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Digitalisierung und neue Zuständigkeiten sollen die Finanzkontrolle Schwarzarbeit stärken. Barbershops, Nagelstudios und Lieferdienste werden häufiger kontrolliert.
Nach 15-stündiger Bereinigungssitzung stehen der Etat 2026 und die Planung für die Sondervermögen. Knapp 180 Milliarden Euro Schulden sollen dafür gemacht werden.
Die schwarz-rote Koalition lobt die Fortführung der Stromsteuerentlastung für bestimmte Betriebe. Die Opposition spricht von erheblicher zusätzlicher Bürokratie.
Der Bundestag hat das Cybersicherheitsgesetz Nis2 beschlossen. Der Schutz kritischer IT-Systeme soll ausgeweitet werden. Der Opposition geht das nicht weit genug.
Der Bundestag stimmt für Anpassungen des Energiewirtschaftsrechts, mehr Verbraucherschutz und bauplanungsrechtliche Erleichterungen.
2026 wird ein Zuschuss von 6,5 Milliarden Euro an die Netzbetreiber gezahlt. Profitieren sollen stromintensive Industrien, Mittelstand und Verbraucher gleichermaßen.
Die geplante Aktivrente sei verfassungsrechtlich bedenklich und ihre Wirkung gering, kritisiert Grünen-Finanzpolitiker Sascha Müller.
Die Hightech-Agenda soll Deutschlands Innovationskraft voranbringen. Die Opposition kritisiert die mangelnde Umsetzung und spricht vom "Ankündigungsministerium".
Taugt die Aktivrente zur Eindämmung des Fachkräftemangels? Gastkommentator Thomas Sigmund sieht darin einen konstruktiven Ansatz, Wolfgang Mulke hält dagegen.
Ökonomin Dominika Langenmayr begrüßt steuerliche Anreize für Mehrarbeit. Sie warnt gleichzeitig davor, das Steuersystem noch bürokratischer zu machen.
Der Bundestag hat den Weg für die umstrittene unterirdische CO2-Speicherung freigemacht. Außerdem beschloss das Parlament das Aus für die Gasspeicherumlage.
Der Bundestag verabschiedet Änderungen des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes. Für die Opposition greifen die neuen Regeln zu kurz.
Die Bundesregierung will den Ausbau der Erneuerbaren an Bedarfe anpassen. Die Versorgungssicherheit und die Kosteneffizienz rücken in den Fokus.
Bund und Länder stellen die Finanzierung des Deutschlandtickets bis 2030 sicher; 2026 soll es monatlich 63 Euro kosten. Linke und Grüne warnen vor zu hohen Preisen.
Mit der Umsetzung der DAC8-Richtlinie sollen Bitcoin und andere digitale Werte künftig so behandelt werden wie klassische Vermögen. Experten begrüßen das Vorhaben.