Geheimdienste Kontrollgremium wird im Grundgesetz verankert - mehr Befugnisse für Abgeordnete
Eine parlamentarische Debatte darf nicht ohne polemisches Scharmützel bleiben. So blies denn Norbert Röttgen zum Ende der Bundestagsdebatte am 29. Mai noch zum Angriff. Der CDU-Abgeordnete warf dem Linkspolitiker Wolfgang Neskovic und Hans-Christian Ströbele von den Grünen vor, "Maulhelden" zu sein: Beide hätten die bei der jetzigen Reform der parlamentarischen Geheimdienstkontrolle…
DATENSCHUTZ Gesetzesänderung sieht mehr Transparenz für Verbraucher vor
In einem Punkt sind sich Beatrix Philipp (CDU) und Michael Bürsch (SPD) einig: Bei der gesetzlichen Regelung des sogenannten Scoring-Verfahrens müssten nicht nur die Verbraucher, sondern auch die Unternehmensinteressen berücksichtig werden, mahnten die beiden am 29. Mai in der Debatte über die Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (16/10529, 16/13219). In der vom Bundestag mehrheitlich…
Warum drückte sich die FDP auch auf ihrem Parteitag vor einer klaren Aussage zugunsten der Union? Ihr Programm ist mit dem der SPD eh nicht kompatibel. Wir werden eine Woche vor der Wahl eine klare Koalitionsaussage machen. Die wird genau so präzise sein wie die der Union. Die Programme von Grünen und SPD sind tatsächlich eher kompatibel mit der Linkspartei. Ausreichende Schnittmengen sehe…
FAMILIE Senioren sowie Pflegebedürftige oder Behinderte sind künftig beim Abschluss von Verträgen über die Miete von Wohnraum mit einhergehenden Betreuungsleistungen besser geschützt. Der Bundestag verabschiedete am 29. März einen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen (16/12409) in geänderter Fassung mit den Stimmen von Union, SPD und FDP. Bündnis 90/Die Grünen stimmten dagegen, die…
Inneres In Deutschland lebende Ausländer, die nicht die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaates besitzen, bleiben weiter von der Stimmabgabe bei Kommunalwahlen ausgeschlossen. Für eine solche Ausweitung des Wahlrechts hatten sich sowohl Bündnis 90/Die Grünen (16/6628) in einem Gesetzentwurf als auch die Fraktion Die Linke (16/5904) in einem Antrag stark gemacht. Mit den Stimmen der…
Strafrecht Der Bundestag beschließt einen Strafrabatt für Kronzeugen und geständige Angeklagte
Die Große Koalition hat in der Rechtspolitik Geschichte geschrieben", sagte SPD-Mann Joachim Stünker in der Bundestagsdebatte am 28. Mai stolz. An diesem Tag beschloss das Parlament in einem Parforce-Ritt gleich mehrere Gesetze auf einmal. So wurde eine Kronzeugenregelung eingeführt, der Deal im Strafverfahren legalisiert, Opfer von Justizirrtümern erhalten mehr Haftentschädigung und für…
TERRORCAMPS Die Ausbildung dort wird künftig bestraft
Der Prozess könnte ein Exempel sein. Könnte. Zwar wird derzeit der islamistischen "Sauerland-Gruppe" vor dem Oberlandesgericht in Düsseldorf der Prozess gemacht. Sie soll terroristisch motivierte Sprengstoffattentate in Deutschland geplant haben und zu deren Vorbereitung in einem Ausbildungslager in Pakistan gewesen sein. Für den Aufenthalt im Terrorcamp und Kontakte zu terroristischen…
Familie Der Plan der Bundesregierung, in einem neuen Kinderschutzgesetz (16/12429) Hausbesuche des Jugendamtes bei gefährdeten Familien gesetzlich vorzuschreiben, stößt bei Experten auf Kritik. In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am 25. Mai überwog bei den Sachverständigen außerdem Skepsis gegenüber dem Vorhaben einer verpflichtenden…
