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Foto: picture-alliance/dpa/Uli Deck

Gesetzentwürfe liegen vor: Bundesverfassungsgericht soll im Grundgesetz geschützt werden

Nach der Einigung im Sommer legen Ampel und Union nun zwei Gesetzentwürfe vor. Wesentliche Strukturmerkmale des Gerichts sollen in der Verfassung verankert werden.

Sören Christian Reimer

Vorschau auf die Sitzungswoche: Was diese Woche im Bundestag wichtig wird

Eine Wirtschaftswende, der Hamas-Terror, mehr Schutz des Bundesverfassungsgerichts und Netzausbau. Das sind einige der Themen, über die das Plenum diese Woche berät.

Götz Hausding

08.10.2024

Ein Jahr Krieg im Nahen Osten : Bundestag erinnert an die Schicksale der Hamas-Geiseln

Ein Jahr nach dem Angriff der Hamas auf Israel bleibt die Region von Angst und Gewalt gezeichnet. Im Bundestag schildert Zeuge Alon Gat das Geschehen am 7. Oktober.

Carolin Hasse

08.10.2024

Foto: DBT / Stella von Saldern

Kurz notiert

Geothermie Heizen mit Erdwärme soll einfacher werden

Verkehrsminister einigen sich auf Preiserhöhung Deutschlandticket soll ab Januar 58 Euro kosten

Gesetzentwürfe liegen vor Bundesverfassungsgericht soll im Grundgesetz geschützt werden

Energiesteuerrecht Ampel will Akkus steuerlich besser stellen

Sachverständige uneins über Änderungen Terrorismusstrafrecht soll an EU-Vorgaben angepasst werden

Evakuierung aus Kabul "erfolgreich" Blick zurück mit Zorn

Novellierung des Kulturgutschutzgesetzes Kleinere Erleichterungen für Museen und Händler

Menschen mit Behinderung Verbesserungen bei Umsatzsteuer, KfZ-Steuer und Kindergeld gefordert

Sport-Etat steigt Mehr Geld für die Spitzensportförderung

Wenig Veränderung in Buschmanns Haus Justizetat bleibt auf stabilem Niveau

Kultur und Kanzleramt Noch wenig Bewegung im Kulturetat

Bundestagswahl 2025 Bundesregierung schlägt 28. September als Wahltermin vor

Gesetzesänderung beschlossen Das ändert sich bei Balkonkraftwerken

Förderung von Investitionen Steuerförderung zur Gebäudesanierung angepasst

Gesetzliches Mindestniveau steigt auf 15 Mbit/s Recht auf schnelles Internet bekommt neue Mindestvorgaben

Meinung

Dagmar Schmidt auf einer Brücke über der Spree

Dagmar Schmidt im Interview : "Das Rentenpaket II ist ein starkes Signal"

Die SPD-Sozialexpertin erläutert, warum eine Haltelinie für das Rentenniveau absolut richtig ist und warum es wichtig ist, jetzt noch die Betriebsrente zu stärken.

Claudia Heine

Wolfgang Mulke, Alisha Mendgen

Tauziehen - zwei Paar Hände ziehen an den beiden Enden eines Seils

Gastkommentare : Rettet die Aktienrente die Rente? Ein Pro und Contra

Kann die Aktienrente die gesetzliche Rentenversicherung retten? Alisha Mendgen hält sie eigentlich für ein gutes Mittel,für Wolfgang Mulke hat die Idee einige Haken.

25.09.2024

Max Straubinger steht am Rednerpult im Deutschen Bundestag.

Parlamentarisches Profil : Der Gelassene: Max Straubinger

Der Christsoziale Max Straubinger sitzt seit 1994 im Bundestag. Am "Rentenpaket II" lässt der Niederbayer kein gutes Haar -er sieht die junge Generation überfordert.

Jan Rübel

Innenpolitik

Die Rezeption vom Aparthotel Eastside Locke an der Spree. — Foto: picture alliance/dpa/Jens Kalaene

Rund eine Milliarde Euro Entlastung im Jahr : Bundestag beschließt Bürokratieentlastungsgesetz IV

Das Bürokratieentlastungsgesetz IV ist beschlossen. Der Opposition reichen die darin vorgesehenen Maßnahmen nicht aus. Der Koalition aber auch nicht.

Michael Wojtek

Blockaden möglich : Was es bedeutet, wenn eine Partei die Sperrminorität hat

Nach den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg verfügt die AfD in zwei der drei Landtage über eine Sperrminorität. Das kann vielfältige Folgen haben.

25.09.2024

Anhörung zur Krankenhausreform : Krankenhausreform wird von Experten teils skeptisch gesehen

Experten haben die Krankenhausreform im Gesundheitsausschuss grundsätzlich befürwortet. Die Kritik bezieht sich vor allem auf Fragen der Finanzierung.

