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Clemens Bomsdorf
Insel im Umbruch

ISLAND Die neue Regierungschefin Sigurdardóttir bereitet ein Beitrittsgesuch an die EU vor. Die Mehrheit des Parlaments steht hinter ihrem Vorhaben - nur der grüne Koalitionspartner ist dagegen

Auf den ersten Blick sieht es aus wie ein Traumergebnis: Die Wähler haben den So-zialdemokraten und den Linksgrünen, die im Februar auf Island eine Interims-Minderheitsregierung gebildet hatten, bei den Parlamentswahlen am 25. April die absolute Mehrheit gegeben. Beide Parteien haben das Ergebnis im Vergleich zu den vorherigen Wahlen im Jahr 2007 deutlich verbessert. Die Sozialdemokraten legten um drei Prozentpunkte auf 29,8 Prozent zu und die Linksgrünen kamen auf 21,7 Prozent, was einem Plus von 7,4 Prozentpunkten entspricht. Die Parteien haben nun gemeinsam 34 der 63 Parlamentssitze. Das ist angesichts der Krise genau die solide Mehrheit, die die Regierung jetzt braucht, um handeln zu können.

Doch auch knapp zwei Wochen nach der Wahl hat die Koalition noch nicht richtig losgelegt. Dafür, dass der Inselstaat sich in seiner größten wirtschaftlichen und politischen Krise seit der Unabhängigkeit von Dänemark im Jahr 1944 befindet, dauern die Verhandlungen ungewöhnlich lange. "Zwar ist die Regierung in der Konstellation von vor den Wahlen im Amt. Doch es ist nicht gut, dass es nun so lange dauert, bis die wiederaufgelegte Koalition steht. Schließlich müssen wichtige Entscheidungen getroffen werden", sagt der Politikwissenschaftler Audunn Arnórsson. Doch die verantwortlichen Politiker geben sich zuversichtlich. "Wir wollen die ganze Legislaturperiode regieren und müssen deshalb mit einer guten Grundlage starten", so Regierungschefin Jóhanna Sigurdardóttir. Der Grund für den verzögerten Start der neuen, alten Regierung: Die beiden Parteien sind in der wohl drängendsten Frage zerstritten. Es geht um den EU-Beitritt. Während die Sozialdemokraten unter Führung von Sigurdardóttir ihr Land in den Staatenbund führen wollen, sind die Linksgrünen unter Finanzminister Steingrímur Sigfússon strikt dagegen. Die Sozialdemokraten hatten ihre EU-Strategie im Wahlkampf öffentlich gemeinsam mit Industrie und Gewerkschaften vertreten und so bei weiten Teilen der Bevölkerung Vertrauen gewonnen. Die Grünen hatten dagegen im Schlussspurt ihre Kritik an dem Staatenbund nochmals verschärft, was Stimmen gekostet haben dürfte. Denn viele Ökonomen, aber auch Gewerkschaften und Unternehmerverbände sind mehrheitlich für einen Beitritt. Auch die Bevölkerung will Umfragen zufolge zumindest Verhandlungen aufnehmen. Und mit "Wir sind uns einig" gibt es seit kurzem sogar eine außerparlamentarische und parteiunabhängige Initiative, die den EU-Beitritt fordert. Mittlerweile haben sich ihr fast 15.000 Menschen angeschlossen.

Parlament soll entscheiden Vor den Wahlen hatte die Regierungschefin angekündigt, noch im Sommer an die EU herantreten zu wollen. Am 6. Mai erklärte Sigurdardóttir nun tatsächlich im isländischen Fernsehen, das neu gewählte Parlament in Reykjavik um grünes Licht für ein Beitrittsgesuch an die EU bitten zu wollen. Und es spricht einiges dafür, dass die Sozialdemokraten sich mit ihrer Pro-EU-Haltung werden durchsetzen können: Nicht nur, weil sie in der Koalition der stärkere der beiden Partner sind, sondern auch, weil dieser Abstand deutlich größer ausgefallen ist als noch gut eine Woche vor den Wahlen prognostiziert wurde. Außerdem gibt es im Parlament seit den Wahlen auch ohne die Linksgrünen eine Pro-EU-Mehrheit. Die liberalkonservative Fortschrittspartei und die neue Bürgerbewegung befürworten ebenfalls einen EU-Beitritt. Zusammen mit den Sozialdemokraten erreichen sie 33 der 63 Sitze. Zwar ist nicht zu erwarten, dass diese Dreierkonstellation zustande kommt, aber alleine die Möglichkeit reicht, um auf die Linksgrünen sanften Druck auszuüben. Vermutlich werden die Grünen sich nun dazu bereit erklären, dass das Parlament über einen Beitrittsgesuch abstimmt und die Bevölkerung gefragt wird, wenn die Verhandlungen bereits geführt worden sind. „Auch wenn die Linksgrünen gegen einen Beitritt sind, werden sie die Koalition daran nicht scheitern lassen“, sagt Politikwissenschaftler Arnórsson, der Anfang Mai ein Buch über den möglichen EU-Beitritt seiner Heimat veröffentlicht hat. „Vermutlich läuft es darauf hinaus, dass ein Antrag gestellt wird und es nach Verhandlungen zu einem Referendum über den Beitritt kommt.“ Im Juli übernimmt außerdem Schweden die EU-Ratspräsidentschaft – das nordische Nachbarland wird ein Beitrittsgesuch Islands sicher besonders wohlwollend betrachten. Geht alles nach Plan , könnte Island bereits 2011 EU-Mitglied werden.

Zeichen des Umbruchs Die Wahlen Ende April haben Island erstmals eine Mehrheit links der Mitte gebracht. Sonst waren hier fast ausschließlich die Konservativen an der Macht, wenngleich manchmal unterstützt von sozialdemokratischen Parteien. Von den 63 Abgeordneten sind zudem 27 Frauen – das sind knapp 43 Prozent und damit so viel wie in kaum einem anderen Land. „Der hohe Frauenanteil ist ein Zeichen des Umbruchs, den es auf Island gegeben hat“, sagt Arnórsson. „Ebenso wie die Tatsache, dass viele Abgeordnete das erste Mal ins Parlament einziehen.“ Sollte Island noch in diesem Jahr ein Beitrittsgesuch stellen und eine Volksabstimmung zugunsten der Mitgliedschaft entschieden werden, kommen vermutlich im Jahr 2011 erneut vorgezogene Neuwahlen auf den Inselstaat zu. Denn die Verfassung sieht vor, dass vor der Übertragung von Souveränitätsrechten an eine höhere Einheit wie die EU noch einmal Wahlen stattfinden müssen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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