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Die Wirtschaftsministerin will die Energiewende verändern und legt einen 10-Punkte-Plan vor. Für die Pläne erntet sie massive Kritik aus der SPD und der Opposition.
Der Bundestag debattiert über Gesetzesentwurf und Antrag zur Anwendung der CCS-Technologie. Die Opposition fürchtet negative Folgen für den Klimaschutz.
Für 2026 scheint die Finanzierung des Deutschlandtickets gesichert. Ob, wie und zu welchem Preis es künftig fortgeführt wird, bleibt allerdings weiter unklar.
Das Länder- und Kommunal-Infrastrukturgesetz bringt den Kommunen 100 Milliarden Euro, ist beim Schulbau aber nur "ein Tropfen auf dem heißen Stein".
Mit der Hightech-Agenda soll Deutschland wettbewerbsfähiger und souveräner machen. Die Opposition kritisiert eine mangelnde Zusammenarbeit.
Die Umsetzung der NIS-2-Richtlinie soll die Cybersicherheit stärken. Am dazu vorgelegten Gesetzentwurf muss auch aus Sicht der Koalition noch nachgearbeitet werden.
Der Haushaltsexperte befürchtet, dass der Länderanteil aus dem Sondervermögen lediglich zum Stopfen von Haushaltslöchern genutzt wird - und Kommunen leer ausgehen.
Ist die Regierung mit ihrem Kohlendioxid-Speicherungsgesetz auf dem richtigen Weg? Ja, meint Klaus Stratmann, nein, findet Ann-Kathrin Büüsker.
Ein Fünftel aus dem 500 Milliarden Euro Sondervermögen Infrastruktur soll an die Länder gehen. Koalitionspolitiker fordern eine 60 Prozent Mindestquote für Kommunen.
Das vom Bundestag beschlossene Batterierecht-Anpassungsgesetz verpflichtet künftig kommunale Wertstoffhöfe, Akkus von E-Bikes und E-Scootern anzunehmen.
Weniger Ausgaben, mehr Investitionen: Nach der Bereinigungssitzung steht der Entwurf für den Haushalt 2025. Das sagen die haushaltspolitischen Sprecher dazu.
Nach dem Scheitern des UN-Plastikabkommens warnt Ex-Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) vor den Folgen einer ungebremsten Plastikproduktion und drängt zum Handeln.
Intensive Beratungen in den Ausschüssen, Debatten im Plenum: Bis Mitte September berät der Bundestag den Haushalt 2025, parallel wird am Haushalt für 2026 gefeilt.
Von Bildung bis zur Mobilität: KI-Reallabore dienen der Politik als Feldstudien für Innovationen und können ein Beitrag zu Europas technologischer Souveränität sein.
Sollten die Steuern erhöht werden, um die milliardenschwere Haushaltslücke in der Finanzplanung auszugleichen? Hannes Koch und Jan Hildebrand im Pro und Contra.
