Heraus aus dem Schatten der Vorgänger
Innenministerkonferenz Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) ist neuer Vorsitzender
Ulrich wer? Außerhalb Bremens kennt bisher kaum jemand den Innensenator der Hansestadt, Ulrich Mäurer. Kein Wunder, denn der SPD-Politiker hat erst im Mai 2008 die Nachfolge des Medienlieblings Willi Lemke angetreten. Aber jetzt hat Mäurer ein Jahr lang Gelegenheit, auch bundesweit bekannt zu werden: als neuer Vorsitzender der Innenministerkonferenz (IMK). Dessen Chef war bisher der Brandenburger Innenminister Jörg Schönbohm (CDU). Auch aus dessen Schatten muss der 57-jährige Jurist heraustreten.
Mut zu markigen Worten
Ein quirliger Lemke, ein forscher General a.D. Schönbohm - der IMK-Chef braucht ein klares Profil. Etwas, was Mäurer in seiner politischen Karriere durchaus gezeigt hat, wenn auch bislang weitgehend unbemerkt von der Bundespolitik. Schon in seinem vorigen Amt als Staatsrat im Bremer Justizressort setzte Mäurer Akzente. Obwohl eigentlich sehr bedächtig, löste er manchmal mit markigen Worten Streit aus. So sagte er, bestimmte Intensivtäter seien "nicht zu resozialisieren", auch wenn sie erst 14 Jahre jung seien. Die damalige Chefin der Grünen-Bürgerschaftsfraktion, Karoline Linnert, schimpfte 2003, dass man Mäurer "nirgendwo in Deutschland für einen Sozialdemokraten halten würde".
Inzwischen ist Linnert zur Finanzsenatorin aufgestiegen und sitzt neben ihm im 2007 gebildeten rot-grünen Kabinett. Dass Mäurer manchmal heute noch als Konservativer durchgehen könnte, stört die Grünen inzwischen nicht mehr: Immerhin beendete er auch die Überwachung der Bremer Linken durch den Verfassungsschutz, setzte sich für die kontrollierte Vergabe von Heroin an Schwerstabhängige ein und plädierte für eine liberalere Regelung der doppelten Staatsbürgerschaft. Entscheidungen, die eine andere Seite des gebürtigen Westerwälders zeigen, und an seine eher linke Vergangenheit erinnern: Mäurer engagierte sich nach dem katholischen Gymnasium in der Eifel beim Studium in Marburg und Bremen im linken SPD-Hochschulbund SHB und demonstrierte gegen Atomraketen genauso wie gegen Berufsverbote.
Als IMK-Chef will sich Mäurer vor allem um Rechtsextremismus, Terrorismus sowie um Jugend- und Wirtschaftskriminalität kümmern. Einen neuen NPD-Verbotsantrag hält er nur für sinnvoll, wenn sich die "äußerst schwierigen Verfahrenshindernisse" überwinden lassen.