Alternative Wege
partizipation Immer mehr Bürger suchen nach außerparlamentarischen Beteiligungsformen
Die Partizipation in der parlamentarischen Demokratie scheint keine Konjunktur zu haben. So lässt sich eine Abnahme der Wahlbeteiligung vor allem auf Landes- und Kommunalebene beobachten. Besonders dramatisch schlägt sich diese Entwicklung bei den Erstwählern nieder. Auch das Engagement in den Parteien, den Kernorganisationen parlamentarischer Systeme, sinkt. Die Parteien haben Schwierigkeiten, neue Mitglieder vor allem in den jüngeren Altersgruppen zu gewinnen.
Politische Beteiligung ist jedoch nicht "out", nur sucht und findet sie neue und alternative Wege. Insbesondere im Internet haben sich in den vergangenen Jahren viele Foren etabliert, in denen gesellschaftliche und politische Probleme diskutiert und organisiert werden. Zudem haben es zivilgesellschaftliche Vereinigungen wie "Amnesty International" oder "Attac" geschafft, politischem Engagement einen Platz zu geben.
Für die parlamentarische Demokratie stellt diese Entwicklung ein Problem dar, wenn sich die Entscheidungsfindung in Parlamenten und Parteien zu verselbständigen und von der Lebenswirklichkeit gerade junger Menschen abzukoppeln droht. Für sie ist es essenziell, an den Formen außerparlamentarischen Engagements anzuknüpfen.
Dort, wo dies gemacht wird, zeigen sich erstaunliche Potenziale. So haben durch die Einführung der E-Petition, also der Möglichkeit, eine Eingabe an den Bundestag online zu tätigen, deutlich mehr Bürger von ihrem Petitionsrecht Gebrauch gemacht. Parteien wiederum öffnen sich zunehmend unverbindlichen Formen des Engagements und bedienen sich des Internets, um mit ihren Mitgliedern in Kontakt zu bleiben und neue zu gewinnen. Andere Möglichkeiten werden jedoch nur begrenzt genutzt, beispielsweise die Anbindung von (Online-) Bürgerkonferenzen an die parlamentarische Debatte.
Freilich kann es nicht darum gehen, alternative Formen des politischen Engagements zu vereinnahmen. Parlamente und Parteien müssen allerdings neue Beteiligungsformen ernst nehmen, ihnen eigene Räume zugestehen und - wo möglich und sinnvoll - Macht an sie abtreten. Von einer generellen Mobilisierung der Bürger profitiert nicht zuletzt auch die parlamentarische Demokratie.
Der Autor ist Professor für Politikwissenschaft an der Universität Siegen.