Petitionen Behinderte Eltern sollen ihren Kindern eine normale Alltags- und Freizeitgestaltung ermöglichen können und bei Bedarf eine Elternassistenz erhalten. Dafür hat sich der Petitionsausschuss am 27. Mai ausgesprochen und eine klare gesetzliche Grundlage für entsprechende Hilfeleistungen gefordert. Einstimmig beschlossen die Abgeordneten, die dem Vorschlag zugrunde liegende Eingabe den…
SPORT Der Medikamentenmissbrauch im Freizeit- und Breitensport nimmt weiter zu. In dieser Einschätzung waren sich die zu einer öffentlichen Anhörung des Sportausschusses am 27. Mai geladenen Experten einig. Sie bedauerten gleichzeitig, dass es derzeit zu wenig belastbare Untersuchungen in diesem Bereich gibt. Aus Sicht von Mischa Kläber, der an der Technischen Universität Darmstadt an…
STASI-UNTERLAGEN Die Zahl der Anträge bei der Stasi-Unterlagen-Behörde (BStU) auf persönliche Akteneinsicht liegt weiter auf hohem Niveau. Dies geht aus dem neuesten Tätigkeitsbericht der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des DDR-Staatssicherheitsdienstes, Marianne Birthler, hervor, den sie am 26. Mai Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) überreichte. Der Unterrichtung (16/13020)…
DROGEN Im Diamorphin-Streit steht das Gros der CDU/CSU-Fraktion allein
Eine solche Gemengelage bei einer Bundestagsabstimmung ist fürwahr ungewöhnlich: In namentlicher Abstimmung votierten die regierenden Sozialdemokraten am 28. Mai zusammen mit der Opposition für einen gemeinsamen Gesetzentwurf (16/11515) zur kontrollierten Abgabe von künstlichem Heroin auf Kassenkosten an Schwerstabhängige - und wischten damit einen entgegengesetzen Antrag ihrer…
RECHT Ob und gegebenenfalls wie die Bezahlung von Managern gesetzlich begrenzt werden soll, ist unter Experten weiterhin umstritten. Das wurde bei einer Anhörung des Rechtsausschusses zum Gesetzentwurf zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung (16/12278) am 25. Mai deutlich. Der von den Koalitionsfraktionen vorgelegte Entwurf sieht vor, dass die Bezüge eines Vorstandsmitglieds "in einem…
GeSUNDHEIT Individualisierte Medizin darf nicht zu einem "Zwang zur Gesundheit" führen. Das sagte Regine Kollek, Professorin für Technikfolgenabschätzung an der Universität Hamburg, am 27. Mai bei einem Expertengespräch zum Thema "Individualisierte Medizin und Gesundheitssystem". Kollek wies bei der Diskussion über den gleichnamigen Bericht des Büros für Technikfolgenabschätzung beim…
Bundestag Mehrere Störungen während Plenarsitzungen haben den Ältestenrat veranlasst, über eine Ergänzung der Geschäftsordnung nachzudenken. Der Geschäftsordnungsausschuss hat nun einen Lösungsvorschlag vorgelegt, über den der Bundestag voraussichtlich noch vor der Sommerpause abstimmen wird. Derzeit kann ein Mitglied des Bundestages lediglich während der laufenden Sitzung vom amtierenden…
bundespräsident Horst Köhler ist weitere fünf Jahre höchster Repräsentant Deutschlands - »Werde weiter mein Bestes geben«
Die 13. Bundesversammlung wird wohl mit zwei besonderen Fakten in die Geschichte der Bundespräsidentenwahlen eingehen: Zum ersten Mal sind mit Horst Köhler und Gesine Schwan zwei Kandidaten zum zweiten Mal - nach 2004 - gegeneinander angetreten und dieses Jahr war es für den Sieger Horst Köhler noch knapper als bei der Wahl 2004. Damals erreichte er im ersten Wahlgang eine Stimme mehr als…
Modernes Aktienrecht Der Bundestag hat am 28. Mai das Aktienrecht modernisiert und dereguliert. Einem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (16/11642) stimmten die…
Gammelfleisch: Kompromiss zu Verbraucher-Information Behörden sollen die Öffentlichkeit künftig schneller über Lebensmittelskandale informieren und dabei auch Namen von Unternehmen nennen…