Kurz notiert

Straffreiheit gefordert bei Cannabis zum Eigengebrauch

Besitz und Anbau von Cannabis zum Eigengebrauch soll nach dem Willen von Bündnis 90/Die Grünen nicht mehr strafbar sein. Der Ansatz, den Konsum von Cannabis mit Hilfe des Strafrechts zu verhindern, sei "faktisch gescheitert", heißt es in einem Antrag der Fraktion (16/11762), der am 12. Februar im Plenum an die Ausschüsse überwiesen wurde. Darin wird die Bundesregierung zur Vorlage eines Gesetzentwurfs aufgefordert, der den Wegfall der Strafbarkeit vorsieht, wenn der Täter Cannabiskraut (Marihuana) oder Cannabisharz (Haschisch) "lediglich zum Eigengebrauch anbaut, herstellt, einführt, ausführt, durchführt, erwirbt, sich in sonstiger Weise verschafft oder besitzt". Auch solle die Bundesregierung mit Suchtexperten und den Ländern ein Aktionsprogramm zur Cannabisprävention entwickeln.

Entschädigung für Bluter

Die Fraktion Die Linke fordert eine Entschädigungsregelung für Bluter, die durch Blutprodukte mit dem Hepatitis-C-Virus (HCV) infiziert wurden. In einem am 12. Februar vom Plenum an die Ausschüsse überwiesenen Antrag (16/11685) kritisiert die Fraktion, dass die Bundesregierung es bisher ablehne, eine solche Regelung für Bluter zu schaffen, die sich in den 1980er Jahren mit HCV infizierten. Dies sei "aufgrund schuldhafter Versäumnisse des Bundes, der Pharmaindustrie, der Blutspendedienste und der Behandler überfällig".

Künstliche Befruchtung

Die Kostenübernahme für Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung soll nach dem Willen der Fraktion Die Linke wieder ausgeweitet werden. Entsprechende Regelungen seien mit dem GKV-Modernisierungsgesetz von 2003 mit Wirkung zum 1. Januar 2004 wesentlich eingeschränkt worden, kritisiert die Fraktion in einem Antrag (16/11663), der am 12. Februar vom Plenum an die zuständigen Ausschüsse überwiesen wurde. Seitdem seien es oft finanzielle Gründe, die Paare daran hinderten, eine künstliche Befruchtung vornehmen zu lassen. Die Bundesregierung solle daher den alten Rechtszustand vor 2004 wiederherstellen. Um die vollständige Kostenübernahme zu gewährleisten, solle zudem der Bundeszuschuss an die Gesetzliche Krankenversicherung entsprechend erhöht werden.

Krankenhausinfektionen

Die Fraktion Die Linke dringt auf verstärkte Anstrengungen zur Vermeidung von Krankenhausinfektionen. In einem vom Plenum am 12. Februar an die Ausschüsse überwiesenen Antrag (16/11660) fordert die Fraktion "wirkungsvolle verbindliche Regelungen", um Infektionen durch Präventionsmaßnahmen bereits in ihrer Entstehung zu verhindern. In Deutschland gebe es "sehr viele vermeidbare Infektionen, die aufgrund eines Krankenhausaufenthalts ausgelöst werden". So erleide etwa jeder 20. bis 30. Patient eine Krankenhausinfektion. Dabei seien 30 bis 50 Prozent dieser Infektionen durch das Einhalten einfacher und bekannter Hygiene-Regeln vermeidbar.

Linke scheitert mit Vorstoß gegen Kosovo-Abschiebungen

Die Fraktion Die Linke ist mit einem Vorstoß gescheitert, Abschiebungen von Flüchtlingen in das Kosovo auszusetzen. Einen entsprechenden Antrag (16/9143) lehnte der Bundestag am 12. Februar mit den Stimmen der Großen Koalition und der FDP-Fraktion ab. In der Vorlage vom Mai 2008 verwies die Fraktion Die Linke darauf, dass im Kosovo nach Ansicht unterschiedlicher Beobachter keine Institution den Schutz von Minderheiten effektiv gewährleisten könne. Sie forderte, Asyl- und Flüchtlingsanerkennungen von Flüchtlingen aus dem Kosovo nicht zu widerrufen und laufende Widerrufsverfahren einzustellen.

Änderung bei Verbraucherkrediten

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Zahlungsdiensterichtlinie und der Verbraucherkreditlinie vorgelegt (16/11643), der umfangreiche Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) vorsieht. "Mit der Zahlungsdiensterichtlinie soll ein harmonisierter Rechtsrahmen für unbare Zahlungen im europäischen Binnenmarkt geschaffen werden", heißt es in der Begründung des Entwurfs. Neben gesondert zu regelnden aufsichtsrechtlichen Bestimmungen seien umfangreiche Änderungen im Zivilrecht für die Umsetzung notwendig. Betroffen sind im Schwerpunkt die einschlägigen Vorgaben im BGB für Kreditinstitute und E-Geld-Institute sowie die Zahlungsverfahren wie Überweisung, Zahlungskarte oder Lastschrift.

Anpassung des Untersuchungshaftrechts

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Untersuchungshaftrechts vorgelegt (16/11644). Der Entwurf soll weitere Auswirkungen der Föderalismusreform umsetzen. Seit September 2006 haben die Bundesländer die alleinige Gesetzgebungskompetenz für das Recht des Untersuchungshaftvollzugs. Allerdings kann der Bund weiterhin das gerichtliche Verfahren regeln. Dazu gehört laut Gesetzentwurf die Regelung der Untersuchungshaft selbst, einschließlich der Voraussetzungen, unter denen sie angeordnet werden kann und ihrer Dauer. Außerdem umfasst seien Regelungen, die die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sicherstellen sollen.

