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Foto: picture alliance / Consolidated News Photos

Wahljahr 2025: In Europa stehen Richtungsentscheidungen an

In vielen europäischen Ländern stehen richtungsweisende Wahlen an. Die Ukraine, russische Desinformation und das Erstarken der Ränder sind die dominierenden Themen.

Alexander Heinrich

09.01.2025

Twitter Profil von Donald Trump auf Smartphone Bildschirm

"Fake News": Triumphiert in der Politik die Lüge?

Wahrhaftigkeit ist keine politische Tugend, wusste Hannah Arendt. Doch Desinformation und der Wandel der Öffentlichkeit stellen Demokratien vor eine Herausforderung.

Sören Christian Reimer

Reform des Mutterschutzgesetzes Mehr Schutz nach einer Fehlgeburt

Kurz notiert

Beratung über Bundeswehrmandate Vier Auslandseinsätze sollen fortgesetzt werden

Stiftung Preußischer Kulturbesitz Das Warten auf die Reform geht weiter

Zuwanderung Migrationspolitik bleibt Zankapfel im Parlament

Parlamentarisches Kontrollgremium Linken-Abgeordneter muss draußen bleiben

Vorgezogene Neuwahl nach dem Ampel-Aus Bundeskanzler Olaf Scholz beantragt Vertrauensfrage

Debatte über Asyl- und Migrationspoitik Union zieht scharfe Grenze zur AfD

Keine Abstimmung über Verbrenner-Aus In schwerem Fahrwasser

Bundestag fasst vier Beschlüsse Ermittlungsbefugnisse verlängert, Verordnung zugestimmt

Expertenanhörung zum Kinderschutzgesetz Sachverständige loben "Meilenstein" gegen Missbrauch

Regierung will Berufsaufsteiger besser fördern 4.000 Euro Zuschuss für das Meisterstück

Grüne und SPD wollen Entwurf nachbessern Neue Regeln für Befristungen in der Wissenschaft geplant

Onlinebörsen für Eintrittskarten Abgeordnete ärgern sich über zu teure Tickets

Reformen in der Justiz Stärkere Amtsgerichte, moderneres Schiedsverfahren

Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" Bundestag verlängert Einsatz im Irak

Union kritisiert Untätigkeit der Ampel Mutterschutz für Selbstständige bleibt eine Baustelle

Die Koalition hat die Betriebe im Blick Offensive für die duale Berufsausbildung

Anträge von Linken und BSW Bundestag streitet über Stationierung von US-Mittelstreckenraketen

Meinung

Tobias Bacherle im Interview : "Soziale Medien sind kritische Infrastruktur"

Der Grünen-Obmann im Digitalausschuss fordert angesichts zunehmender Einflussnahme aus dem Ausland, soziale Medien als „kritische Infrastruktur“ einzustufen.

Götz Hausding

Tatjana Heid, Sebastian Morgner

Ein Abbild eines hochgehaltenen und eines herunterzeigenden Daumens

Gastkommentare : Braucht es eine Altersgrenze für Social Media? Ein Pro und Contra

Brauchen wir nach dem Beispiel Australiens eine Altersgrenze für die Nutzung sozialer Medien? Sebastian Morgner und Tatjana Heid im Pro und Contra.

Parlamentarisches Profil : Der Realist: Axel Voss

Der CDU-Europaabgeordnete fordert ein entschlossenes Vorgehen der EU gegen Fake News. Instrumente wie der Digital Services Act allein reichen nicht, sagt Axel Voss.

Silke Wettach

Innenpolitik

TikTok-Videos von Calin Georgescu — Foto: Screenshot TikTok

Fake News und Desinformation : Erwartete Störaktionen im Wahlkampf

Zur Bundestagswahl 2025 ist vor allem mit Manipulations- und Einflusskampagnen aus Russland zu rechnen. Was steckt dahinter?

Nina Jeglinski

Medienkompetenz von Jugendlichen : Zwischen Fake und Fakt - wie Jugendliche mit Fake News umgehen

Instagram, TikTok und Co. Viele Jugendliche beziehen ihre Nachrichten aus sozialen Medien. Doch welche Rolle spielen Fake News und wie erkennen sie diese?

Grundmandats-klausel bis Sperrminorität : Wie in Deutschland gewählt wird

Für Bundestagswahlen gelten gesetzliche Vorgaben, die genau einzuhalten sind und kontrolliert werden – auch bei vorgezogenen Neuwahlen. Ein Überblick im Glossar.

20.11.2024

Wehrhafte Demokratie : So kann eine Partei verboten werden

Im Bundestag liegt ein Antrag für ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD vor. Die Hürden für ein solches Verbot durch das Bundesverfassungsgericht sind hoch.

09.01.2025

Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt : Der Attentäter war vielfach aktenkundig

Der Innenausschuss beriet erneut über den Anschlag vom 20. Dezember. Koalition und Opposition fordern einen besseren Datenaustausch zwischen den Behörden.

