Gegen Kontrolle ohne Verdacht
STASI FDP-Antrag zur Überprüfung von Bundestagsabgeordneten auf Spitzeltätigkeit abgelehnt
Der Bundestag hat am 29. Mai einen FDP-Antrag (16/9803) zur Stasi-Überprüfung aller Bundestagsabgeordneten bis 1990 und Mitarbeitern von Bundesbehörden abgelehnt. Alle Fraktionen betonten zwar ihr grundsätzliches Interesse an einer gründlichen Aufarbeitung der Mitarbeit Ost- und Westdeutscher am Staatssicherheitsdienst der DDR. Den Antrag der FDP lehnten viele jedoch aus rechtlichen Gründen ab. Nur zwei Abgeordnete der SPD und einer der Union stimmten den Liberalen zu.
Verdächtigungskultur
"Ein Schlussstrich kommt für uns nicht in Frage", sagte Maria Michalk (CDU). Sie wies darauf hin, dass eine Überprüfung eines Abgeordneten, ohne das ein Verdacht bestehe, rechtlich verboten sei. Genau diese verdachtsunabhängige Überprüfung wolle die FDP jedoch erreichen. Der SPD-Abgeordnete Wolfgang Thierse sprach sich ebenfalls vehement gegen eine Untersuchung ohne Anlass aus. Die "Unkultur der Verdächtigung" solle "nicht weiter angeheizt" werden.
Christoph Waitz (FDP) bestritt, dass seine Fraktion eine Untersuchung ohne vorherigen Verdacht anstrebe. Er sprach sich dafür aus, nicht nur ostdeutsche, sondern auch westdeutsche Mitarbeiter von Bundesbehörden sowie Abgeordnete des Bundestages zu überprüfen. "Der Bundestag hat eine Vorbildfunktion, deswegen müssen wir uns unserer eigenen Vergangenheit stellen", forderte Waitz.
"Wir sind für eine wissenschaftliche Aufklärung, also ohne Denunziation", sagte Lukrezia Jochimsen, kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion. Die von der FDP angestrebte Überprüfung wäre "ein Auftrag für die Ewigkeit" aufgrund der vielen Menschen, deren Biografien untersucht werden müssten. Ein wesentlicher Erkenntnisgewinn sei jedoch nicht zu erwarten. Die Birthler-Behörde leiste eine "hervorragende Arbeit", sagte Wolfgang Wieland (Bündnis 90/Die Grünen). Er teile die Intention der FDP zwar, könne dem Antrag aus rechtlichen Gründen aber nicht zustimmen.
Neue Untersuchung?
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte zuvor im Zusammenhang mit der Entdeckung der Stasi-Tätigkeit des West-Berliner Ex-Polizisten Karl-Heinz Kurras eine mögliche Überprüfung von Parlamentariern vergangener Wahlperioden ins Gespräch gebracht (mehr auf Seite 5). "Ich habe im Sommer 2006 den Ältestenrat angeregt, darüber nachzudenken, ob wir der Behörde nicht den Auftrag zu einer vollständigen Erfassung der Stasitätigkeit im Bundestag erteilen sollen", sagte Lammert.