Kurz notiert
EP für 48-Stunden-Woche als maximale Arbeitszeit
Das EU-Parlament und der EU-Ministerrat streiten weiter über die maximale Arbeitszeit in der Europäischen Union. Ein mehr als zehnstündiges Treffen eines Vermittlungsausschusses von Parlamentariern und Vertretern der Mitgliedstaaten in der Nacht zum 2. April brachte "keinen Erfolg", teilte die Vize-Präsidentin des euopäischen Parlaments, Mechthild Rothe (SPD), am Donnerstag in Brüssel mit. EU-Sozialkommissar Vladimir Spidla erklärte, dies sei "kein hilfreiches Zeichen".
Das europäische Parlament will an der 48-Stunden-Woche als maximale Arbeitszeit festhalten und spricht sich gegen einen Einstieg in die 60-Stunden-Woche aus. Im vergangenen Dezember hatte das Parlament gegen einen entsprechenden Gesetzesentwurf gestimmt, der daraufhin in den Vermittlungsausschuss ging.
Pharmakologisch wirksame Stoffe in Nahrungsmitteln
Die Vorschriften für die Festsetzung von Höchstmengen für Rückstände pharmakologisch wirksamer Stoffe in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs werden überprüft und ergänzt. Das Europäische Parlament billigte am 2. April den Text des Ministerrates zur Verordnung "für die Festsetzung von Höchstmengen für Rückstande pharmakologisch wirksamer Stoffe in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs" ohne Änderung. Auf diese Weise soll die Verfügbarkeit von Tierarzneimitteln in der EU verbessert werden. Ebenso soll ein hohes Schutzniveau für die Gesundheit des Menschen gewährleistet werden. Die Verordnung legt etwa Höchstmengen für Rückstände pharmakologisch wirksamer Stoffe für alle Nahrungsmittel tierischen Ursprungs, einschließlich Fleisch, Fisch, Milch, Eier und Honig, fest.
EP stimmt für neue Antidiskriminierungsrichtlinie
Das Europäische Parlament hat am 2. April für die neue Antidiskriminierungsrichtlinie gestimmt, die auf die Gleichbehandlung außerhalb des Arbeitsmarktes etwa in den Bereichen Sozialschutz, Bildung, Transport oder Zugang zu Dienstleistungen zielt. 363 Abgeordnete stimmten für die Richtlinie, 226 dagegen. Die Richtlinie ergänzt die bereits bestehenden Diskriminierungsverbote aufgrund von Religion, Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder sexueller Ausrichtung, die allerdings lediglich für den Arbeitsmarkt angewendet wird.
Menschenrechtssituation in Weißrussland verbessern
Das Europäische Parlament fordert Weißrussland auf, die Menschenrechtssituation im Land zu verbessern. Die Abgeordneten mahnten Weißrussland am 2. April, die Wahlgesetze zu ändern, die Pressefreiheit zu verbessern und Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit zu gewähren. Trotz der Aufrechterhaltung des Einreiseverbotes bestimmter weißrussischer Politiker will das europäische Parlament den Dialog mit dem Land intensivieren.
Der Ministerrat der Europäischen Union hatte erst kürzlich festgelegt, dass die bestehenden Reisebeschränkungen für führende Politiker des Landes für ein Jahr verlängert werden.