Benachrichtigungen können jederzeit in den Einstellungen deaktiviert weren. Datenschutz
Die Ausschüsse des Bundestags übernehmen die Detailarbeit der Gesetzgebung. Eine Übersicht über ihre Aufgaben, die Themen, die verhandelt werden - und die Vorsitze.
Am Mittwoch haben sich die Ausschüsse des Bundestags konstituiert. Die Kandidaten der AfD für die Ausschussvorsitze fanden keine Mehrheit.
Ein neuer Wehrbeauftragter, Auslandseinsätze der Bundeswehr und ein Jubiläum im Europarat - das sind einige der wichtigsten Themen, über die im Plenum beraten wird.
Der Wehrbeauftragte soll die Bundeswehr kontrollieren und die Grundrechte in der Soldaten schützen. Das sorgt seit Bestehen des Amts mitunter für politischen Streit.
Der SPD-Politiker Dirk Wiese über das Regieren mit knappen Mehrheiten und den Willen, wichtige Projekte noch vor der Sommerpause auf den Weg zu bringen.
Braucht Deutschland die konventionell stärkste Armee Europas? Markus Decker findet die Ankündigung des Kanzlers richtig, Stephan Hebel nicht: ein Pro und Contra.
Er bezeichnet sich selbst scherzhaft als "jüngsten Deutschen im Parlament". 2018 wurde Alaa Alhamwi eingebürgert, nun sitzt er im Bundestag und macht Energiepolitik.
Der Landtag in Hannover hat den bisherigen Wirtschaftsminister Olaf Lies zum Ministerpräsidenten in Niedersachsen gewählt. Er übernimmt das Amt von Stephan Weil.
Die neue Bundesregierung will die Bundeswehr massiv aufrüsten. Am Geld mangelt es nach der Aufweichung der Schuldenbremse nicht - aber an Soldaten.
Die Koalitionsfraktionen bemühen sich in der Debatte über die Arbeits- und Sozialpolitik, ihren Dissens zur Zukunft von Rente und Mindestlohn nicht zu vertiefen.
Die langfristige Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung bereitet zunehmend Sorgen. Fachkommissionen sollen Vorschläge machen.
Ab dem Schuljahr 2026/27 wird ein stufenweiser Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung eingeführt. Ob bis dahin Angebote stehen, ist fraglich. Die Koalition hilft nach.
Linke und Grüne kritisieren die geplante Verschärfung der Migrationspolitik, der AfD geht sie nicht weit genug. Innenminister Dobrindt verteidigt den neuen Kurs.
In diesem Jahr stehen drei Verfassungsrichterwahlen im Bundestag an. Für die Zwei-Drittel-Mehrheit werden künftig wohl auch die Stimme der Linken benötigt.
Neue Ministeriumszuschnitte, frische Gesichter – neben Routiniers finden sich im Bundeskabinett auch politische Aufsteiger und Minister ohne politische Vorerfahrung.
Zigaretten richten als legale Droge großen Schaden an. Auch alternative Konsumformen wie E-Zigaretten oder Nikotinbeutel sind problematisch für die Gesundheit.
Mit der Staatsmodernisierung und der digitalen Transformation warten auf Politik-Neuling Karsten Wildberger Mammutaufgaben. Dieser betreibt Erwartungsmanagement.
Sinkende Strompreise, neue Freihandelsabkommen: Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche stellt ihren Plan vor, mit dem sie die Wirtschaftswende schaffen will.
Ein Einbruch der Gewerbesteuer, stark wachsende Sozialausgaben: Tübingens Oberbürgermeister Palmer verlangt eine Politik, die "die Wirtschaft wieder flott" macht.
Der neue SPD-Finanzminister macht Tempo beim Bundeshaushalt und Investitionsanreizen für Unternehmen. Die Opposition ist skeptisch.
Die neue Bundesregierung will den Wohnungsbau auf Touren bringen und den Anstieg der Mieten begrenzen. Branchenverbände reagieren mit Lob und Kritik.
Mit seinem Wunsch, das EU-Lieferkettengesetz abzuschaffen, hat der Bundeskanzler in Brüssel keine Chance. Auch der eigene Koalitionspartner widerspricht.
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter warnt vor einem zu vorsichtigen Umgang mit Russland. Sicherheit in Europa könne es mit Putin nicht geben.
Außenminister Johann Wadephul (CDU) will die Verteidigungsausgaben massiv steigern. Die Weltlage sei "brandgefährlich" erklärt er im Bundestag.
Unerwartet gewinnt bei der Wahl in Rumänien der Pro-Europäer Nicusor Dan gegen den Ultranationalisten George Simion. Den neuen Präsidenten erwarten große Aufgaben.
Cyberattacken und Sabotage: Immer öfter ist kritische Infrastruktur Ziel hybrider Angriffe. Doch wie lassen sich Seekabel, Pipelines und digitale Netze schützen?
Herfried Münkler plädiert in seinem Buch „Macht im Umbruch“ für eine stärker Rolle Deutschlands in der EU – und Mehrheitsentscheidungen in deren Außenpolitik.
Luisa Stömer und Eva Wünsch nähern sich mit erstaunlicher Leichtigkeit einem Thema an, dass in unserer Gesellschaft noch immer ein Tabu ist: dem Tod.
Der Sammelband "Kulturhauptstadt Chemnitz 2025" gibt tiefe Einblicke in die Geschichte und soziologische Entwicklung von Stadt und Region.
Emma Holten erklärt in „Unter Wert“, warum die Care-Arbeit in der Krise steckt – und seit Jahrhunderten zu wenig Anerkennung bekommt.
Sie stehen nicht im Rampenlicht, haben aber eine Schlüsselrolle im Parlament: Ohne die Schriftführer, die den parlamentarischen Alltag am Laufen halten, geht nichts.
Am 21. Mai 2010 beschloss der Bundestag ein Stabilisierungspaket, das dem Euroraum aus seiner tiefen Krise helfen sollte: Den sogenannten Euro-Rettungsschirm.
Bei einer Führung durch das Reichstagsgebäude können Besucher den Bundestag entdecken. Und mehr über Geschichte, Kunst und Architektur erfahren.
Mit 103 Jahren ist Margot Friedländer Anfang Mai gestorben. Bei einer Trauerfeier nahmen Vertreter aus Politik und Gesellschaft Abschied.
Zur aktuellen Ausgabe „Aus Politik und Zeitgeschichte" - der Beilage zur Wochenzeitung "Das Parlament“.