Helmut Stoltenberg

Foto: picture alliance/dpa

Diese Abgeordneten treten nicht mehr an

Michael Roth : "Ich zweifle oft"

Seit 1998 sitzt Michael Roth im Bundestag - nun scheidet er aus. Der Sozialdemokrat warnt vor Überlastung und Angst im Politikbetrieb – auch aus eigener Erfahrung.

Albrecht Glaser : "Im Grunde bin ich der Vater der Wahlrechtsreform"

Albrecht Glaser tritt nicht mehr für den Bundestag an. Der 83-Jährige blickt auf eine lange politische Karriere zurück, die ihn von der Union zur AfD führte.

Jan Rübel

02.01.2025

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau, Gruppe Die Linke., MdB, im Portrait im Rahmen des Gesprächsempfanges vom Geschäftsführer der jüdischen Organisation B'nai B'rith, Daniel Mariaschin. — Foto: DBT/ Dominik Butzmann/ photothek

Petra Pau : "Man soll kleine Rote eben nicht unterschätzen"

Die langjährige Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau tritt nicht wieder an. Von den Abgeordneten wünscht sich die Linken-Politikerin "mehr Selbstbewusstsein".

Gunther Hartwig

07.01.2025

Peter Ramsauer : "Es ist alles erledigt"

Seit 1990 sitzt der dienstälteste Abgeordnete im Bundestag. Nun hört der christsoziale Langzeit-Parlamentarier und ehemalige Verkehrsminister auf.

Gunther Hartwig

07.01.2025

Foto: picture alliance/dpa

Kopf der Woche

Ursula von der Leyen am Rednerpult des Europäischen Parlaments vor der EU-Flagge

Ursula von der Leyen: Es mag naheliegen, dass eine EU-Kommissionspräsidentin den Karlspreis für Verdienste um Europa erhält. Doch mit Ursula von der Leyen geht der Preis erst zum dritten Mal in seiner 75-jährigen Geschichte an die Spitze der Kommission, nach Walter Hallstein 1961 und Jacques Delors 1992. Ausgezeichnet wird von der Leyen als „die starke Stimme Europas in der Welt, die in einer Zeit epochaler Herausforderungen die Interessen Europas und seiner Freunde kraftvoll wahrnimmt“. Europa wurde der Preisträgerin in die Wiege gelegt, wurde sie doch 1958 in Brüssel geboren. Aufgewachsen in Ilten bei Hannover kam die promovierte Ärztin als Seiteneinsteigerin nach der Jahrtausendwende zur Politik, seit 2019 steht sie an der Spitze der EU-Kommission. Der Preis soll Ermutigung sein, die Arbeit für eine starke und friedensstiftende EU fortzusetzen.

Zahl der Woche

41

Parteien können an der Bundestagswahl teilnehmen. Das hat der Bundeswahlausschuss am 14. Januar entschieden.

Zitat der Woche

"Es gab erniedrigende Anfeindungen, die dich mundtot machen sollen."

Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas (CDU) über digitale Gewalt. Magwas weiter: "Irgendwann hieß es, ich sei kein Mensch, sondern 'Scheisshaufen, Ratte oder Blinddarm'. So etwas zeige ich an."

Die aktuelle Ausgabe

Zum E-Paper

Bildungsforscherin Nina Kolleck : "Wir brauchen endlich einen Plan für die Schulen"

Wenn das Basiswissen über Demokratie fehlt, haben Fake News um so bessere Chancen, sagt Nina Kolleck und fordert eine entschlossene Strategie für die Schulen.

Claudia Heine

Foto: picture alliance / dpa

Außenpolitik

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk ist neuer EU-Ratspräsident.

EU-Ratspräsidentschaft : Polen übernimmt in schwierigen Zeiten

Polen hat am 1. Januar die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Auf die Agenda setzen will das Land in den nächsten sechs Monaten vor allem ein Thema: Sicherheit.

Silke Wettach

08.01.2025

Eine somalische Familie sitzt auf dem Boden vor einem Zelt

Vergessene Krisen : Droht eine Zeitenwende in der Humanitären Hilfe?

Humanitäre Hilfe müsse nach Bedarf geleistet werden und nicht nach politischen Interessen, mahnen Sachverständige in einer Anhörung im Menschenrechtsausschuss.

Sandra Schmid

20.12.2024

2 Min

Spannungen mit Russland im Ostsee-Raum : Schattenkrieg im Nato-Meer

Marode Tanker, russische Kampfjets, Störmanöver: Die Ostsee ist zum sicherheitspolitischen Brennpunkt geworden.

Christiane Kühl

05.07.2024

Koalitionsverhandlungen in Österreich : Kickl auf dem Weg ins Kanzleramt

FPÖ und ÖVP verhandeln über die Bildung einer Regierung. Alles scheint auf FPÖ-Chef Herbert Kickl als Kanzler hinauszulaufen. Was ist von ihm zu erwarten?

