ReinHold Robbe In dieser Woche wird der Wehrbeauftragte seinen neuen Jahresbericht vorlegen. Er fordert eine attraktivere Armee
Die mangelnde Ausrüstung der Bundeswehr mit gepanzerten Fahrzeugen war einer von mehreren Kritikpunkten in Ihrem letzten Jahresbericht. Hat sich die Situation in den vergangenen zwölf Monaten gebessert? Von Seiten des Verteidigungsministeriums wurden durchaus spürbare Anstrengungen unternommen, um die Ausstattung mit gepanzerten Fahrzeugen und mit persönlicher Schutzausrüstung für die…
Auf seinem Schreibtisch stapeln sich Bücher, Aktenordner, Papier. "Ich bin wohl ein Arbeitstier", seufzt Hakki Keskin, der für Die Linke Mitglied im Bundestag ist. Neben seiner Tätigkeit im Verteidigungsausschuss und als EU-Erweiterungsbeauftragter seiner Fraktion sind die Integrations- und Migrationspolitik ein Herzensanliegen des in der Osttürkei aufgewachsenen Politikers. Seit Jahren bemüht…
Die Finanzmarktkrise ist für Schwarz-Rot kein Anlass, die Einlagensicherung in Deutschland grundlegend anzutasten. Diese Botschaft vermittelt die geplante Reform des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes, mit der sich jetzt das Parlament beschäftigte. Ketzerisch könnte man sagen, dass das Gesetz sowieso überflüssig ist, weil die Kanzlerin Anfang Oktober 2008 höchstpersönlich…
Geheimdienste operieren, das sagt schon ihr Name, im Geheimen. Das heißt aber nicht, dass sie außerhalb von Recht und Gesetz agieren dürfen. Die Verlockung, es dennoch zu versuchen, ist oft groß, zumal, weil man es häufig mit Kontrahenten zu tun hat, die sich an keinerlei Regel halten. Umso wichtiger ist es, dass das Parlament ein wachsames Auge auf das Treiben der Dienste hat. Eine wirksame…