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Claudia Heine
Streit um die Richtung

Beschäftigung Die Linke scheitert mit ihren arbeitsmarktpolitischen Anträgen. Die Union will von einer "Systemkrise" nichts wissen. Und für die Grünen ist die Abwrackprämie das falsche Signal

Die Abgeordneten waren sich offenbar einig: "Gute Arbeit" eines Politikers wird am Abend der Bundestagswahl mit vielen Prozentpunkten belohnt. Für die allerdings muss man vorher einen guten Wahlkampf führen und für diesen wiederum jede Gelegenheit nutzen. Eine solche bot sich am 23. April, als der Bundestag über mehrere arbeitsmarktpolitische Anträge der Linken debattierte. Einer der Anträge entwickelte sich mit seinem Titel "Gute Arbeit - Gutes Leben. Initiative für eine gerechte Arbeitswelt" (16/6698) zwar zu einer Art Motto der Debatte. Doch daran, was denn "gute Arbeit" für alle übrigen Berufsgruppen bedeutet, schieden sich die Geister deutlich und es galt, dieses Trennende mit Blick auf den 27. September mehr oder weniger pointiert herauszuarbeiten - also "gute Arbeit" zu leisten.

Abrechnung nach der Wahl

Den Anfang machten die Antragsteller. Werner Dreibus (Die Linke) verteidigte die Anträge seiner Fraktion als einen "Schutzschirm für die Menschen". Banken zu retten sei zwar wichtig, "aber die Arbeitsplätze von Millionen Menschen sind noch bedeutender." Die Koalition ignoriere, dass sich hinter der Finanz- und Wirtschaftskrise eine "humanitäre Krise" verberge. Neues Futter für diese Feststellung lieferte ihm das am selben Morgen veröffentlichte Frühjahrsgutachten der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute. Demnach kommt auf die Bundesrepublik 2009 ein Rückgang des Bruttoinlandsprodukts von sechs Prozent zu. Die Forscher rechnen mit fünf Millionen Arbeitslosen im kommenden Jahr. "Wie wollen Sie denn die Kosten dieser Krise schultern", fragte Dreibus die Koalition und schob die Antwort gleich hinterher: "Sie holen es sich vom Steuerzahler, aber erst nach der Wahl."

Die Lasten gerecht zu verteilen, bedeutet aus Sicht der Linksfraktion stattdessen, die Vermögenden stärker in die Pflicht zu nehmen. Und so fordert die Fraktion in ihrem Antrag "Sicherheit und Zukunft - Initiative für ein sozial gerechtes Antikrisenprogramm" (16/12292): "In einem ersten Schritt wird eine Millionärsabgabe von fünf Prozent auf die Vermögen erhoben, die 1 Million Euro übersteigen."

Insofern stimmte die Feststellung von Ralf Brauksiepe, dem Arbeitsmarktexperten der CDU/CSU, nicht, als er sagte: "In Ihren Anträgen tauchen die, die den Sozialstaat mit ihren Beiträgen finanzieren, niemals auf." Sie tauchen auf, nur anders, als es sich die Union und auch die FDP vorstellen. "Sie vergessen die Leute, die den Laden überhaupt am Laufen halten", erklärte dann auch Dirk Niebel (FDP) und forderte, wie sein Unionskollege nicht eine stärkere Be- sondern eine Entlastung der Beitrags- und Steuerzahler. Aber damit die FDP nicht auf den Gedanken kommt, sich mit Blick auf aktuelle Umfragwerte zurückzulehnen, gab Brauksiepe den Liberalen Hausaufgaben mit auf den Weg: "Die Zerschlagung der sozialen Sicherungssysteme haben wir niemals gemeinsam betrieben. Und solange Sie diese fordern, können Sie auch nicht wieder regieren." Einen guten Rat hatte er auch für die SPD: "Sie werden Ihren Wettlauf gegen die Linken nicht gewinnen." Brauksiepe spielte damit auf Forderungen aus dem SPD-Wahlprogramm an: die als "Reichensteuer" bezeichnete Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 45 auf 47 Prozent und den flächendeckenden Mindestlohn.

Erfolgreicher Regierungskurs

Diese kleineren Grenzziehungen zwischen aktuellen und potenziellen Koalitionspartnern, konnten und sollten nicht darüber hinwegtäuschen, wo seit Beginn der Wahlperiode die eigentliche Grenze zwischen den Fraktionen liegt: Die Forderungen der Linksfraktion nach einer längeren Zahlung von Arbeitslosengeld I, einer sofortigen Erhöhung von Arbeitslosengeld II auf 435 Euro, dem Ausbau des Öffentlichen Dienstes und nach einem Zukunftsfonds von 100 Milliarden Euro zur Finanzierung eines sozialökologischen Umbaus industrieller Strukturen stießen bei allen anderen Fraktionen auf klare Ablehnung. "Wir erleben eine Wirtschaftskrise und keine Systemkrise, und die werden wir auch mit den Mitteln der sozialen Marktwirtschaft überwinden", sagte Ralf Brauksiepe. Gerade in diesen schwierigen Zeiten müsse der erfolgreiche Kurs der Regierung Merkel gehalten werden. Mit der verlängerten Zahlung des Kurzarbeitergeldes habe man ein Signal gegeben: "Es lohnt sich, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam durch die Krise gehen."

Für Wolfgang Grotthaus (SPD) bedroht die Linke mit ihrer Forderung nach einer Genehmigungspflicht für Lohnsenkungen genau diesen gemeinsamen Weg: "Wir müssen die Arbeitnehmer vor Ihren Anträgen schützen, weil sie die Tarifautonomie aushebeln", sagte Grotthaus.

Was für die einen Zeichen einer "DDRisierung der Bundesrepublik" (Niebel), das war für die anderen, in dem Fall die Grünen, eher nebensächlich. Deren Arbeitsmarktexpertin Brigitte Pothmer ging es nicht um die Inhalte der Linken-Anträge, sondern um eine Abrechnung mit der Großen Koalition. "Ihre Konjunkturprogramme sind ohne zukunftsfähige Idee", sagte sie und ging mit der Abwrackprämie für Altautos hart ins Gericht. "Es ist klar wie Kloßbrühe, dass die, die sich jetzt ein Auto kaufen, in den nächsten Jahren als Käufer ausfallen. Sie bringen mit der Subventionierung der Autoindustrie andere Branchen in Schwierig- keiten."

Aus Politik und Zeitgeschichte

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