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Peter Boßdorf
Kurz notiert

Es ist an der Zeit, das Bündnis auf die Zukunft vorzubereiten. Vor allem das politische Gewicht der Nato muss weiter ausgebaut werden. Die zu erwartende sicherheitspolitische Neuorientierung der USA sollten wir hierfür als Chance nutzen, um uns als Europäer wieder aktiver in die transatlantische Sicherheitsarchitektur einzubringen. Das bedeutet aber auch, dass die europäischen Partner mehr Verantwortung übernehmen müssen.

Die Nato ist und bleibt eine Wertegemeinschaft, deren Handlungsfähigkeit auf Übereinstimmung in Grundfragen beruht. Es gibt Überlegungen, die Beziehungen zu Ländern wie Australien, Neuseeland, Japan, Taiwan und Südkorea auszubauen. Die Nato sollte sich aber hüten, als Konkurrenz zu regionalen Bündnissen aufzutreten. Sie sollte ihr Gewicht als politisches Gremium stärken und neue Aufgaben - wie die Krisenbewältigung - unter den UN-Schirm stellen.

Die Nato ist das erfolgreichste Sicherheitsbündnis der Geschichte und zugleich eine Wertegemeinschaft. Um diese Erfolgsgeschichte fortschreiben zu können, ist eine stärkere Berücksichtigung der geänderten sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen nötig. Die Nato muss hierauf sowohl strukturell als auch mit einem neuen strategischen Konzept antworten. Darüber hinaus sind die Koordinationsmechanismen zwischen Nato und EU zu verbessern.

60 Jahre Nato sind für DIE LINKE kein Grund zum Feiern. Die Nato stellt sich über das Völkerrecht und entwertet die Rolle der UN. Wohin dies führt, zeigen die Kampfeinsätze im Kosovo und in Afghanistan: Die Nato steht einer zukunftstauglichen Friedenspolitik im Weg. Unsere Zielvorgaben sind Abrüstung statt Aufrüstung und zivile Konfliktbearbeitung statt militärischen Interventionismus. Die Nato muss aufgelöst und durch ein kollektives Sicherheitssytem ersetzt werden.

Mit dem Verlust ihres Gegenblocks fand die Nato neue Aufgaben: Ihre Integrationskraft wirkt einer Renationalisierung von Sicherheitspolitik entgegen. Die Nato trug wesentlich dazu bei, die Balkankriege zu stoppen. Für die Zukunft der Nato ist entscheidend, dass sich in ihr Europäer und USA auf Augenhöhe begegnen, dass sie sich auf Basis eines echten strategischen Konsenses zu einem verlässlichen "Dienstleister" im Rahmen der UN entwickelt und zur dabei zu weltweiter Rüstungskontrolle und Abrüstung beiträgt.

BERND SIEBERT

Verteidigungs-

politischer Sprecher der CDU/CSU-

Fraktion

Stellv. Mitglied der deutschen Delegat. in der Nato-PV

RAINER ARNOLD

Verteidigungs-

politischer Sprecher der SPD-Fraktion

Stellv. Mitglied der deutschen Delegat. in der Nato-PV

BIRGIT

HOMBURGER

Verteidigungs-

politische

Sprecherin der

FDP-Fraktion

PAUL SCHÄFER

Verteidigungs-

politischer Sprecher der Linksfraktion

Mitglied der deutschen Delegat. in der Nato-PV

WINFRIED

NACHTWEI

Verteidigungs-

politischer Sprecher von Bündnis 90/

Die Grünen

Mitglied der deutschen Delegat. in der Nato-PV

Aus Politik und Zeitgeschichte

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