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Die EU bleibt bei ihrem CO2-Reduktionsziel. Gleichzeitig will sie den Mitgliedstaaten beim Erreichen mehr „Flexibilität“ ermöglichen. Doch was bedeutet das genau?
Der Bundestag hat den Weg dafür freigemacht, dass der Netzausbau in der Abwägung höheres Gewicht bekommt. Die Opposition hat aber Zweifel, ob der Turbo zündet.
In der nächsten Sitzungswoche beginnen die Haushaltsberatungen. Finanzminister Klingbeil will dank neuer Regeln in diesem Jahr rund 116 Milliarden Euro investieren.
Mit einer neuen Super-Abschreibung als "Investitions-Booster" will die Koalition die Wirtschaftswende einläuten. Bei Ökonomen stößt der Ansatz auf Zustimmung.
Im Handelsstreit mit den USA ist die EU-Kommission der entscheidende Spieler auf der europäischen Ebene. Das EU-Parlament spielt allenfalls eine Nebenrolle.
Der Bundestag stimmt für eine verlängerte Übergangsfrist für Landwirte und Handel, doch die Kritik an der Tierhaltungskennzeichnung bleibt bestehen.
Gegen die Abschaffung der kostengünstigen Familienreservierung gibt es Widerstand in den Fraktionen. Die Koalition plant eine umfassende Reform der Bahn.
Teuer, gefährlich und unnötig seien Transporte von Atommüll, kritisierte die Linke und fordert ein neues Zwischenlager. Das überzeugt im Bundestag nur wenige.
Ein Vorstoß der AfD zur Abschaffung der Sonderrechte beim Bau von Flüchtlingsunterkünften stößt bei allen anderen Fraktionen auf scharfe Ablehnung.
Mit Maßnahmen wie Abschreibungen und Steuersenkungen hat der Bundestag am Donnerstag ein Gesetz beschlossen, das die Wirtschaft wieder in Fahrt bringen soll.
Super-Abschreibungen sollen zum "Investitions-Booster" werden und die Elektromobilität voranbringen. Ein super Signal, meint CDU-Finanzpolitiker Fritz Güntzler.
Die CDU/CSU und SPD wollen Lebensmittelherstellern eine um sieben Monate verlängerte Frist zur Umsetzung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes einräumen.
Niedrigwasser, Waldbrände - die Bundesregierung dürfe die Bekämpfung von Klimafolgen nicht vernachlässigen, drängen die Fraktionen. Die Koalition beschwichtigt.
AfD-Vorschläge zur Abschaffung des nationalen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes und der EU-Lieferkettenrichtlinie stoßen im Bundestag auf Ablehnung.
Um eine "Wirtschaftswende" zu erreichen, will die Koalition über "Super-Abschreibungen" Anreize für mehr Investitionen setzen.
