RECHNUNGSPRÜFUNG Die Entscheidung über die Unterbringung der Reiterstaffel der Bundespolizei wird bis Ende März fallen. Dies kündigte die Bundesregierung am 29. Januar in der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses an. Die 2002 vom Land Berlin übernommene Reiterstaffel ist derzeit in zwei Liegenschaften des Landes Berlin in Spandau und Grunewald untergebracht. Nach Angaben der…
KLIMA Wissenschaftler forschen im Südatlantik. Mögliche Ergebnisse sorgen schon jetzt für Streit
Nördlich des 50. Breitengrades im Südatlantik haben es 48 Meeresforscher seit dem 26. Januar eilig. Sie müssen die Zeit aufholen, die man viele tausend Kilometer weiter nördlich in Deutschland benötigt hat, um mit Hilfe von Gutachten festzustellen, dass auf dem Forschungsschiff "Polarstern" und beim Forschungsprojekt Lohafex alles mit rechten Dingen zugeht. "Wir sind sehr erleichtert, dass wir…
ENERGIE In Deutschland sind sieben Kohlekraftwerke im Bau. Überschuss beim Energieexport
Zu den politisch umstrittensten Projekten seit der Atomkraft gehört das Kohlekraftwerk Moorburg in Hamburg. Doch in Deutschland ist Moorburg kein Einzelfall. Derzeit seien sieben Kohlekraftwerke im Bau, teilte die Bundesregierung den Grünen mit (16/11538). Dabei stehen andere Anlagen dem Kraftwerk Moorburg des Energiekonzerns Vattenfall, für das eine Nennleistung von 1.640 Megawatt angegeben…
FORSCHUNG Individualisierte Medizin kann zu einem Paradigmenwechsel in der gesundheitspolitischen Debatte führen. Das prognostizierte die Projektleiterin Bärbel Hüsing bei der Vorstellung des TAB-Zukunftsreports "Individualisierte Medizin und Gesundheitssystem" am 28. Januar im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. "Bei der individualisierten Medizin wird die…
FORSCHUNG Die Bundesregierung soll die HIV/Aids-Forschung weiter vorantreiben. In einem Antrag (16/11673) fordert die FDP-Fraktion die Regierung auf, die Grundzüge für einen neuen Aktionsplan HIV/Aids für weitere fünf Jahre zu erarbeiten. In den vergangenen 25 Jahren habe sich das HI-Virus "pandemieartig ausgebreitet", heißt es zur Begründung. 2,7 Millionen Menschen hätten sich allein im…
FöDERALISMUSREFORM Die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen droht zum Reförmchen zu werden
Eigentlich kann jetzt nichts mehr schief gehen. Im Rahmen der Verabschiedung des Konjunkturpakets II haben sich die Spitzen der Großen Koalition auf die Verankerung einer Schuldenbremse im Grundgesetz verständigt. Und da Union und SPD in der Föderalismuskommission eine klare Mehrheit haben, dürfte bei deren letzten Sitzung am 5. Februar einer Einigung im Prinzip nichts mehr im Wege stehen.…
LANDWIRTSCHAFT Bedrohung durch Milben und Chemie
Die Varroa-Milbe bei Honigbienen soll konsequent bekämpft werden. Dies fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (16/10322), der vom Bundestag an die zuständigen Ausschüsse überwiesen wurde. Gegen die weitere Ausbreitung der Milbe, die erhebliche Schäden im Bienenbestand angerichtet hat, sollten innovative und effektive Verfahren wie Impfungen entwickelt werden. Zugleich verlangt die Fraktion,…
HAUSHALT Das zweite Konjunkturpaket soll zum Teil aus einem Schattenhaushalt finanziert werden
Linksfraktionschef Oskar Lafontaine müsste nur seine alten Bundestagsreden wieder aus der Schublade holen, wenn es um den Nachtragshaushalt 2009 und die Kreditaufnahme des Bundes geht. Es ist gerade zehn Jahre her, da trat ein Gesetz in Kraft, dass Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit zu schaffen versprach. 1999 führte die rot-grüne Koalition vom früheren Finanzminister Theo Waigel (CSU)…
ATOMGESETZ Koalition verabschiedet neue Zuständigkeiten für Atommülllager Asse II
Sechs Jahre sind erst einmal gewonnen: Das Atommüllager Asse II soll nach Meinung von Experten nicht bereits ab 2014, sondern erst ab 2020 einsturzgefährdet sein. Mit dieser Nachricht eröffnete der Staatssekretär im Umweltministerium Michael Müller (SPD) am 30. Januar die Debatte zur Novelle des Atomgesetzes (16/11609). Das Gesetz, das mit den Stimmen von Koalition und FDP angenommen wurde,…
VERBRAUCHERSCHUTZ In einem Punkt herrschte Einigkeit unter den zu einer öffentlichen Anhörung des Verbraucherschutzausschusses am 28. Januar geladenen Experten: Die aktuelle Finanzkrise hat für einen Vertrauensverlust bei den Anlegern gesorgt. Das Vertrauen müsse schnellstens wieder hergestellt werden. Doch schon bei der Frage, wie es zu der Krise auf dem Finanzmarkt kommen konnte, fallen…
FINANZEN Die Bundesregierung soll die privaten Großbanken zu 100 Prozent verstaatlichen und die dafür erforderlichen Maßnahmen schaffen. Das verlangt die Linksfraktion in einem Antrag (16/11747). Die Bundesregierung habe bisher mit der Rettung der IKB, Hypo Real Estate und Commerzbank die Allgemeinheit mit Verlusten oder Risiken in Höhe von 100 Milliarden Euro belastet. Der Versuch, die…
BAU Kindertagesstätten sollen künftig auch in reinen Wohngebieten errichtet werden dürfen. Dies fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (16/11665). Danach sollen die Kindertagesstätten in Wohngebieten gebaut werden dürfen, wenn sie der Betreuung der in diesen Gebieten lebenden Kinder dienen. Die Zumutbarkeitskriterien für die Genehmigung von Kindertagesstätten seien neu zu regeln. "Dabei…
Wie kamen die Informationen der Deutschen Bahn AG ans Licht, 173.000 Mitarbeiter des Unternehmens seien ausgespäht worden? Die Zahl hat der Anti-Korruptions-Beauftragte der Bahn, Wolfgang Schaupensteiner, im Verkehrsausschuss genannt und auf Nachfrage noch einmal bestätigt. Dabei sollen in rund 300 Fällen Auffälligkeiten festgestellt worden sein, von denen nicht einmal alle relevant gewesen…
Linke will Unterzeichnung der Landschaftskonvention Für eine schnelle Unterzeichnung der Europäischen Landschaftskonvention (ELK) spricht sich die Fraktion Die Linke aus. In einem Antrag…