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Kurz notiert

Vertrag mit Lateinamerika endlich auf den Weg bringen

Auf einen "zügigen" Abschluss eines Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und Lateinamerika soll die Bundesregierung hinwirken. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD haben dazu einen Antrag (16/9072) eingebracht, den der Bundestag am 14. Mai auf Empfehlung des Auswärtigen Ausschusses (16/9466) beschloss. FDP, Linksfraktion und die Grünen stimmten gegen die Initiative. Danach soll auch die Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen mit Lateinamerika weiterentwickelt werden. Gemeinsam müsse dafür gesorgt werden, dass Abrüstung wieder einen höheren Stellenwert auf der internationalen Agenda erhalte. Die Nichtverbreitungsregime für Waffen und Massenvernichtungsmittel müssten aus diesem Grund gestärkt und die internationale Rüstungskontrolle weiter ausgebaut werden.

Kaukasus-Politik eng mit den Partnern in der EU abstimmen

Die Bundesregierung soll ihre Kaukasus-Politik auch in Zukunft weiterhin eng mit ihren europäischen Partnerländern abstimmen. Die Europäische Union wird zudem aufgerufen, eine friedliche Beilegung der Konflikte in der Region zu unterstützen. Einen entsprechenden Antrag von CDU/CSU und SPD (16/12102) hat das Parlament am 14. Mai beschlossen. Die Linke und die Grünen stimmten gegen den Antrag der Koalition; die FDP enthielt sich. Die Regierung solle europäische und internationale Stabilisierungspolitik durch eigene Vorstellungen und Konzepte neue Impulse geben und das Vorgehen mitgestalten. Abgelehnt wurde ein Antrag der Grünen (16/12110), in dem die Fraktion unter anderem freie und faire Wahlen in der Region gefordert hatte. Der Auswärtige Ausschuss hatte dafür entsprechende Beschlussempfehlungen (16/12726, 16/12727) vorgelegt.

Bundesregierung unterrichtet über Europarat

Die Bundesregierung hat den Bundestag in einer Unterrichtung (16/12858) über die Tätigkeit des Europarates in der Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2008 und in einer weiteren Unterrichtung (16/12859) über den Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 2008 informiert. Im ersten Halbjahr hat der slowakische Vorsitz des Europarates dem Bericht zufolge einen Schwerpunkt auf das Thema Belarus gelegt. Besonderen Einfluss auf die Arbeit des Gremiums in Straßburg hatte auch die umstrittene Unabhängigkeitserklärung des Kosovo im Februar 2008. Im zweiten Halbjahr unter dem Vorsitz Schwedens und anschließend Spaniens wurde die Arbeit des Gremiums durch die Auseinandersetzungen zwischen Russland und Georgien bestimmt.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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