Mindestlohn Sechs weitere Branchen werden in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen
Wer als Opfer zu bedauern ist, hängt ganz von der Perspektive ab. In der Debatte am 22. Januar, in der der Bundestag die Neufassung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) und des Mindestarbeitsbedingungsgesetzes (MiArbG) diskutierte und schließlich beschloss, machte die FDP gleich zwei bedauernswerte Gruppen aus. Die eine war die Unionsfraktion: "Sie werden von der SPD Stück für Stück…
ZWANGSARBEITER Innenausschuss berät über Abschlussbericht zu Auszahlungen
Einen Tag nach dem Holocaust-Gedenktag will sich der Bundestags-Innenausschuss am Mittwoch abschließend mit dem letzten Bericht der Bundesregierung "über den Abschluss der Auszahlungen und die Zusammenarbeit der Stiftung 'Erinnerung, Verantwortung und Zukunft' mit den Partnerorganisationen" (16/9963) befassen. Zugleich liegt dem Ausschuss der neunte Regierungsbericht über den "Stand der…
Der Innenausschuss befasst sich in dieser Woche mit dem Bericht über die abgeschlossenen Zahlungen an frühere NS-Zwangsarbeiter. Kann damit ein Schlussstrich unter dieses dunkle Kapitel gezogen werden? Das Ziehen von Schlussstrichen ist das falsche Bild, wenn es um die deutsche Geschichte geht. Die Erinnerung an das Leid der Zwangsarbeiter muss wach gehalten werden. Auch wenn die meisten…
Anhörung Entwurf eines Gendiagnostikgesetzes wird begrüßt
Das eigene Genom entschlüsseln zu lassen, wird immer einfacher. Internet-Gentests sind mittlerweile für 399 Dollar zu haben, inklusive Spuckset. Der Anbieter verspricht: "Sehen Sie Ihre Gene in einem völlig neuen Licht." Auch medizinische Gentests nehmen zu. Über 300.000 Analysen pro Jahr meldet das Bundesgesundheitsministerium, "Tendenz steigend". Immer schwieriger wird es hingegen,…
WAHLEN Der Urnengang in Hessen hat auch die Stimmenverhältnisse im Bundesrat und der Bundesversammlung verändert: gut für Horst Köhler, schlecht für die Bundesregierung
Bei der Hessen-Wahl am 18. Januar durften sich auch Bundespräsident Horst Köhler und FDP-Chef Guido Westerwelle zu den Gewinnern zählen, obwohl sie überhaupt nicht auf den Wahlzetteln standen: Die 61 Prozent der Wahlberechtigten, die tatsächlich ihre Stimme abgaben, sprachen damit nämlich auch ein gewichtiges Wort bei der künftigen Zusammensetzung des Bundesrates sowie der Bundesversammlung…
Innenministerkonferenz Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) ist neuer Vorsitzender
Ulrich wer? Außerhalb Bremens kennt bisher kaum jemand den Innensenator der Hansestadt, Ulrich Mäurer. Kein Wunder, denn der SPD-Politiker hat erst im Mai 2008 die Nachfolge des Medienlieblings Willi Lemke angetreten. Aber jetzt hat Mäurer ein Jahr lang Gelegenheit, auch bundesweit bekannt zu werden: als neuer Vorsitzender der Innenministerkonferenz (IMK). Dessen Chef war bisher der…
US-GEFÄNGNIS Foltervorwürfe konnten nicht belegt werden
Vor dem Untersuchungsausschuss gab sich am 22. Januar Bundesanwalt Wolf-Dieter Dietrich überzeugt, dass der Belastungszeuge für den Verdacht, im Jahr 2006 seien in einem Mannheimer US-Militärgefängnis und damit auf deutschem Boden über mehrere Monate hinweg arabische Gefangene misshandelt und gefoltert worden, gar nicht existiert. Dietrich sagte, der Anzeigenerstatter, der sich auf den nicht…
Arbeit Die Vorschläge der FDP und von Bündnis 90/Die Grünen für ein einheitliches Rentenrecht in Ost und West fanden in einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 19. Januar ein geteiltes Echo. Die Sachverständigen begrüßten zwar grundsätzlich das Ziel, zu einer Neuregelung zu kommen. Insbesondere den im Antrag der FDP (16/9482) enthaltenen Vorschlag einer Einmalzahlung…
FAMILIE Deutsche Contergan-Opfer sollen mehr Geld erhalten, der Auszahlungsmodus ist aber weiterhin umstritten. Knackpunkt war am 22. Januar im Bundestag die Frage, ob die Betroffenen die von der Firma Grünenthal zur Verfügung gestellten 50 Millionen Euro auf einen Schlag oder in 35 jährlichen Raten von 3.000 Euro ausgezahlt bekommen sollten. 1957 hatte das Pharmaunternehmen Grünenthal…
Petitionen Notfalleinsätze können auch Rettungsassistenten in arge Bedrängnis bringen. Da die gesetzliche Grundlage für ihre Einsätze unzureichend geregelt ist, sprach sich der Petitionsausschuss in seiner Sitzung am 21. Januar für eine Klärung der Befugnisse der Rettungsassistenten aus. Sowohl die Regelung der Kompetenzfrage am Einsatzort als auch eine Novellierung der Ausbildung für…
Haftung für Verspätungen Die Rechte der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr sollen gestärkt werden. Dazu hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf (16/11607) vorgelegt, mit dem eisenbahnrechtliche…