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FÜNF FRAGEN ZUM: GAZA-KRIEG

26.01.2009
2023-08-30T11:23:44.7200Z
2 Min

Herr von Klaeden, Sie waren Anfang des Jahres in Israel. Am 21. Januar sind die letzten Truppen aus dem Gaza-Streifen abgezogen. Ist der Krieg jetzt wirklich vorbei?

Das hoffe ich. Bisher haben wir ja nur eine jeweils einseitig erklärte Waffenruhe. Deswegen ist der bisherige Zustand noch sehr fragil. Allerdings haben Hamas-Leute nach jüngsten Meldungen wieder mit dem Bau neuer Tunnel begonnen.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat einen Fünf-Punkte-Plan vorgelegt. Hat dieser Plan eine Chance?

Die fünf Punkte, die der Außenminister vorgelegt hat, fassen das zusammen, was seit einiger Zeit international diskutiert wird. Eine Chance haben seine Vorstellungen vor allem dann, wenn die verlässliche und nachhaltige Öffnung der Grenzübergänge und der Wiederaufbau an Kriterien gebunden werden: Von palästinensischer Seite im Gaza-Streifen ist das: das Existenzrecht Israels, die bestehenden Verträge und das Prinzip des Gewaltverzichts zu akzeptieren.

Können Sie sich deutsche Soldaten in der internationalen Friedenstruppe vorstellen?

Das kommt darauf an, wo diese Friedenstruppe eingesetzt wird und wie das Mandat ausgestaltet ist. Eine internationale Friedenstruppe im Gaza-Streifen halte ich für unwahrscheinlich. Zum einen, weil man irgendeine Vereinbarung mit der Hamas treffen müsste. Zum anderen, weil das Mandat so robust sein müsste, dass ein erneuter Gewaltausbruch unterbunden werden könnte. Und spätestens das würde uns in ähnliche Schwierigkeiten bringen, denen auch die israelische Armee ausgesetzt war. Eine internationale Truppe zur Grenzsicherung würde nicht die Zustimmung Ägyptens finden. Kairo ist eben nicht bereit, die Souveränitätsrechte, zu denen auch die Grenzsicherung gehört, an ein anderes Land oder die Vereinten Nationen zu übertragen.

Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas hat ein Kabinett des "Nationalen Konsenses" vorgeschlagen. Wird die Hamas mitmachen?

Das Kabinett des "Nationalen Konsenses" soll ein so genanntes Technokratenkabinett sein, also ein Kabinett, dem weder exponierte Vertreter der Fatah noch der Hamas angehören. Dieser Versuch ist mit dem Kabinett von Ministerpräsident Fajad ja bereits unternommen worden. Deswegen bin ich - was die Bewertung der Erfolgsaussichten angeht - zurückhaltend.

Werden mit dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Obama die Aussichten auf Frieden größer?

Das hoffe ich. Allerdings muss man sehen, dass man sich seit 60 Jahren im Nahen Osten um Frieden bemüht. Jetzt besteht die wesentliche Aufgabe zunächst darin, dafür zu sorgen, dass eine Zwei-Staaten-Lösung nicht auf Dauer unmöglich wird.

Die Fragen stellte

Bernard Bode.