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Kurz notiert

02.06.2009
2023-08-30T11:23:57.7200Z
5 Min

Modernes Aktienrecht

Der Bundestag hat am 28. Mai das Aktienrecht modernisiert und dereguliert. Einem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (16/11642) stimmten die Koalitionsfraktionen, FDP und Grüne zu. Nur die Linksfraktion votierte dagegen. Der Zugang zu Informationen für Aktionäre wurde verbessert. Außerdem sollen auswärtige Aktionäre ihre Rechte in der Hauptversammlung leichter wahrnehmen können. Im Bereich der Stimmrechtsvertretung wurde insbesondere das sogenannte Depotstimmrecht der Banken erheblich dereguliert. Zur weiteren Bekämpfung missbräuchlicher Anfechtungsklagen wurde in den Regelungen zum Freigabeverfahren die Interessenabwägungsklausel präzisiert. Der Rechtsausschuss hatte eine Beschlussempfehlung (16/13098) dazu vorgelegt.

NS-Urteile auf dem Prüfstand

Urteile der NS-Militärjustiz wegen Kriegsverrats werden vorerst ohne Einzelfallprüfung nicht aufgehoben. Die Linksfraktion hatte diese Praxis kritisiert und eine generelle Aufhebung der Urteile gefordert. Sie hatte dazu einen Antrag (16/3139) formuliert. Da die Initiative zehn Sitzungswochen im Rechtsausschuss gelegen hatte, hatte die Fraktion den Antrag erneut auf die Tagesordnung des Plenums gesetzt (16/13032), das allerdings am 29. Mai trotz Debatte keinen Beschluss darüber fasste. Es sei ein "wichtiges moralisches und politisches Zeichen", so die Linke, dass die Betroffenen nicht länger als Straftäter gälten. Die Diskussion darüber geht weiter, hat doch die SPD in der vergangenen Woche angekündigt, einen eigenen Gesetzentwurf zu dieser Problematik vorzulegen.

Streit um das Rentenrecht

Der Bundestag hat am 28. Mai die von der Opposition geforderte bessere Altersversorgung für bestimmte, durch das Rentenüberleitungsgesetz benachteiligte ehemalige DDR-Bürger abgelehnt. Die Fraktion Die Linke hatte dazu 17 Anträge vorgelegt, um unter anderem für ehemalige Angehörige der Deutschen Reichsbahn, für Bergleute, Beschäftigte des Gesundheits- und Sozialwesens und Ballettmitglieder eine "angemessene Altersversorgung" zu gewährleisten. Jeweils einen Antrag hatten FDP und Bündnis 90/Die Grünen vorgestellt. Die Union stellte fest, dass die Bundesrepublik kein berufsbezogenes Rentenrecht kenne. Die SPD betonte, Lösungen müssten im Zusammenhang mit der Schaffung eines bundeseinheitlichen Rentenrechts geschaffen werden. Die FDP bekräftigte, Nachversicherungen seien der beste Weg. Die Linke stellte fest, Lösungen würden unverändert blockiert. Die Grünen betonten, die Vorschläge der Linken seien teilweise verfassungsrechtlich problematisch.

Gammelfleisch: Kompromiss zu Verbraucher-Information

Behörden sollen die Öffentlichkeit künftig schneller über Lebensmittelskandale informieren und dabei auch Namen von Unternehmen nennen dürfen, die verdorbene Lebensmittel anbieten. Einen entsprechenden Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses (16/13210) zu der vom Bundestag beschlossenen Meldepflicht bei "Gammelfleisch" billigte das Parlament am 28. Mai mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD sowie der Grünen-Fraktion. Voraussetzung für die Veröffentlichung soll die Abwägung der Belange der Betroffenen mit den Interessen der Öffentlichkeit sein.

Mehr Patientensicherheit

bei Medizinprodukten

Die Patientensicherheit bei der Anwendung von Medizinprodukten wie Kathetern oder Herzschrittmachern soll nach dem Willen des Bundestages weiter verbessert werden. Dazu verabschiedete das Parlament am 28. Mai in modifizierter Fassung den Gesetzentwurf der Bundesregierung (16/12258, 16/12676) zur "Änderung medizinprodukterechtlicher Vorschriften", mit dem zugleich europarechtliche Vorgaben umgesetzt werden. Mit dem Gesetz werden die bisher unterschiedlichen Voraussetzungen für klinische Prüfungen von Arzneimitteln und Medizinprodukten angeglichen und die Zuständigkeiten im Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zentralisiert. Voraussetzung für eine klinische Prüfung soll die Genehmigung durch eine Bundesoberbehörde sowie eine zustimmende Bewertung der Ethik-Kommission sein.

Rechtliche Chancen für Transsexuelle schaffen

Die Linksfraktion hat die Bundesregierung aufgefordert, umgehend ein Gesetz vorzulegen, welches das Transsexuellengesetz in der bisherigen Form aufhebt und durch Regelungen im Namens- und Personenstandsrecht rechtliche Gestaltungsmöglichkeiten für Transsexuelle, Transgender und Intersexuelle schafft. In einem Antrag (16/12893) fordert sie unter anderem, dass eine Vornamensänderung auf Antrag vorgenommen werde. Auf die Änderung bestehe ein Rechtsanspruch. Mehrere Vornamen verschiedenen Geschlechts seien möglich. Die nach geltendem Recht für die personenstandsrechtliche Geschlechtsänderung von Transsexuellen erforderliche "dauerhafte Fortpflanzungsunfähigkeit" und das Erfordernis der operativ herzustellenden "deutlichen Annäherung an das Erscheinungsbild des anderen Geschlechts" dürften keine Voraussetzung mehr sein.

Zivilpersonal besser absichern

Für die Abstellung von Zivilpersonal an internationalen Einsätzen zur Krisenprävention, an denen Deutschland teilnimmt, soll eine rechtliche Grundlage geschaffen werden. Die Bundesregierung legte dazu einen Gesetzentwurf (16/12595) vor. Die Regierung beabsichtigt, Mindeststandards für die finanzielle und soziale Absicherung während und nach dem Ende des Einsatzes des zivilen Personals zu schaffen. Vor allem durch eine bessere soziale Absicherung werde es zivilem Personal künftig besser möglich sein, sich im Rahmen internationaler Friedenseinsätze zu engagieren.

Grüne: Kein Ausbau des Truppenübungsplatzes Senne

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen spricht sich gegen den geplanten Ausbau des britischen Truppenübungsplatzes Senne nordöstlich von Paderborn aus. In ihrem Antrag (16/12995) fordert sie die Bundesregierung auf, dementsprechend auf die in Deutschland stationierte britische Rheinarmee einzuwirken. Nach Ansicht der Grünen gehört die Naturlandschaft Senne mit ihren mehr als 5.000 Tier- und Pflanzenarten, davon mehr als 1.000 auf der Roten Liste der vom Aussterben bedrohten Arten, zu den besonders schützenswerten Naturräumen in Deutschland.

Rückgabe öffentlicher Mittel

Die umfassende Aufarbeitung der Dopingvergangenheit im Sport muss zu einem zentralen Bestandteil einer konsequenten Dopingbekämpfung in Deutschland werden. Das fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (16/13175). Dazu müssten die in der Vergangenheit gezahlten öffentlichen Mittel für dopinggeständige sowie dopingbelastete Trainer und weitere belastete Funktionsträger im deutschen Sport zurückgefordert und statt dessen der Dopingbekämpfung und -prävention einschließlich einer langfristigen Unterstützung von Dopingopfern zur Verfügung gestellt werden, fordert die Fraktion.