Stephan Löwenstein

Foto: picture alliance / Georges Schneider / photonews.at | Georges Schneider

Wirtschaft

Balkonkraftwerk an einem Einfamilienhaus

Experten fordern "Not-Aus" : Stromüberschuss sorgt für Probleme im Netz

Der Erfolg der Photovoltaik-Anlagen hat eine Schattenseite: Viele Anlagen liefern Strom, wenn er nicht gebraucht wird. Das sollte laut Experten geändert werden.

Götz Hausding

Cem Özdemir spricht auf der Eröffnungsfeier der Grünen Woche

Minister spricht von "sehr belastender Situation" : Maul- und Klauenseuche trifft Agrarbetriebe hart

Erstmals seit 1988 ist in Deutschland die Maul- und Klauenseuche (MKS) ausgebrochen. Erste Länder verhängen Importverbote, Tierhalter fordern Entschädigung.

Nina Jeglinski

Zwei Menschen halten Schilder mit den Logos mehrere sozialer Netzwerke hoch

Regulierung von Online-Plattformen : Wie die Big Tech-Unternehmen die Regeln auf die Probe stellen

Die Europäische Union hat mit dem Digital Services Act Regeln für Onlineplattformen durchgesetzt. Wie gut die Aufsichtsstruktur funktionieren wird, ist noch unklar.

Julian Jaursch

Hans-Jürgen Leersch, Franz-Ludwig Averdunk

Showdown im Ausschuss : "Die Hütte brannte lichterloh"

Scholz und Habeck versichern die ergebnisoffene Prüfung einer Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke. Für die Opposition ist der Beweis der Täuschung erbracht.

"Das Parlament" in Leichter Sprache

Mehr erfahren

Kultur

Aufnahme von Sven Gösmann lächelnd mit verschränkten Armen

Wie Medien mit Fake News umgehen : "Skepsis ist die wichtigste Grundtugend"

Der Kampf gegen Fake News hat den Journalismus verändert, sagt dpa-Chefredakteur Sven Gösmann - und erklärt, warum das nicht schlecht sein muss.

Michael Schmidt

Luftaufnahme vom Rhein und die umliegende Natur

Geschichte Mitteleuropas : Die Wiege des modernen Staates

Martyn Rady erzählt die jahrhundertealte Geschichte des einzigartigen Kulturraums im Herzen Europas und seiner Strahlkraft in alle Welt.

Gunther Hartwig

19.12.2024

Eine Hauswand mit "Europa"-Schriftzug, links ein Kirchenturm

Kulturhauptstädte Europas : Was in Chemnitz und Nova Gorica geplant ist

Nach vier Jahren Vorbereitung starten Chemnitz und die erste grenzüberschreitende Kulturhauptstadt Nova Gorica in das Kulturhauptstadtjahr 2025. Das ist geplant.

Lisa Brüßler

Sachsens große Unbekannte : Chemnitz will raus aus dem Schattendasein und rein ins Rampenlicht

Chemnitz ist eine der Kulturhauptstädte Europas 2025. Ein Besuch in der sächsischen Industriestadt, die mit Ideenreichtum versucht, ihr negatives Image abzuschütteln

Lisa Brüßler

9 Min

Panorama

Erich Honecker wird morgens um 7 Uhr in der Charité verhaftet.

Vor 35 Jahren : Als Erich Honecker vom Krankenhaus direkt in Haft kam

1990 wurde Erich Honecker, der frühere DDR-Staatsratschef, verhaftet. Doch mithilfe der Roten Armee gelang ihm die Flucht nach Moskau und später nach Chile.

Benjamin Stahl

2 Min

Nahaufnahme des Rednerpultes im Deutschen Bundestag

Interview zur Debattenkultur : "Je persönlicher ein Redner wird, desto stärker wirkt er"

Die Redenschreiberin Jacqueline Schäfer über die Debattenkultur im Bundestag, unterschiedliche Redestile von Männern und Frauen und die Merkmale einer guten Rede.

Carolin Hasse

Blick auf die vier Stenografen im Bundestag.

Der Stenografische Dienst : „Stenografie ist ein mentaler Hochleistungssport“

Die Stenografen im Bundestag halten alles fest, was im Plenum passiert – bis ins kleinste Detail. Warum diese Arbeit höchste Konzentration erfordert und selbst modernste...

Carolin Hasse

Ausstellung "Die Verleugneten" in Berlin : Vergessene Schicksale - die "Verleugneten" des NS-Regimes

Jahrzehntelang blieben sie unsichtbar: Menschen, die von den Nazis als "Asoziale" oder "Berufsverbrecher" verfolgt wurden. Eine Ausstellung erzählt ihre Geschichten.

Carolin Hasse