Aus Plenum und Ausschüssen : Besserer Schutz für Behinderte

FAMILIE

Frauen und Mädchen mit Behinderungen sollen künftig besser vor Gewalt geschützt werden. Zu diesem Zweck haben die Koalitionsfraktionen am 12. Februar einen Antrag (16/11775) in den Bundestag eingebracht. Sie fordern unter anderem eine Studie über das Ausmaß von Gewalt gegen behinderte Frauen und Mädchen.

"Erste Stichproben zeigen: Mehr als jede zweite Frau mit Behinderungen hat bereits sexualisierte Gewalt erleben müssen", sagte die CDU-Abgeordnete Antje Blumenthal. Die Datenlage sei jedoch zu dünn, um ein abschließendes Urteil zu fällen.

Die SPD-Parlamentarierin Marlene Rupprecht betonte die Notwendigkeit sexueller Aufklärung auch bei Behinderten. Die Betroffenen könnten sonst Übergriffe oft nicht gegenüber Dritten verständlich darstellen. Dadurch werde der Kampf gegen diese Form der Gewalt erschwert.

Ina Lenke (FDP) kritisierte den Antrag als Beispiel für eine "unentschlossene Politik für Menschen mit Behinderungen". Er enthalte "kaum Konkretes zur Verbesserung der Situation behinderter Frauen und Mädchen". Ilja Seifert (Die Linke) verwies darauf, dass die von Schwarz-Rot geforderte Studie laut Haushaltsplan bereits im Oktober 2008 habe anlaufen sollen. Nach Angaben des Bundesfamilienministeriums solle ein entsprechender Werkvertrag mit der Universität Bielefeld aber erst jetzt abgeschlossen werden. Markus Kurth (Bündnis 90/Die Grünen) verwies auf Projekte aus der rot-grünen Regierungszeit zur Bekämpfung der Gewalt gegen behinderte Frauen und Mädchen. Der jetzige Antrag ermögliche, hier nach weiteren Lösungen zu suchen.