TELEFONWERBUNG Mehr Rechte für die Verbraucher
Millionen nervt es kolossal. Viele knallen wutentbrannt den Hörer wieder auf; manche - vor allem ältere Menschen - lassen sich von geschickten Stimmen bezirzen. Ehe sie sich versehen, ist ein Vertrag zustande gekommen über Dinge, die sie gar nicht brauchen. Die Rede ist von unerlaubter Telefonwerbung. Der Bundestag hat am 26. März den Schutz der Verbraucher erhöht. Verstöße gegen das Gesetz…
AUSSENPOLITIK Merkel fordert neue Nato-Strategie. Linksfraktion sorgt für Eklat bei Debatte
Es geht um mehr als ein übliches Jubiläum angesichts runder Jahreszahlen. Das 60-jährige Bestehen der westlichen Allianz, das am 3. und 4. April im französischen Straßburg und im deutschen Baden-Baden begangen wird, ist zugleich ein "starkes Zeichen deutsch-französischer Freundschaft", sagte der Grünen-Abgeordnete Jürgen Trittin. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hält es für eine "wahrhaft…
Hypo Real Estate 164 Abgeordnete der Opposition fordern Untersuchungsausschuss
Ein Untersuchungsausschuss soll klären, ob im Geschäftsbereich des Finanzministers und der Bundesbank durch Erlasse, Weisungen oder sonstige Handlungen zu den Missständen bei der Hypo Real Estate (HRE) beigetragen wurde. Die Einsetzung eines solchen Untersuchungsausschusses fordern Abgeordnete der Oppositionsfraktionen FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen in einem Gruppenantrag (16/12480),…