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Kurz notiert

Straffreiheit gefordert bei Cannabis zum Eigengebrauch

Besitz und Anbau von Cannabis zum Eigengebrauch soll nach dem Willen von Bündnis 90/Die Grünen nicht mehr strafbar sein. Der Ansatz, den Konsum von Cannabis mit Hilfe des Strafrechts zu verhindern, sei "faktisch gescheitert", heißt es in einem Antrag der Fraktion (16/11762), der am 12. Februar im Plenum an die Ausschüsse überwiesen wurde. Darin wird die Bundesregierung zur Vorlage eines Gesetzentwurfs aufgefordert, der den Wegfall der Strafbarkeit vorsieht, wenn der Täter Cannabiskraut (Marihuana) oder Cannabisharz (Haschisch) "lediglich zum Eigengebrauch anbaut, herstellt, einführt, ausführt, durchführt, erwirbt, sich in sonstiger Weise verschafft oder besitzt". Auch solle die Bundesregierung mit Suchtexperten und den Ländern ein Aktionsprogramm zur Cannabisprävention entwickeln.

Entschädigung für Bluter

Die Fraktion Die Linke fordert eine Entschädigungsregelung für Bluter, die durch Blutprodukte mit dem Hepatitis-C-Virus (HCV) infiziert wurden. In einem am 12. Februar vom Plenum an die Ausschüsse überwiesenen Antrag (16/11685) kritisiert die Fraktion, dass die Bundesregierung es bisher ablehne, eine solche Regelung für Bluter zu schaffen, die sich in den 1980er Jahren mit HCV infizierten. Dies sei "aufgrund schuldhafter Versäumnisse des Bundes, der Pharmaindustrie, der Blutspendedienste und der Behandler überfällig".

Künstliche Befruchtung

Die Kostenübernahme für Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung soll nach dem Willen der Fraktion Die Linke wieder ausgeweitet werden. Entsprechende Regelungen seien mit dem GKV-Modernisierungsgesetz von 2003 mit Wirkung zum 1. Januar 2004 wesentlich eingeschränkt worden, kritisiert die Fraktion in einem Antrag (16/11663), der am 12. Februar vom Plenum an die zuständigen Ausschüsse überwiesen wurde. Seitdem seien es oft finanzielle Gründe, die Paare daran hinderten, eine künstliche Befruchtung vornehmen zu lassen. Die Bundesregierung solle daher den alten Rechtszustand vor 2004 wiederherstellen. Um die vollständige Kostenübernahme zu gewährleisten, solle zudem der Bundeszuschuss an die Gesetzliche Krankenversicherung entsprechend erhöht werden.

Krankenhausinfektionen

Die Fraktion Die Linke dringt auf verstärkte Anstrengungen zur Vermeidung von Krankenhausinfektionen. In einem vom Plenum am 12. Februar an die Ausschüsse überwiesenen Antrag (16/11660) fordert die Fraktion "wirkungsvolle verbindliche Regelungen", um Infektionen durch Präventionsmaßnahmen bereits in ihrer Entstehung zu verhindern. In Deutschland gebe es "sehr viele vermeidbare Infektionen, die aufgrund eines Krankenhausaufenthalts ausgelöst werden". So erleide etwa jeder 20. bis 30. Patient eine Krankenhausinfektion. Dabei seien 30 bis 50 Prozent dieser Infektionen durch das Einhalten einfacher und bekannter Hygiene-Regeln vermeidbar.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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