Grüne fordern Schutz von Homosexuellen in Nigeria Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung in einem Antrag (16/12107) auf, sich für den Schutz von Homosexuellen in Nigeria einzusetzen. Im Rahmen ihrer bilateralen Gespräche solle sie insbesondere verhindern, dass ein im nigerianischen Parlament eingebrachter Gesetzentwurf beschlossen wird, der sowohl homosexuelle…
KUBA Trotz Repression unterzeichnen zehntausende Bürger derzeit Bürgerbegehren für mehr Markt und mehr Demokratie
So viel schriftlich bekundetes Bürgerbegehren gab es noch nie in den bisher 50 Jahren sozialistischer Regierung auf Kuba. Gleich drei Organisationen sammeln derzeit Unterschriften gegen Planwirtschaft und Totalitarismus, alle drei Gruppen sind in den Augen der Regierung illegal. Zusammen haben sie in den vergangenen Monaten so viele Unterschriften erhalten wie noch nie auf Kuba, mehr als…
ÖSTLICHE PARTNERSCHAFT Gründung am 7. Mai in Prag
Die Bundesregierung hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die offenen Fragen für die neue sogenannte Östliche Partnerschaft auf dem EU-Gipfel am 19. und 20. März gelöst werden können. Mit diesem Zusammenschluss sollen Länder wie Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldawien und die Ukraine näher an die EU herangeführt werden, ohne diesen Staaten jedoch eine Beitrittsperspektive zu eröffnen.…
AFGHANISTAN Wahlen finden doch erst im August statt
Die Präsidentschaftswahl in Afghanistan wird nun doch nicht vorgezogen, sondern wie ursprünglich geplant am 20. August stattfinden. Der afghanische Präsident Hamid Karsai hatte vergangene Woche per Dekret eine Vorverlegung der Abstimmung auf April angeordnet. Begründet hatte er dies mit der Einhaltung der Verfassung, die Wahlen mindestens einen Monat vor Ablauf seiner eigenen Amtszeit…
SUDAN Präsident Al Baschir soll sich vor dem Internationalen Strafgerichtshof verantworten
Nur mit breiter Unterstützung der Völkergemeinschaft wird der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag seine Aufgabe erfüllen können: Das wurde bereits unmittelbar nach seinem Haftbefehl gegen den sudanesischen Präsidenten Omar al Baschir deutlich, mit dem erstmals ein amtierender Staatschef für Gräueltaten zur Rechenschaft gezogen wird. Denn weltweit sind die Reaktionen gespalten: Während…
KONJUNKTUR Die Krise hat auch Osteuropas Wirtschaft voll erfasst. Die alten EU-Mitgliedstaaten sind in einem Dilemma. Sie möchten Solidarität zeigen, sind aber selbst schwer gebeutelt
Beim kommenden Frühjahrsgipfel am 19. und 20. März will die EU Nägel mit Köpfen machen. Dann sollen Leitlinien für den Umgang mit wertlosen Schuldverschreibungen, für die Bankenkontrolle und die Ankurbelung der Konjunktur beschlossen werden. Doch bislang sind die Mitgliedstaaten bei der konkreten Umsetzung noch gespalten. Es gilt als äußerst schwierige Aufgabe, die auf mehreren Sondergipfeln…
OSTEUROPA 1 Polen möchte für Euro-Einführung fit sein
Die polnische Regierung geht mit der Wirtschaftskrise offensichtlich anders um als die andere östliche EU-Staaten. Statt die Staatsausgaben zu erhöhen, hält sie an ihrem Sparkurs fest: Das Haushaltsdefizit soll in diesem Jahr auf umgerechnet rund vier Milliarden Euro gesenkt werden. "Wir würden Polen schlecht dienen, wenn wir noch größere Schulden anhäuften", sagte Premier Donald Tusk von der…
OSTEUROPA 2 Ungarn leidet unter hohen Staatsausgaben
Die Zahlen sprechen eine eigene Sprache: Insgesamt 25,5 Milliarden Euro haben Europäische Zentralbank, Internationaler Währungsfonds, Europäische Union, Weltbank und Europäische Investitionsbank Ungarn bereits zur Verfügung gestellt. Der Forint verliert trotzdem rapide an Wert. Gut 40 Prozent hat er seit Juni gegenüber dem Euro eingebüßt. Die Nationalbank interveniert kaum gegen diese…
OSTEUROPA 3 Tschechien/Slowakei: verschiedene Rezepte
Es war die "Rettung in letzter Minute", heißt es in der Slowakei: Im Januar hat das Land seine Krone gegen den Euro getauscht - zu einer Zeit, als ringsum schon die Wirtschafts- und Finanzkrise tobte. Während in den benachbarten Ländern Tschechien, Polen und Ungarn die Landeswährungen dramatisch an Wert verloren, konnten die Slowaken dank des Euro gelassen bleiben. Für die mitteleuropäische…
EUROPA-VEREINBARUNG Seit zwei Jahren informiert die Regierung den Bundestag über EU-Vorgänge. Nicht alle sind zufrieden
Als "ein Dokument des Selbstbewusstseins des Parlaments gegenüber der Exekutive" -so bezeichnete Rainder Steenblock (Bündnis 90/Die Grünen) die Europa-Vereinbarung zwischen Bundestag und Bundesregierung, kurz BBV genannt. Seit zwei Jahren ist sie die vertragliche Grundlage dafür, dass die Regierung den Bundestag in allen Europafragen "frühzeitig, fortlaufend und in der Regel schriftlich" über…
MENSCHENRECHTE Die Fraktionen streiten über eine mögliche Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen
Besonders rühmlich ist es normalerweise nicht, dem Bundestag einen Bericht zur Abstimmung vorzulegen, der in Teilen schon veraltet oder überholt ist. Im Fall des "Achten Berichts der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik in den auswärtigen Beziehungen und in anderen Politikbereichen" (16/10037), den der Bundestag am 5. März diskutiert hat, hatte diese Verspätung jedoch einen…
ARMUT Opposition kritisiert »lange Tatenlosigkeit der Großen Koalition«
Die Bundesregierung soll dazu beitragen, die ländliche Entwicklung so zu fördern, dass Hunger und Armut in Entwicklungsländern gemindert werden, heißt es in einem Beschluss des Parlaments vom 5. März, der auf einen Antrag der Koalitionsfraktionen (16/11053, 16/11973) zurückgeht und mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD angenommen wurde. FDP-Fraktion und Linksfraktion votierten gegen den Antrag.…
Im Bundestag stand gerade der 8. Menschenrechtsbericht der Bundesregierung auf dem Prüfstand. Erfüllt er Ihre Erwartungen? Dieser Bericht ist sehr informativ. Er zeigt uns, wo und in welchen Strukturen heutzutage Menschenrechtspolitik betrieben wird und welche Akzente die Bundesregierung setzt. Auch stellt er in Ansätzen strategische Überlegungen der Bundesregierung vor. Er ist ein…
BRÜSSEL Außenministerin Hillary Clinton hat als erste ranghohe Vertreterin der US-Regierung seit über 20 Jahren das Europäische Parlament in Brüssel besucht. Bei einem Treffen mit Jugendlichen rief sie Europa zu einem gemeinsamen Kraftakt zur Überwindung der Wirtschaftskrise auf. "Das ist einer der Momente in der Geschichte, in denen wir gar keine Wahl haben: Wir müssen zusammen kommen und…
Grüne fordern Schutz von Homosexuellen in Nigeria Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung in einem Antrag (16/12107) auf, sich für den Schutz von Homosexuellen in Nigeria…