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Nach der Veröffentlichung von internen Vermerken aus dem Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz nimmt Robert Habeck im Ausschuss Stellung.
Während China Standards setze, fehle Deutschland eine Strategie in der globalen Digitalpolitik, moniert die Union. Das sei gefährlich für die Souveränität Europas.
Die Union warnt vor einer Verdreifachung des Cannabis-Grenzwertes im Straßenverkehr. Die Koalition kritisiert Stimmungsmache gegen Cannabis-Konsumenten.
Ein Verbot der "Ewigkeitschemikalie" PFAS bleibt umstritten. In einer Anhörung im Umweltausschuss warnen Industrievertreter vor den Folgen eines Pauschalverbotes.
Der Unionsfraktions-Vize Andreas Jung kritisiert die Aufweichung der Sektorziele im Klimaschutzgesetz als "Rückschritt für den Klimaschutz".
Nach langen koalitionsinternen Diskussionen beschließt der Bundestag das Klimaschutzgesetz. Die Unionsklage gegen eine Novelle scheiterte.
Abermals hat die AfD-Fraktion einen Antrag zum Euro auf die Tagesordnung gesetzt. Die anderen Parteien werfen ihr Peking- und Moskau-Hörigkeit vor.
Der Bundestag beschließt ein Maßnahmenpaket zum beschleunigten Ausbau der Photovoltaik. Was sich jetzt ändert.
Die Ampel hat schwer mit sich gerungen. Jetzt gibt es ein neues Klimaschutzgesetz - doch das Ergebnis bleibt umstritten.
Helfen die Ampel-Pläne zur Änderung des Klimaschutzgesetzes beim Erreichen der CO2-Minderungsziele? Daniel Wetzel und Michael Bauchmüller im Pro und Contra.
Die AfD kritisiert den Euro und die Politik der EZB. Im Gegenzug wird ihr Russland-Nähe vorgeworfen und sie muss sich fragen lassen, warum sie nicht Rubel annimmt.
Nur die AfD stimmt mit der Union: Ein Unionsantrag für ein Rückbau-Moratorium abgeschalteter Meiler scheitert im Parlament.
Der Europäischen Zentralbank ist es gelungen, die Preise in der Eurozone stabil zu halten, meint der Frankfurter Ökonom Volker Wieland.
Anstatt Abriss und Neubau soll in Innenstädten mehr umgebaut werden. Diese Maxime entnimmt die Koalition dem Baukulturbericht. Von der Opposition kommt Kritik.
