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Kurz vor der parlamentarischen Sommerpause findet im Bundestag eine Haushaltswoche statt. Vier Tage lang wird über den Etat für das laufende Jahr 2025 beraten.
In der nächsten Sitzungswoche beginnen die Haushaltsberatungen. Finanzminister Klingbeil will dank neuer Regeln in diesem Jahr rund 116 Milliarden Euro investieren.
In der Haushaltsdebatte zum Wirtschafts- und Energieetat machte Ministerin Katherina Reiche deutlich, dass sie das Energiesystem reformieren will.
Der Ex-Bundesinnenminister hat mit Mitstreitern die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ gegründet. Mitte Juli legt sie ihren Abschlussbericht vor.
Super-Abschreibungen sollen zum "Investitions-Booster" werden und die Elektromobilität voranbringen. Ein super Signal, meint CDU-Finanzpolitiker Fritz Güntzler.
Plant die Bundesregierung im Haushalt 2025 zu starke Einschnitte bei den Mitteln für Entwicklungshilfe? Timot Szent-Iványi und Manfred Schäfers im Pro und Contra.
Das Thema nachhaltiges Wirtschaften hat Katharina Beck in die Politik geführt. Den schwarz-roten Investitions-Booster sieht die Finanzexpertin kritisch.
Der Bundestag macht den Weg frei, damit Fördergelder des Bundes für den Ausbau von Ganztagsangeboten in Grundschulen länger fließen können.
Der Bundestag verlängert die Mietpreisbremse um weitere vier Jahre. Union, Grüne, Linke und AfD sind skeptisch, wenn auch aus ganz verschiedenen Gründen.
Gegen die Stimmen der Grünen und der Linken beschließt der Bundestag die befristete Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten.
Schwarz-Rot will die 2024 eingeführte Möglichkeit der Einbürgerung nach dreijährigem Aufenthalt wieder streichen: ein Kompromiss der Koalition.
Der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch, hat seinen ersten Jahresbericht vorgelegt. Im Interview zieht er eine Bilanz seiner bisherigen Amtszeit.
Mit einer Enquete-Kommission aus Abgeordneten und Fachleuten soll die Corona-Pandemie aufgearbeitet werden. Die Opposition fordert einen Untersuchungsausschuss.
Enquete-Kommissionen leisten parlamentsinterne Politikberatung. Sie arbeiten interdisziplinär, gründlich und oft unsichtbar zu Themen, die Differenzierung verlangen.
In der Corona-Pandemie hat der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Schutzmasken für viel Geld beschaffen lassen. Das sieht die heutige Opposition kritisch.
Die neue Bundesregierung will den Wohnungsbau auf Touren bringen und den Anstieg der Mieten begrenzen. Branchenverbände reagieren mit Lob und Kritik.
Mehr Wohnraum und neue Wohnformen sollen laut Ministerin Hubertz den angespannten Wohnungsmarkt beruhigen. Die Opposition beklagt jedoch falsche Prioritätensetzung.
Die EU bleibt bei ihrem CO2-Reduktionsziel. Gleichzeitig will sie den Mitgliedstaaten beim Erreichen mehr „Flexibilität“ ermöglichen. Doch was bedeutet das genau?
Umweltminister Carsten Schneider kündigt an, auch das Aktionsprogramm Natürlichen Klimaschutz fortzusetzen und zu stärken. Die Opposition spricht von "Greenwashing".
300 Milliarden Euro sollen aus dem neuen Sondervermögen in die Infrastruktur fließen. Knapp ein Drittel davon sind laut Plänen der Bundesregierung bereits verplant.
Im Handelsstreit mit den USA ist die EU-Kommission der entscheidende Spieler auf der europäischen Ebene. Das EU-Parlament spielt allenfalls eine Nebenrolle.
Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, Bernd Lange, über Provokationen im Zollstreit und einen US-Präsidenten, der "Spielgeld" braucht.
Ab dem 1. Juli übernimmt Dänemark die EU-Ratspräsidentschaft. Schwerpunkte will Deutschlands Nachbar bei Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Migration setzen.
Der Bürgerkrieg zwischen den serbischen, muslimischen und kroatischen Volksgruppen kostete zwischen 1992 und 1995 mehr als 100.000 Menschen das Leben.
Seit mehr als 20 Jahren gibt es diplomatische Bemühungen, Irans Atomprogramm einzudämmen. Dieses reicht bis in die 1950er Jahre zurück.
Beim Kampf gegen die Hamas in Gaza wird Israel gemahnt, das humanitäre Völkerrecht zu achten. Doch was heißt das genau? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Von Pandora bis Medea: Rebekka Endler analysiert in einem aufwändig recherchierten Sachbuch patriarchale Narrative über Frauen als Strategie des Machterhalts.
Der britische Publizist Oliver Moody zeigt, wie der Ostsee-Raum zu einer Konfliktzone wurde. Vor allem die Balten fürchten einen Angriff Russlands.
Wirtschaftskriege und gefährliche Rivalitäten: Werner Plumpe beschreibt, was das Ende amerikanischer Führung in der Welt bedeutet - für Deutschland nichts Gutes.
Der amerikanische Publizist David A. Graham beschreibt, wie Donald Trump die Demokratie aushebeln will. Das "Project 2025" liefert ihm dafür das Drehbuch.
Eine ausdrückliche Kleiderordnung für Abgeordnete gibt es im Bundestag nicht. Dennoch hat die Garderobenwahl schon für manchen Wirbel gesorgt.
Um die wichtigsten Verfassungsorgane zu schützen, darf ab Juli 1955 nicht mehr in deren Nähe demonstriert werden: das Parlament verabschiedete das Bannmeilengesetz.
Was bedeutet uns das Grundgesetz? 19 Künstlerinnen und Künstler haben sich mit seinen ersten 19 Artikeln befasst. Ihre Werke überraschen, provozieren und mahnen.
Sie stehen nicht im Rampenlicht, haben aber eine Schlüsselrolle im Parlament: Ohne die Schriftführer, die den parlamentarischen Alltag am Laufen halten, geht nichts.
Ob Flutkatastrophe, Dürre oder Bürgerkriege: Das THW hilft bei Notlagen. Eine Wanderausstellung im Bundestag erzählt die 75-jährige Geschichte der Hilfsvereinigung.
Zur aktuellen Ausgabe „Aus Politik und Zeitgeschichte" - der Beilage zur Wochenzeitung "Das Parlament“.
