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Die Bundesregierung will ihre Entlastungsprämie für Arbeitnehmer nach dem Veto des Bundesrats nicht weiter verfolgen - Union und SPD suchen nun nach Alternativen.
Nach neun Monaten will die EU den transatlantischen Zolldeal ratifizieren. Das EU-Parlament pocht weiter auf die Umsetzung bestimmter Schutzklauseln.
Die Zwischenbilanz der Koalition von SPD und Union fällt gemischt aus. Die Koalitionäre unter Bundeskanzler Friedrich Merz verhaken sich in immer neuem Streit.
Das erste Jahr im Amt ist um: Über die Prioritäten, Versäumnisse und die Zwischenbilanz des Digitalministeriums gingen die Meinungen im Bundestag weit auseinander.
Europas Bürger sollen ab 2029 ohne US-Kreditkartenfirmen mobil bezahlen können. Doch das EU-Parlament verschiebt eine wichtige Abstimmung dafür nun auf Ende Juni.
Die EZB soll den digitalen Euro nicht als Konkurrenz zu privaten Lösungen aufbauen, fordert die Vorständin des Bundesverbandes der Volks- und Raiffeisenbanken.
Union und SPD streben eine Verdoppelung der Mittel für die Städtebauförderung an. Der Bundestag stimmte am Freitag einem entsprechenden Antrag der Koalition zu.
Der Bundestag debattiert über zwei AfD-Vorschläge, die den Stopp der verbindlichen Ausbauziele für Windkraftanlagen vorsehen.
Der Bundesrat stoppt überraschend die 1.000-Euro-Entlastungsprämie. In seinem ersten Jahr konnte Kanzler Merz eines seiner wichtigsten Versprechen nicht einhalten.
Die Koalition will die Abgabenlast der Fluggesellschaften senken. Die Linke sieht darin einen "Kerosinrabatt" und fordert eine EU-weite Besteuerung von Kerosin.
Kay Gottschalk bekennt sich zur Elektrifizierung, pocht aber auf eine Marktwirtschaft ohne Verbote. Zugleich sieht er programmatischen Reformbedarf in seiner Partei.
Die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 sehen wachsende Kredite und Zinszahlungen vor. Ökonomen warnen, dass es nun keine Luft mehr für Zukunftsausgaben gebe.
Mineralölkonzerne müssen den CO2-Ausstoß ihrer Kraftstoffe schrittweise bis 2040 um 65 Prozent senken. Dafür können sie nun auch stärker Biokraftstoffe anrechnen.
Die Energiesteuer soll ab 1. Mai temporär gesenkt werden. Dadurch sollen die Spritpreise fallen. Auch eine steuerfreie Entlastungsprämie ist auf den Weg gebracht.
Die Koalition hat die Entlastungsprämie in einem Gesetz zur Steuerberatung auf dem Weg gebracht. Darin geht es auch um Maßnahmen gegen kommunalen Steuerwettbewerb.
Die Bundesregierung will die angespannte Lage bei Flugbenzin weiter beobachten, um Engpässe frühzeitig zu erkennen. Konkrete Lösungen werden nicht genannt.
