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Schwarz-Rot möchte die Bundesrepublik zum Vorreiter einer sicheren und innovativen Datenwirtschaft machen. Das Ziel: Das Entwicklungspotenzial von Daten zu heben.
Beim Rundgang des Agrarausschusses über die Messe zeigt sich: Hohe Energiekosten machen es der Branche schwer, sich gegen die ausländische Konkurrenz durchzusetzen.
Der Wolf soll künftig in bestimmten Fällen gejagt werden dürfen. SPD, Grüne und Linke sehen die effektivere Lösung hingegen im verstärkten Herdenschutz.
Die Grünen fordern in einem Antrag bessere Rahmenbedingungen für Investitionen in den Klimaschutz und eine nationale Wärmepumpenstrategie.
Wie gegen Geldwäsche und Schwarzarbeit vorgehen? Das sollen Studenten in der neuen Zollhochschule in Rostock-Lichtenhagen lernen. Ein Besuch auf der Baustelle.
Höfesterben, sinkende Erlöse, steigende Kosten – die Zeiten für Landwirte sind hart. Die Politik ringt zu Beginn der Grünen Woche in Berlin um den richtigen Weg.
Die Bundesregierung will dem Abkommen für Meeresschutz beitreten, aber im Wattenmeer Gas fördern. Für die Grünen ist das ein "Schlag ins Gesicht der Meeresschützer".
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben den Weg für das Mercosur-Abkommen freigemacht. Nun muss das EU-Parlament grünes Licht für das Interimsabkommen geben.
Bringen Freihandelsabkommen wie Mercosur den Aufschwung? Julia Löhr sieht darin ein Signal für Wachstum, Uwe Jahn verweist auf die Verlierer. Ein Pro und Contra.
Für die Kennzeichnung politischer Werbung gelten seit Ende 2025 strengere Regeln in der EU. Die AfD sieht darin die „gezielte Ausschaltung politischer Wettbewerber.“
Trotz finanzieller Bedenken hat der Bundesrat dem Steueränderungsgesetz zugestimmt. Ab Januar sollen Pendler, die Gastronomie und Ehrenamtliche davon profitieren.
Der Bundestag hat das Standortfördergesetz beschlossen. Damit soll die Kapitalakquise für Start-ups und Scale-ups verbessert und der Börsengang erleichtert werden.
Der Bundestag streitet über die Aufweichung des nationalen Gesetzes. Zuvor hatte das EU-Parlament das Gesetz bereits abgeschwächt und die Einführung verschoben.
Der Bundestag stimmt für eine Änderung des Tiergesundheitsgesetzes. Geflügelbetriebe erhalten künftig eine höhere Entschädigung für Verluste durch die Vogelgrippe.
Die EU-Kommission hat das geplante Verbrenner-Aus gekippt. Christian Grimm sieht darin eine überfällige Korrektur, Wolfgang Mulke verlorene Zeit: ein Pro und Contra.
