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Kurz notiert

Grüne gegen »land grabbing« in Entwicklungsländern

Die Fraktion Bündnis 90/Grüne fordert, das Thema "land grabbing" (Landnahme) auf die internationale Agenda zu setzen. Ein entsprechender Antrag (16/12735) wurde am 7. Mai in erster Lesung im Bundestag beraten. Als "land grabbing" bezeichnet man es, wenn Regierungen und Unternehmen reicher Schwellen- und Industrieländer, fruchtbares Land in Entwicklungsländern kaufen oder pachten, um dort Nahrungsmittel für ihren Binnenmarkt zu produzieren. Während Kritiker darin eine unrechtmäßige Landaneignung sehen, versprechen sich viele Entwicklungsländer davon Investitionen in die Infrastruktur und die Schaffung von Arbeitsplätzen.

Menschenrechte in der Andengemeinschaft

Die Lage der Menschenrechte in den Ländern der Andengemeinschaft und in Venezuela war am 7. Mai Thema im Bundestagsplenum. Anlass war eine Große Anfrage (16/9866) der Grünen-Fraktion bezüglich der Rechts- und Justizsysteme sowie der Presse- und Meinungsfreiheit in Bolivien, Kolumbien, Ecuador, Peru und Venezuela. In ihrer Antwort (16/11297) hatte die Regierung insbesondere die Menschenrechtssituation in Venezuela und Kolumbien als besorgniserregend bezeichnet. Die Grünen hatten daher zwei Entschließungsanträge (1612879, 16/12880) vorgelegt, in denen sie Bundesregierung unter anderem aufforderten, die Menschenrechtslage in Kolumbien und Venezuela im Rahmen des politischen Dialogs verstärkt zu thematisieren. Beide wurden abgelehnt.

Bundeswehr soll für weitere zwölf Monate in den Kosovo

Die Bundeswehr soll mit bis zu 3.500 Soldaten für weitere zwölf Monate im Kosovo bleiben. Ziel einer internationalen Friedenstruppe ist es, dort ein sicheres und stabiles Umfeld aufrechtzuerhalten, bis einheimische Kräfte die Sicherheit aller Bevölkerungsgruppen im Lande gewährleisten können, schreibt die Bundesregierung in einem Antrag (16/12881). Bei einer weiteren positiven Entwicklung werde mit einer "graduellen Reduzierung des Kräfte- und Fähigkeitsumfanges" zu rechnen sein. Die Lage in dem Land sei seit der Unabhängigkeitserklärung von 17. Februar des Vorjahres weitgehend ruhig geblieben. Die Jahresfeiern zur Unabhängigkeit hätten weder im Kosovo noch in Serbien zu einer Eskalation der Lage geführt. Die Verlängerung des Einsatzes koste rund 156 Millionen Euro.

1.196 Europawahl-Kandidaten

Insgesamt werden am 7. Juni bei den Europawahlen 1.196 Kandidaten antreten. Unter den Kandidaten sind 352 Frauen. Die Kandidaten kämpfen um 99 Sitze, die der Bundesrepublik im EU-Parlament zustehen. Sie treten auf insgesamt 32 Listen an. Deren Reihenfolge orientiert sich daran, wie viele Stimmen die Parteien bei den letzten Europawahlen vor fünf Jahren auf sich vereinigen konnten. Deutsche Bürger im Ausland können sich entscheiden, ob sie an ihrem Wohnort oder in der Bundesrepublik an den Europawahlen teilnehmen wollen. Alle notwendigen Informationen sind unter www.bundeswahlleiter.de zu finden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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