Aus Plenum und Ausschüssen : Unterstützung für EU-Ostseestrategie

EUROPA

Sie gilt als eines der am stärksten beanspruchtesten und auch als eines der schmutzigsten Meere der Welt: Die Ostsee. Während der schwedischen EU-Präsidentschaft im zweiten Halbjahr 2009 soll eine gemeinsame Ostseestrategie der Europäischen Union die Region in den verschiedensten Bereichen fördern. Der Bundestag stimmte dafür mit den Stimmen der FDP einem Antrag (16/13171) der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD zu. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, sich im Rahmen dieser Strategie für ein konkretes Maßnahmenprogramm einzusetzen. Die Fraktion Die Linke sprach sich gegen den Antrag aus, Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich der Stimme. Die EU-Ostseestrategie soll die dringlichsten Probleme der Ostseeregion in den Bereichen Umwelt, Wirtschaft, Infrastruktur und Sicherheit identifizieren und Maßnahmen zu ihrer Bewältigung vorantreiben, heißt es in dem Antrag weiter. Bei ihrer Umsetzung sollen unterschiedliche Aspekte der regionalen Zusammenarbeit abgedeckt und Synergien gefördert werden. Gleichzeitg soll jedoch darauf geachtet werden, dass sich verschiedene auf diesem Gebiet tätige Organisationen in ihrer Tätigkeit nicht überschneiden. Staaten wie Russland und Norwegen, die nicht der EU angehören, sollen ebenfalls an der Strategie beteiligt werden.

Kurt Bodewig (SPD), stellvertretender Vorsitzender der Ostseeparlamentarierkonferenz, hatte am 19. Mai angekündigt, dass auf der kommenden Konferenz der Ostseeparlamentarier am 31. August und 1. September in Nyborg beschlossen werden solle, dass in Zukunft in der Osteseeregion so genannte Offshore-Windparks im Meer zur Energieversorgung in den Anrainerstaaten beitragen sollen.