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Schwangerschaftsabbruch im Strafgesetzbuch: Der lange Streit um Paragraf 218

Schwangerschaftsabbrüche sind grundsätzlich rechtswidrig. Das gilt seit 1871. Dennoch hat sich über die Jahrzehnte einiges geändert.

Christian Rath

Blick in den Plenarsaal des Bundestages aus der Vogelperspektive

Beratung von Gruppenanträgen: Vom Gruppenantrag zur Gewissensentscheidung

Im Bundestag sorgen Fraktionen für stabile Verhältnisse. Bei Gewissensentscheidungen ist das anders. Was hat es mit Gruppenanträgen und Gruppenverfahren auf sich?

Christian Zentner

02.12.2024

Dramatische Zahlen zu Gewalt an Frauen : Abgeordnete fordern schnelles Handeln

Der Bundestag diskutiert einen Entwurf von SPD und Grünen für ein umfassendes Gewalthilfegesetz. Unklar ist, ob ein parteiübergreifender Konsens möglich ist.

Claudia Heine

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Kurz notiert

Keine Abstimmung über Verbrenner-Aus In schwerem Fahrwasser

Debatte über Asyl- und Migrationspoitik Union zieht scharfe Grenze zur AfD

Bundestag fasst vier Beschlüsse Ermittlungsbefugnisse verlängert, Verordnung zugestimmt

Expertenanhörung zum Kinderschutzgesetz Sachverständige loben "Meilenstein" gegen Missbrauch

Regierung will Berufsaufsteiger besser fördern 4.000 Euro Zuschuss für das Meisterstück

Grüne und SPD wollen Entwurf nachbessern Neue Regeln für Befristungen in der Wissenschaft geplant

Onlinebörsen für Eintrittskarten Abgeordnete ärgern sich über zu teure Tickets

Reformen in der Justiz Stärkere Amtsgerichte, moderneres Schiedsverfahren

Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" Bundestag verlängert Einsatz im Irak

Union kritisiert Untätigkeit der Ampel Mutterschutz für Selbstständige bleibt eine Baustelle

Die Koalition hat die Betriebe im Blick Offensive für die duale Berufsausbildung

Anträge von Linken und BSW Bundestag streitet über Stationierung von US-Mittelstreckenraketen

Debatte zur Finanzlage der Pflegeversicherung Ampel will keine Leistungen einschränken

Geothermie Heizen mit Erdwärme soll einfacher werden

Verkehrsminister einigen sich auf Preiserhöhung Deutschlandticket soll ab Januar 58 Euro kosten

Meinung

Ulle Schauws im Interview : "Es ist Zeit, die Frauen endlich von einem Schuldgefühl zu befreien"

Die frauenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulle Schauws, beklagt gravierende Versorgungsdefizite für ungewollt Schwangere und fordert ein Ende der Stigmatisierung.

Claudia Heine

Anna Lehmann, Hagen Strauß

Ein Abbild eines hochgehaltenen und eines herunterzeigenden Daumens

Gastkommentare : Entscheidung über die Reform von Paragraf 218 noch vor der Wahl?

Soll der Bundestag noch vor der Neuwahl über eine Reform des Paragrafen 218 abstimmen? Anna Lehmann plädiert im "Pro und Contra" dafür, Hagen Strauß rät davon ab.

Parlamentarisches Profil : Die Pädagogische: Nicole Höchst

Nicole Höchst hört man die Lehrerin an. Die AfD-Abgeordnete hat in dieser Sitzungswoche ein besonderes Anliegen: einen "Gedenktag für ungeborenes Leben".

Jan Rübel

Innenpolitik

Ein Styropor-Behälter zum Transport von Organen wird zu einem Fahrzeug für den Organtransport gebracht. — Foto: picture alliance/dpa/Soeren Stache

Reform der Organspende : Hoffnung auf mehr Spenderorgane

Mit einem Gruppenantrag wollen Abgeordnete die Organspende erneut reformieren. Das Ziel ist, mehr rettende Spenderorgane zu bekommen.

Claus Peter Kosfeld

Litauen-Brigade der Bundeswehr : Operation Zweitenwende an der Nato-Ostflanke

In Litauen soll eine kriegstüchtige Bundeswehr-Brigade dauerhaft stationiert werden. Dafür nötige Gesetze sollen noch vor den Neuwahlen durch den Bundestag gehen.

Rechtsterrorismus : Stiftung zu Erinnerung an NSU-Komplex gefordert

Der Bundestag hat erstmals über einen Vorstoß von SPD und Grünen zur Errichtung einer Stiftung "Gedenken und Dokumentation NSU-Komplex" beraten.