Migration und Sicherheit : Union legt Forderungskatalog zur Migrationswende vor

Das Sicherheitspaket der Regierung geht der CDU/CSU-Fraktion nicht weit genug. Sie dringt auf weitere Verschärfungen der deutschen Asylpolitik.

Reform der Notfallversorgung : Patienten sollen effektiver gesteuert werden

Die Notaufnahmen sind vielerorts überfüllt, Patienten müssen lange warten. Künftig sollen Hilfesuchende effektiver in die richtige Versorgungsebene gelenkt werden.

Claus Peter Kosfeld

Foto: picture alliance/dpa

Kopf der Woche

Matthias Miersch: Am Montag dieser Woche hat der 55-jährige SPD-Abgeordnete ein Amt übernommen, das ihm bis zur nächsten Bundestagswahl im September 2025 keine Pause erlauben wird. Genau diese hatte sein Vorgänger im Amt des SPD-Generalsekretärs, Kevin Kühnert, am Montag verkündet und sich vorerst aus gesundheitlichen Gründen aus der Politik verabschiedet. Miersch, 20 Jahre Erfahrung als Bundestagsabgeordneter im Rücken, bleibt nicht viel Zeit, um die strauchelnde Partei wieder auf die Erfolgsspur zu hieven. Der Druck, den Wahlkampf der SPD erfolgreich zu führen, ist groß. Aber Miersch hat mit Blick auf die Politik der Ampel-Regierung schon selbstbewusst klargestellt: „Ich werde nicht bequem und ein einfacher Ja-Sager sein.“

Zahl der Woche

351

Tage sind es bis zu den nächsten regulären Bundestagswahlen am 28. September 2025. Den Termin hat Frank-Walter Steinmeier festgelegt. Das Grundgesetz gibt nur einen zeitlichen Rahmen für die Wahlen vor, den genauen Wahltag bestimmt nach Paragraf 16 Bundeswahlgesetz der Bundespräsident.

Zitat der Woche

"Ich trage Verantwortung für mich selbst – und für die SPD."

Kevin Kühnert über den Grund für seinen Rücktritt als SPD-Generalsekretär. "Indem ich mich jetzt ganz um meine Gesundheit kümmere, glaube ich, meiner doppelten Verantwortung am besten gerecht zu werden“, heißt es in dem Schreiben, das der 35-Jährige an die Parteimitglieder richtete.

Reform für die Krankenhauslandschaft

Ein Abbild einer Deutschland-Karte mit Ländergrenzen

Anhörung zur Krankenhausreform : Krankenhausreform wird von Experten teils skeptisch gesehen

Experten haben die Krankenhausreform im Gesundheitsausschuss grundsätzlich befürwortet. Die Kritik bezieht sich vor allem auf Fragen der Finanzierung.

Claus Peter Kosfeld

Kerstin Münstermann, Timot Szent-Iványi

Blick in einen OP-Saal, viele Tische mit OP-Besteck und Menschen in grünen Roben

Vorhalte- statt Fallpauschalen : Was die Finanzreform für die Zukunft der Kliniken bedeutet

Krankenhäuser sollen vom ökonomischen Druck entlastet werden und mehr Qualität bieten. Die Länder befürchten eine diktierte Strukturbereinigung und Kompetenzverlust.

Claus Peter Kosfeld

28.06.2024

8 Min

Gastkommentare : Braucht es Ausnahmen für Kliniken auf dem Land? Ein Pro und Contra

Braucht es bei der Krankenhausreform Ausnahmen für Kliniken im ländlichen Raum? Timot Szent-Iványi ist dafür, Kerstin Münstermann findet, das ist der falsche Weg.

27.06.2024

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Wirtschaft

Produktionsanlagen stehen auf dem Werksgelände des Chemiekonzerns BASF

Deutschlands Industrie : Das einstige Zugpferd schwächelt

Deutschlands wirtschaftliche Stärke gründete in seiner Industrie. Doch ausgerechnet dort häufen sich die Probleme.

Hans-Jürgen Leersch

Markenhochhaus des Volkswagenwerks Wolfsburg

Autoindustrie : Streit um das Verbrennerverbot

Union und AfD wollen das Verbot für Verbrennermotoren ab 2035 aufheben, die Koalition ist dagegen und verspricht sich davon Planungsssicherheit.

Hans-Jürgen Leersch

Eine schwangere Frau geht mit ihrem kleinen Sohn spazieren

Erste Maßnahmen der Wachstumsinitiative : Geringere Steuern sollen Wachstum ankurbeln

Die Bundesregierung bringt zwei Steuergesetze auf den Weg. Bürger und Unternehmen sollen weniger Steuern zahlen, das Kindergeld soll steigen.

Stephan Balling

Enttäuschende Wirtschaftsprognose : Das Wachstum fällt aus

Die Bundesregierung muss ihre Wachstumsprognose zurücknehmen. Die Union sieht die Verantwortung dafür in der der Politik der Ampel.

