschaft

Friedrich Merz und Karsten Wildberger essen Geburtstag-Kuchen

Digitalminister Wildberger : Auf dem Weg zum Staat, der wieder liefert

Das erste Jahr im Amt ist um: Über die Prioritäten, Versäumnisse und die Zwischenbilanz des Digitalministeriums gingen die Meinungen im Bundestag weit auseinander.

Lisa Brüßler

Kunde bezahlt mit NFC Smartphone am Kartenterminal Kasse im Shoppingcenter

Mehr Unabhängigkeit von US-Firmen : Der digitale Euro gewinnt Konturen

Europas Bürger sollen ab 2029 ohne US-Kreditkartenfirmen mobil bezahlen können. Doch das EU-Parlament verschiebt eine wichtige Abstimmung dafür nun auf Ende Juni.

Detlef Fechtner

06.05.2026

Tanja Müller-Ziegler im Interview : "Wir bauen mit Wero ein paneuropäisches Zahlverfahren"

Die EZB soll den digitalen Euro nicht als Konkurrenz zu privaten Lösungen aufbauen, fordert die Vorständin des Bundesverbandes der Volks- und Raiffeisenbanken.

Stephan Balling

30.04.2026

7 Min

Entlastungen für Airlines geplant : Luftverkehrsteuer soll sinken

Die Koalition will die Abgabenlast der Fluggesellschaften senken. Die Linke sieht darin einen "Kerosinrabatt" und fordert eine EU-weite Besteuerung von Kerosin.

Stephan Balling

Foto: picture alliance / W2Art / Thorsten Wagner

Die aktuelle Ausgabe

Zum E-Paper

Kommunen sollen lebenswerter werden : Koalition will Städtebaumittel verdoppeln

Union und SPD streben eine Verdoppelung der Mittel für die Städtebauförderung an. Der Bundestag stimmte am Freitag einem entsprechenden Antrag der Koalition zu.

Hans-Jürgen Leersch

Pläne zur Kerosin-Knappheit : Mit ruhiger Hand

Die Bundesregierung will die angespannte Lage bei Flugbenzin weiter beobachten, um Engpässe frühzeitig zu erkennen. Konkrete Lösungen werden nicht genannt.

Nina Jeglinski

24.04.2026

Rücknahme von Gesetzen gefordert : AfD will Ausbau der Windenergie stoppen

Der Bundestag debattiert über zwei AfD-Vorschläge, die den Stopp der verbindlichen Ausbauziele für Windkraftanlagen vorsehen.

Nina Jeglinski

Außenpolitik

Ein Abbild der wehenden Flagge der Europäischen Union

Nach Trumps Ultimatum : EU setzt umstrittenen Zolldeal um

Nach monatelangen Verhandlungen gewährt die Staatengemeinschaft den USA die schon im Sommer 2025 vereinbarten Handelsvorteile - allerdings unter Vorbehalt.

Johanna Metz, dpa

20.05.2026

Donald Trump zeigt sein Model vom "Arc de Trump"

US-Zwischenwahlen im November : Trump ohne Trumpf

Donald Trumps Republikaner verlieren an Boden und fürchten bei den Zwischenwahlen um die Mehrheiten im Kongress. Hauptgrund ist der US-Präsident selbst.

Dirk Hautkapp

EVP-Abgeordneter Michael Gahler im Interview : "Die Regierungen müssen Verteidigung stärker europäisch denken"

Der konservative Europaabgeordnete Michael Gahler ruft zum Aufbau einer Europäischen Verteidigungsunion auf. Europa könne sich auf die USA nicht mehr verlassen.

Johanna Metz

Eingefrorene EU-Hilfsgelder : Ungarns Wettlauf gegen die Zeit

Die neue Regierung in Budapest bekommt Hilfe aus Brüssel, um wegen Rechtsstaatsdefiziten gesperrte Gelder freizubekommen. Die EU-Kommission drückt dabei ein Auge zu.

Thomas Gutschker

Foto: picture alliance / Anadolu

"Das Parlament" in Leichter Sprache

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Hamas-Terror in Israel : Das Tauziehen um die Tragödie des 7. Oktober geht weiter

Israels Opposition fordert eine unabhängige Untersuchungskommission zum Massaker der Hamas. Doch Premier Benjamin Netanjahu zeigt kein Interesse an Aufarbeitung.

Uri Schneider

Kultur

Aufstieg und Fall von Nationen : Die Mechanik des Fortschritts

Der Wirtschaftswissenschaftler Carl Benedikt Frey untersucht in seinem neuen Buch den Zusammenhang zwischen technischen Innovationen und ökonomischem Wohlstand.

Gunther Hartwig

Ökonom Daniel Stähr im Interview : "Wir müssen die Dominanz des Faches hinter uns lassen"

Der Wirtschaftswissenschaftler kritisiert in seinem Buch "Die neuen Propheten" die Denkweisen seiner eigenen Disziplin und zeigt, bei welchen Themen sie versagen.

Thomas Gesterkamp

Schlacht von Sedan im deutsch-französischer Krieg.

Die Deutschen und der Krieg : Die Illusion vom immerwährenden Frieden

Der Historiker Eckart Conze zeichnet in "Friedlos" den Weg der Deutschen zwischen der Sehnsucht nach Frieden und den Realitäten des Krieges von 1648 bis heute nach.

Martin Ferber

06.05.2026

Foto: picture-alliance / ZB

Jana Hensel im Interview : „Es begann mit Hartz IV“

In „Es war einmal ein Land“ erklärt die Journalistin Jana Hensel den Aufstieg der AfD im Osten mit prekären Arbeitsverhältnissen und politischer Unsichtbarkeit.

Jeannette Goddar

6 Min

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Panorama

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Vor 40 Jahren : Neuer Stellenwert für den Umweltschutz

Sechs Wochen nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl nimmt am 6. Juni 1986 das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit seine Arbeit auf.

Benjamin Stahl

1 Min

Jan Jessen, Cathrin Kahlweit und Jimmy Lai

Pressefreiheitspreis : Regimegegner und Krisenreporter ausgezeichnet

Weltweit wächst der Druck auf die Presse. Bei der Verleihung des diesjährigen Pressefreiheitspreises mahnt die Bundestagspräsidentin mehr Schutz für Journalisten an.

Gunther Hartwig

Glosse : Trumps neues MAGA-Phone im Test

Nach Monaten des Wartens bringt die US-Telefonfabrik "Trump Mobile" ein revolutionäres Smartphone auf den Markt: Wir haben es für Sie getestet.

Alexander Heinrich

Stille Helfer des Präsidiums : Das machen die Schriftführer im Bundestag

Sie stehen nicht im Rampenlicht, haben aber eine Schlüsselrolle im Parlament: Ohne die Schriftführer, die den parlamentarischen Alltag am Laufen halten, geht nichts.

Lisa Brüßler