Kriminalität im Internet : Bundestag streitet über Speicherung von IP-Adressen

Zwischen Datenschutz und Verbrechensaufklärung: Im Bundestag wird darüber diskutiert, ob und wie lange IP-Daten gespeichert werden sollen.

Streit um das Kritis-Dachgesetz : Kommt das Gesetz zum Schutz Kritischer Infrastruktur zu spät?

SPD und Grüne mahnen angesichts der gestiegenen Bedrohungslage zum Handeln beim Dachgesetz zu Kritischen Infrastruktur. Die Union sieht sich nicht in der Pflicht.

Lisa Brüßler

Foto: picture alliance / Daniel Kubirski

Bundestagswahl 2025

Wie der seltene Prozess im Parlament abläuft : Frage nach Vertrauen

Der Bundeskanzler hat eine Vertrauensfrage im Bundestag angekündigt. Wie sieht eine Vertrauensfrage aus? Und welche Möglichkeiten gibt es für die Abstimmung?

Christian Zentner

13.11.2024

Detailansicht eines Wegweisers mit der Aufschrift Wahllokal

Grundmandats-klausel bis Sperrminorität : Wie in Deutschland gewählt wird

Für Bundestagswahlen gelten gesetzliche Vorgaben, die genau einzuhalten sind und kontrolliert werden – auch bei vorgezogenen Neuwahlen. Ein Überblick im Glossar.

Claus Peter Kosfeld

20.11.2024

Blick auf die leere Regierungsbank im Bundestag

Wege zu Neuwahlen : Wann der Bundestag aufgelöst werden kann

Das Ende einer Koalition kann in Deutschland vieles heißen. Was genau sagt das Grundgesetz über den Weg zur Auflösung des Bundestages und zu vorzeitigen Neuwahlen?

Lisa Brüßler

07.11.2024

Kopf der Woche

Michel Barnier: Dass der Job nicht von langer Dauer sein würde, wird ihm klar gewesen sein, als er der Ernennung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron folgend Premierminister einer Minderheitsregierung wurde. Nun ist schneller Schluss als erwartet: Nach drei Monaten hat die Nationalversammlung am Mittwoch Barniers Mitte-Rechts-Regierung durch ein Misstrauensvotum gestürzt - das erste erfolgreiche seit mehr als 60 Jahren. Marine Le Pens rechtsnationales Rassemblement National hatte im Streit um einen Sparhaushalt mit dem Linksbündnis gestimmt. Barnier ist nun der Premier mit der kürzesten Amtszeit in der französischen Geschichte. Geschäftsführend bleibt der 73-Jährige zwar vorerst noch im Amt, doch Präsident Macron hat angekündigt, bereits in den kommenden Tagen einen Nachfolger zu nominieren.

Zahl der Woche

60

Milliarden Euro an Kürzungen sah der Haushalt des französischen Premierministers Barnier für 2025 vor.

Zitat der Woche

"Franzosen vor einem gefährlichen, ungerechten und bestrafenden Haushalt schützen"

Marine Le Pen begründet die Unterstützung ihrer Fraktion Rassemblement National für das Misstrauensvotum.

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Außenpolitik

Angela Merkel im Afghanistan-Untersuchungsausschuss

Merkel als letzte Zeugin im U-Ausschuss : Eine Prise Selbstkritik

Die Altkanzlerin lässt Zweifel an den Entscheidungen rund um die Evakuierung aus Afghanistan durchblicken. Erneut stand das BND-Lagebild im Fokus des Ausschusses.

Cem Sey, dpa

Der französische Premierminister Michel Barnier bei der Diskussion des Misstrauensantrags in der Nationalversammlung.

Regierungskrise in Frankreich : Linke und Rechte stürzen die Regierung

Nach einem Misstrauensvotum ist Premier Barnier zurückgetreten. Jetzt muss Präsident Emmanuel Macron im Eiltempo einen Nachfolger finden.

Sandra Schmid

Victor Negrescu am Rednerpult im EU-Parlament

EU-Haushalt 2025 steht : Einigung in schwierigen Zeiten

Der EU-Haushalt ist beschlossen: Mit fast 200 Milliarden Euro will Brüssel die Autonomie Europas stärken und Prioritäten bei Klimaschutz und Digitalisierung setzen.

Christian Kerl

27.11.2024

Nach Absage an EU-Beitrittsverhandlungen : Proteste in Tiflis eskalieren

Weiterhin demonstrieren Tausende Menschen in Georgien gegen die prorussischen Regierung. Die geht inzwischen mit zunehmender Härte gegen Oppositionelle vor.

