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Alexander Sosnowski
Geplatzte Träume

UKRAINE Der Beitritt ist in weite Ferne gerückt

In Deutschland ist die Meinung, dass eine Mehrheit der Ukrainer eine Mitgliedschaft ihres Landes in der Nato ablehnt, weit verbreitet. Tatsächlich weisen Umfrageergebnisse eine Zustimmung von 45 Prozent der Bürger in der Ukraine zu der These aus, die Nato sei als ein "Feind" zu betrachten. Andererseits belegt die Demoskopie, dass sie eigentlich gar nichts gegen die Nordatlantische Allianz einzuwenden haben. Diese paradoxen Ergebnisse sind als ein Indiz dafür zu sehen, dass die Meinungsbildung in der Ukraine noch sehr ungefestigt ist.

Nicht wenige Ukrainer scheinen einen Beitritt ihres Landes vor allem unter dem Gesichtspunkt zu betrachten, dass dadurch der Nachbar Russland vor militärischen Abenteuern abgeschreckt würde. Diese Sichtweise fußt jedoch auf Vorstellungen des Kalten Krieges und ist heute längst überholt. Wenn Russland Druck auf die Ukraine ausüben will, ist es ausreichend, den Gashahn zuzudrehen. Panzer und Raketen müssten nicht in Stellung gebracht werden.

Wirtschaftlicher Druck

Ob die Ausübung wirtschaftlichen Drucks schon ein Fall sein könnte und dürfte, der die Nato auf den Plan riefe, ist mehr als zweifelhaft. Die Ukraine ist zudem selbstbewusst genug, um gar keinen Schutz zu beanspruchen. Sie verfügt über eine Armee, die vielleicht nicht hochmodern, aber gut ausgerüstet ist. Die Motivation, von der die dezidierten Nato-Befürworter in der Ukraine mehrheitlich getragen sind, ist gar keine militärstrategische. Man möchte vielmehr die schon lange bestehenden Sonderbeziehungen zum Bündnis schlichtweg zu einer regulären Mitgliedschaft normalisieren. Das Dilemma ist, dass diese Absicht im Zuge der innenpolitischen Polarisierung zu einem Streitpunkt wurde. Zudem ist die Regierung der Versuchung erlegen, der mehr und mehr politikverdrossenen Bevölkerung einen raschen Nato-Beitritt als Ersatz für eine Aufnahme in die EU zu versprechen, die aufgrund instabiler wirtschaftlicher und politischer Verhältnisse in weite Ferne gerückt ist. Diesen Illusionen hat das Treffen der Nato-Außenminister im Dezember 2008 in Brüssel ein Ende gesetzt. Die Ukraine wird bis auf weiteres nicht in den "Membership Action Plan" aufgenommen. Es gibt nur eine engere Zusammenarbeit. Der ukrainische Außenminister Wladimir Ogrisko machte aus seiner Enttäuschung keinen Hehl: Die Ukraine habe in Afghanistan, im Irak und Afrika gezeigt, dass sie international Verantwortung übernehme. Um für die Nato zu kämpfen, seien die Ukrainer zwar gut genug - nicht aber für eine Mitgliedschaft.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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