VIS-Zugangsgesetz gebilligt

Die deutschen Polizei- und Strafverfolgungsbehörden sowie Nachrichtendienste sollen künftig zur Verhütung, Aufdeckung und Ermittlung terroristischer und sonstiger schwerwiegender Straftaten im Einzelfall Zugang zum Visa-Informationssystem (VIS) der Europäischen Union erhalten. Einen entsprechenden Gesetzentwurf (16/11569) der Bundesregierung billigte der Bundestag am 13. Februar mit den Stimmen der Koalitionsmehrheit von CDU/CSU und SPD. Im VIS werden Daten zu Schengen-Visa durch die zuständigen Behörden gespeichert.

Grüne wollen Verbesserung der Biopatentrichtlinie

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will die europäische Biopatentrichtlinie 98/44/EG verbessern. In einem Antrag (16/11604) fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass Patente auf Gene zukünftig nur in Verbindung mit einer konkreten Anwendung erteilt werden können. Patente auf Pflanzen und Tiere sollten generell nicht erteilt werden dürfen. Die Vergangenheit habe gezeigt, dass Interpretationsspielräume in den Formulierungen der EU-Richtlinie zu weit reichende Patente ermöglicht hätten, heißt es in der Begründung. Dies beträfe erteilte Patente auf menschliche, tierische und pflanzliche Gene sowie auf biologische Züchtungsverfahren und embryonale Stammzellen.

Rechtsbeschwerde gegen Nichtzulassung der Berufung

Weist ein Gericht durch Kammerbeschluss ohne mündliche Verhandlung eine Berufung von vornherein zurück, gilt dieser Beschluss nach der Zivilprozessordnung als unanfechtbar. Nach Meinung der FDP-Fraktion sollte Rechtsbeschwerde möglich sein. Sonst sei der Rechtsschutz für die Bürger reduziert, wie es in einem Gesetzentwurf (16/11457) heißt. Die Liberalen betonen, ihre Kritik beziehe sich nicht auf die Anfang 2001 in Kraft getretene Möglichkeit, dass ein Gericht die Berufungsverhandlung zurückweise, wenn diese zum Beispiel keine Aussicht auf Erfolg hat. Ihre Kritik entzünde sich vielmehr am unterschiedlichen Verfahren: Entscheide das Gericht durch Urteil, sei gegen die Zurückweisung der Berufung die Nichtzulassungsbeschwerde möglich. Diese unterschiedliche Behandlung sei mit Blick auf die Rechtsmittel sachlich nicht gerechtfertigt

Öffentlichkeit von Sitzungen

Aufsichtsratssitzungen kommunaler Gesellschaften in privater Rechtsform und Gesellschaften in privater Rechtsform mit kommunaler Mehrheitsbeteiligung sollen grundsätzlich öffentlich sein. Das fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (16/11826). Dadurch sollen Rechtsklarheit und Transparenz geschaffen werden, begründet die Fraktion den Vorstoß.

Heimkinder: Runder Tisch tagt

Am 17. Februar kommt der "Runde Tisch Heimkinder" erstmals zu einer Sitzung zusammen. Unter Leitung von Bundestagsvizepräsidentin a. D. Antje Vollmer arbeiten Experten das Unrecht in deutschen Kinderheimen der frühen Bundesrepublik auf. Zu den Teilnehmern gehören unter anderem Vertreter des Vereins der Heimkinder, des Bundesfamilienministeriums, der Länder und konfessioneller und nicht konfessioneller Heimträger. Der Bundestag hatte im Dezember 2008 auf Empfehlung des Petitionsausschusses die Einsetzung des Runden Tisches beschlossen. Der Abschlussbericht soll Ende 2010 vorliegen.

Schnelle Umsetzung der Gesetze für Kinderhospize

Die Kinderkommission forderte anlässlich des Tages der Kinderhospizarbeit am 10. Februar die schnelle Umsetzung der verbesserten Gesetze für Kinderhospize. Die Vorsitzende der Kinderkommission, Ekin Deligöz, sagte: "Kinder haben besondere Bedürfnisse in der palliativen Pflege und Betreuung. Die gesetzlichen Vorgaben müssen schnellstmöglich umgesetzt werden, damit die Lebensqualität von sterbenden Kindern und ihrer Familien verbessert wird." Bislang mussten Kinderhospize zehn Prozent ihrer Kosten durch Spenden und ehrenamtliches Engagement selbst aufbringen. Seit April 2007 beträgt der Eigenanteil nur noch fünf Prozent. Auch wurde festgelegt, dass in der Hospizarbeit die besonderen Belange von Kindern zu berücksichtigen sind. Für diese Änderung habe sich die Kinderkommission besonders eingesetzt; die Vorgaben seien jedoch in der Praxis noch nicht angekommen, kritisierte die Kinderkommission.

Antidiskrimierungsrichtlinie soll abgelehnt werden

Die Bundesregierung soll die Antidiskriminierungsrichtlinie der EU-Kommission weiter ablehnen. Das fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (16/11682). Die Regierung wird außerdem aufgefordert, die EU-Kommission dazu zu bewegen, den Richtlinienentwurf zurückzuziehen. Zur Begründung heißt es, der Entwurf zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung fördere die Rechtsunsicherheit von Unternehmen. Aufgrund einer Fülle von unbestimmten Rechtsbegriffen sei nicht absehbar, welche Art von Maßnahmen von ihnen verlangt werden.