BAD BANKSGastkommentar : Risikoreicher Weg

Die Koalition hat das Problem der sogenannten Giftpapiere, also der derzeit mehr oder weniger wertlosen Anlagen deutscher Banken, lange vor sich hergeschoben. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat sich nun für einen eigenen deutschen Weg entschieden. Er verzichtet auf die Teilverstaatlichung der großen Banken, wie sie die Briten betrieben haben. Er will aber auch nicht Papiere im großen Stil zu Lasten der Steuerzahler aufkaufen wie die US-Amerikaner.

Die vom Bundestag jetzt beratene Lösung, bei der jede Bank ihre eigene, mit Bundesgeld abgesicherte "Bad Bank" gründen kann, ist allerdings auch nicht ohne Risiko. Steinbrücks Idee ist es, die Papiere so lange auszulagern, bis sie wieder an Wert gewinnen; die Belastung für die Steuerzahler soll möglichst gering bleiben. Das muss nicht in jedem Fall gut gehen - am Ende könnten doch Steuergelder abfließen.

Die größten Probleme haben ohnehin Banken, bei denen der Staat das Sagen hat: die Hypo Real Estate, die Commerzbank und die Landesbanken. Für letztere muss in den nächsten Wochen noch eine eigene Lösung gefunden werden. Diese haben die Länder bisher verschleppt. Wenn die staatlichen Banken am Ende ihre Giftpapiere nicht loswerden, zahlt so oder so der Steuerzahler. Das eigentliche Ziel der "Bad Bank"-Lösung sollte sein, dass die Banken ihre Bilanzen bereinigen können und wieder mehr Kredite vergeben. Ob das erreicht wird, ist fraglich.