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Nach monatelangem Streit berät der Bundestag die geplante Reform des Bürgergeldes. Der AfD geht sie nicht weit genug, Grüne und Linke sprechen von einem Tabubruch.
Das Bürgergeld soll reformiert werden. Zwei Mitarbeiterinnen in einem Berliner Jobcenter und ein Arbeitssuchender berichten über beide Seiten des Schreibtischs.
Das neue Zollregime unter US-Präsident Trump verändert die globale Handelspolitik. Aber welche Bedeutung haben Zölle? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Die USA, Russland und China ringen um Einfluss in der Arktis. Weshalb die Region zum geopolitischen Hotspot wird, erklärt der Politikwissenschaftler Michael Paul.
Die breit diskutierten Einspareffekte durch härtere Sanktionen in der Grundsicherung waren nie realistisch, kritisiert die Sozialdemokratin Annika Klose.
Bringen Freihandelsabkommen wie Mercosur den Aufschwung? Julia Löhr sieht darin ein Signal für Wachstum, Uwe Jahn verweist auf die Verlierer. Ein Pro und Contra.
Statt bei Bürgergeldempfängern zu sparen, müsse man mehr in Arbeitsvermittlung und soziale Arbeit investieren, findet die Bochumer Linken-Abgeordnete Cansin Köktürk.
In Baden-Württemberg wird am 8. März ein neuer Landtag gewählt. Ministerpräsident Kretschmann tritt nach 15 Jahren ab. Wer ihm nachfolgen könnte, ist völlig offen.
In Sachsen-Anhalt soll Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) neuer Regierungschef werden. Amtsinhaber Reiner Haseloff will am 27. Januar zurücktreten.
Die Koalition von SPD und BSW in Brandenburg ist gescheitert. Ministerpräsident Woidke strebt nun ein Bündnis mit der CDU an, Neuwahlen lehnte der Landtag ab.
Der Innenminister kündigt einen verschärften Kampf gegen den Linksextremismus an. Die Fraktionen im Bundestag streiten derweil über das Krisenmanagement in Berlin.
In 2026 wählen Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Warum das Wahljahr weit über die Länder hinaus wirken könnte.
Unions-Kandidaten hatten Einsprüche gegen die Bundestagswahl eingelegt. Die sind nach Ansicht des Bundestags unbegründet. Die Union will aber das Wahlrecht ändern.
Experten befürworten in einer Anhörung des Gesundheitsausschusses die Änderungen am Medizinal-Cannabisgesetz, fordern aber Nachbesserungen am Entwurf.
Die Linke wirft der Koalition vor, beim Mietrecht nicht zu liefern. Doch ihre eigenen Forderungen stoßen selbst bei den Grünen auf scharfe Kritik.
Umsetzen, umsetzen, umsetzen – das nimmt sich die Koalition beim Abbau der Bürokratie vor. AfD, Grüne und Linke vermissen den großen Wurf.
Schwarz-Rot möchte die Bundesrepublik zum Vorreiter einer sicheren und innovativen Datenwirtschaft machen. Das Ziel: Das Entwicklungspotenzial von Daten zu heben.
Der Wolf soll künftig in bestimmten Fällen gejagt werden dürfen. SPD, Grüne und Linke sehen die effektivere Lösung hingegen im verstärkten Herdenschutz.
Die Grünen fordern in einem Antrag bessere Rahmenbedingungen für Investitionen in den Klimaschutz und eine nationale Wärmepumpenstrategie.
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben den Weg für das Mercosur-Abkommen freigemacht. Nun muss das EU-Parlament grünes Licht für das Interimsabkommen geben.
Höfesterben, sinkende Erlöse, steigende Kosten – die Zeiten für Landwirte sind hart. Die Politik ringt zu Beginn der Grünen Woche in Berlin um den richtigen Weg.
Für die Kennzeichnung politischer Werbung gelten seit Ende 2025 strengere Regeln in der EU. Die AfD sieht darin die „gezielte Ausschaltung politischer Wettbewerber.“
Die Bundesregierung will dem Abkommen für Meeresschutz beitreten, aber im Wattenmeer Gas fördern. Für die Grünen ist das ein "Schlag ins Gesicht der Meeresschützer".
Wie gegen Geldwäsche und Schwarzarbeit vorgehen? Das sollen Studenten in der neuen Zollhochschule in Rostock-Lichtenhagen lernen. Ein Besuch auf der Baustelle.
Angesichts der brutalen Niederschlagung der Massenproteste im Iran wächst im Bundestag der Druck auf die Bundesregierung, entschlossen zu handeln.
Die russische Politologin Ekaterina Schulmann über die Rolle der Duma unter Putin, Kriegsgesetze am Fließband und Abgeordnete, die um ihre Existenz fürchten müssen.
In Ungarn und Israel könnte es für Orbán und Netanjahu mit einer weiteren Amtszeit knapp werden. Und auch die republikanische Mehrheit im Kongress ist in Gefahr.
Bei den Republikanern im US-Senat flackert Widerspruch gegen den Kurs des Präsidenten in der Außenpolitik auf - wenn auch nur für kurze Zeit.
Grüne und Linke fordern eine Investitionsverpflichtung für Streaminganbieter und ein steuerliches Anreizmodell. Die schwarz-rote Koalition ist sich uneinig.
Autor Harald Jähner legt mit "Wunderland" die junge Bundesrepublik der 1950er und 1960er Jahre sowie die Wirtschaftswunder-Zeit zur Tiefenanalyse auf die Couch.
Der Aufstand der Bauern von 1525 hinterließ tiefe Spuren in der politischen und sozialen Entwicklung Deutschlands. Fünf Bücher eröffnen überraschende Perspektiven.
Die autoritäre Kulturpolitik der Regierung von Robert Fico ziele auf die Zerstörung demokratischer Strukturen, sagt der slowakische Schriftsteller Michal Hvorecky.
Während die slowakische Regierung zum kulturellen Kahlschlag ausholt, möchte die Stadt Trencín den Zusammenhalt in dem tief gespaltenen Land mit Kultur stärken.
Am 30. Januar 2001 beantragte die Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht ein Verbot der rechtsextremistischen NPD. Das Verfahren endete in einem Skandal.
Fotograf Harald Hauswald und Lyriker Lutz Rathenow im Gespräch über die DDR, ihren ikonischen Bildband und ein abenteuerliches Unterfangen.
Sie stehen nicht im Rampenlicht, haben aber eine Schlüsselrolle im Parlament: Ohne die Schriftführer, die den parlamentarischen Alltag am Laufen halten, geht nichts.
Mehr als jeder achte Erwachsene in Deutschland kann nicht richtig lesen und schreiben. Harald Gaul war einer von ihnen – heute räumt er mit Vorurteilen auf.
Zur aktuellen Ausgabe „Aus Politik und Zeitgeschichte" - der Beilage zur Wochenzeitung "Das Parlament“.