Thomas Franke

Foto: picture alliance / Anadolu

Wirtschaft

Handel mit Lateinamerika : Mehrheit im Bundestag begrüßt Mercosur-Abkommen

Der Bundestag debattierte in einer Aktueller Stunde über freieren Warenverkehr zwischen der EU und Südamerika. Es gibt viel Zustimmung, aber auf heftige Kritik.

Nina Jeglinski

Muffins zum DAX-Rekord von 20.000 Punkten

Aktuelle Stunde zur Wirtschaftslage : Trotz DAX-Rekord keine Feierlaune im Parlament

Minister Habeck will die Netzentgelte beim Strompreis senken, die Opposition kritisiert seine Subventionspolitik. Ein Chefökonom ordnet das Aktien-Kursfeuerwerk ein.

Stephan Balling

05.12.2024

Hans-Jürgen Leersch, Franz Ludwig Averdunk

Der Eingang der Urananreicherungsanlage der Firma Urenco

Atom-Untersuchungsausschuss : Zeuge spricht von "blankem Horror"

Der Untersuchungsausschuss setzte am Mittwoch und Donnerstag seine Arbeit fort. Es ging um die Verfügbarkeit von Brennstoffen und Szenarien zur Energiekrise.

Monika Schnitzer im Interview : "Die chinesische Konkurrenz wurde unterschätzt"

Deindustrialisierung, VW-Krise, vorläufige Haushaltsführung - was bedeutet das Ampel-Aus für die deutsche Wirtschaft? Ökonomin Monika Schnitzer gibt Antworten.

Stephan Balling

7 Min

"Das Parlament" in Leichter Sprache

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Kultur

Russlands Präsident Wladimir Putin und Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder.

Deutschland und Russland : Der entgleiste Sonderzug

Der Historiker Bastian Matteo Scianna zeichnet das Scheitern der deutschen Russlandpolitik nach: Die "Verflechtung" sei immer eine Utopie geblieben.

Alexander Heinrich

Naturschutz auf Kosten der Menschenrechte : Mit Sturmgewehr und Granatwerfer

Der Journalist Olivier van Beemen gewährt in seinem Buch "Im Namen der Tiere" einen kritischen Blick hinter die Kulissen der Organisation African Parks.

Sandra Schmid

Fackelzug der SA und anderer nationalsozialistischer Verbände

Der Untergang der Weimarer Republik : Den Demokraten fehlte eine Strategie

Jens Bisky hat mit „Die Entscheidung“ ein großartiges Buch über die letzten Jahre der ersten deutschen Demokratie vorgelegt.

Aschot Manutscharjan

Schattenarmee in Russlands Diensten : Putins gefallene Söldner

Die Journalisten Lou Osborn und Dimitri Zufferey haben eine spannende Geschichte der Wagner-Gruppe vorgelegt. Deren Bedeutung überschätzen sie jedoch.

Aschot Manutscharjan

Foto: picture-alliance/Associated Press

Demokratie unter Druck

248 Jahre Demokratie : Die Quelle des Westens

Thomas Jeffersons Unabhängigkeitserklärung ist nicht nur das Gründungsdokument der USA, sondern der westlichen Demokratien insgesamt. Doch diese Idee ist bedroht.

Stephan Balling

30.10.2024

Panorama

Schwarz-weiß Theodora Thea Rasche deutsche Kunstfliegerin und Journalistin winkt

Vor 70 Jahren : Wie aus dem "Fräulein" die "Frau" wurde

Der Kampf gegen die Anrede "Fräulein" begann in der Bundesrepublik 1954, scheiterte aber an Bürokratie und Tradition. Erst 20 Jahre später erfolgte ein Durchbruch.

Benjamin Stahl

Blick auf die vier Stenografen im Bundestag.

Der Stenografische Dienst : „Stenografie ist ein mentaler Hochleistungssport“

Die Stenografen im Bundestag halten alles fest, was im Plenum passiert – bis ins kleinste Detail. Warum diese Arbeit höchste Konzentration erfordert und selbst modernste...

Carolin Hasse

14.11.2024

Besucher der Ausstellung blicken auf Bilder der Berliner Mauer

Ortstermin im Mauer-Mahnmal : Zwischen Beton und Freiheit – die Berliner Mauer aus anderer Sicht

So haben DDR-Bürger die Mauer nicht zu Gesicht bekommen: Zum 35. Jubiläum des Mauerfalls zeigt eine Ausstellung im Bundestag seltene Aufnahmen der DDR-Grenztruppen.

Carolin Hasse

08.11.2024

"Die Scham muss die Seite wechseln" : Weltweit gegen Gewalt an Frauen

Jede dritte Frau erlebt mindestens einmal Gewalt in ihrem Leben, viele bezahlen mit dem eigenen Leben. Die Kampagne "Orange the World" will darauf aufmerksam machen.

Carolin Hasse