Tilgungsfristen verändern

Verkehr

Die Punkte-Systematik des Flensburger Verkehrszentralregisters soll einfacher und verständlicher gestaltet werden. Dies fordern die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD in einem Antrag (16/12993), der am 14. Mai an den Verkehrsausschuss überwiesen wurde.

Die Bundesregierung soll dazu das Punktesystem durch entsprechende Änderungen des Straßenverkehrsgesetzes reformieren. Dabei müsse vor allem das Mehrfachtäterpunktsystem für die Bürgerinnen und Bürger verständlich gemacht werden. In diesem Zusammenhang sei unter anderem zu prüfen, auf welche Weise durch ein vereinfachtes Verfahren die Verkehrsteilnehmer über ihren aktuellen Punktestand informiert werden könnten. Darüber hinaus müsse eine spürbare Verwaltungsvereinfachung für die Verwaltungsbehörden und Gerichte erreicht werden.

Eine weitere Verbesserung der Wirkung des Punktesystems könnte durch eine Veränderung der Tilgungsfristen gelingen, so die Abgeordneten. Dabei sollte geprüft werden, ob jeder mit Punkten bewertete Verstoß einer gesonderten Tilgungsfrist unterliegen sollte, die sich nicht mehr automatisch durch neue Einträge in das Verkehrszentralregister verlängert.