FINANZEN Peer Steinbrück verteidigt die hohe Neuverschuldung. Opposition kritisiert »Geldverbrennung«
Ernst blickt Kanzlerin Angela Merkel von der Regierungsbank, und der am Rednerpult des Bundestages stehende Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat auch nichts zu lachen. Scherze verbieten sich von selbst, sogar als der Minister in der ersten Debatte über das zweite Konjunkturpaket (16/11740) am 30. Januar mit Superlativen aufwartet. Der erste Superlativ fällt jedoch in die Kategorie…
GEDENKEN AN NS-OPFER Köhler und Lammert erteilen allen »Schlussstrich«-Forderungen eine klare Absage
Am Ende seiner Rede zum diesjährigen Holocaust-Gedenktag legte Bundespräsident Horst Köhler im Berliner Reichstagsgebäude ein Versprechen ab: "Wir Deutsche werden die Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus und das Gedenken an die Opfer wach halten", sagte das Staatsoberhaupt und erteilte damit allen "Schlussstrich"-Forderungen eine klare Absage. Wie Köhler rief auch…