Hans-Jürgen Leersch

Foto: picture alliance / photothek.de

Autostadt Wolfsburg : Eine Stadt für Volkswagen und mit gutem Espresso

Von Wolfsburg zogen nach 1945 Käfer, Bullis und Golfs in die Welt hinaus. Das Wohl und Wehe der Stadt lässt sich von der Situation bei Volkswagen nicht trennen.

Nadine Conti

17.07.2024

9 Min

Außenpolitik

Olaf Scholz spricht in New York vor der UN

Nach dem Zukunftsgipfel in New York : Reformen für die Weltordnung

Der Zukunftspakt der Vereinten Nationen soll Blockaden im Sicherheitsrat lösen. Für dessen Reform tritt auch eine Mehrheit im Bundestag ein.

Alexander Heinrich

Ursula von der Leyen bei der Pressekonferenz in Straßburg.

Neue EU-Kommission : Brüssel steht vor schwierigen Haushaltsverhandlungen

Das EU-Parlament weist Kürzungsforderungen der Mitgliedstaaten im Haushalt 2025 zurück. Derweil stellt Kommissionspräsidentin von der Leyen die neuen Kommissare vor.

Christian Kerl

19.09.2024

Sich dehnende Rentnerinnen lehnen an einer Wand

Vorbild für eine nachhaltige Altersvorsorge : Schweden setzt bei der Rente auf eine eigene Mischung

Das Konzept aus Umlage- und Kapitalfinanzierung hat sich bewährt. Entsprechend groß ist das ausländische Interesse am Rentensystem. Ein Blick auf die Details.

Helmut Steuer

"Das Parlament" in Leichter Sprache

Mehr erfahren

Kultur

Ministerpräsidentin Giorgia Meloni im Studio der Sendung "Cinque minuti"

Italiens Kultur- und Medienpolitik : Ein Kulturkampf mit Hindernissen

Giorgia Meloni will die "kulturelle Hegemonie" der Linken brechen und durch ein national-konservatives Narrativ ersetzen.Doch sie scheitert auch am eigenen Personal.

Dominik Straub

6 Min

Plakat mit einem Wahlaufruf zur Landtagswahl in Thüringen

Verwundbarer Rechtsstaat : Die Gefahren der autoritären Versuchung

Maximilian Steinbeis warnt in seinem Buch "Die verwundbare Demokratie" vor einem Missbrauch der freiheitlichen Rechtsordnung durch populistische Parteien.

Thomas Gesterkamp

18.09.2024

Novellierung der Filmförderung : Reform, die Erste

Die Filmförderung soll grundlegend reformiert werden. Doch bislang herrscht keine Einigkeit über alle Bausteine des von Claudia Roth angestrebten Vorhabens.

Alexander Weinlein

Gastland Italien auf der Buchmesse : Bloß keine Überraschungen

Das Gastland Italien will sich auf der Frankfurter Buchmesse stramm regierungsnah präsentieren – doch es gibt auch ein Gegenprogramm abseits der "Gastland-Piazza."

Birgit Schönau

6 Min

Einblick in das System Putin

Dmitry Glukhovsky im Interview : "Ich habe keine Angst"

Der russische Exil-Schriftsteller wirft einen Blick auf die Entwicklung in seinem Heimatland in den vergangenen zehn Jahren und rechnet mit dem System Putins ab.

Aschot Manutscharjan

Foto: Zino Peterek / Frankfurter Buchmesse

8 Min

Panorama

Joschka Fischer in Bonn nach seinem Ausschluss aus dem Bundestag

Vor 40 Jahren : Eklat nach Kohls Regierungserklärung

Am 18. Oktober 1984 eskalierte im Bundestag eine hitzige Debatte: Nach kritischen Worten zur Flick-Affäre kam es zu zwei Rauswürfen und einem legendären Ausruf.

Benjamin Stahl

07.10.2024

1 Min

Plenarsitzung im Bonner Wasserwerk zur Berlin-Bonn-Debatte

Tagungsorte des Parlaments : Hier hat der Bundestag Station gemacht

Von Bonn bis Berlin: Die Tagungsorte des Bundestages spiegeln den Wandel der deutschen Geschichte und die Entwicklung der Republik wider.

Carolin Hasse

30.08.2024

Glosse : Fünfjahresplan 2.0

Seit der Wiedervereinigung jammert der Osten über verlorene Errungenschaften der DDR. Dabei hat die BRD längst den Fünfjahresplan für sich entdeckt.

Alexander Weinlein

100 Jahre Reichsbanner : Ausstellung zum Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold und seinem Vermächtnis

Das „Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold“ wollte die Demokratie der Weimarer Republik schützen. Der Bundestag stellt nun bisher unveröffentlichte Dokumente und Fotos aus.

Carolin Hasse

02.10.2024