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Kurz notiert

Mehr Datenübermittlung bei Rindfleisch

Bei der Rindfleischetikettierung sollen künftig alle Marktteilnehmer im Rahmen der Vermarktung bestimmte Verkehrsbezeichnungen verwenden. Das sieht der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes (16/13112) vor, mit dem eine EG-Verordnung in nationales Recht umgesetzt werden soll. Um das Rindfleisch besser rückverfolgen zu können, sollen die bestehenden Datenübermittlungspflichten für Rindfleisch und Rindfleischerzeugnisse auf Fleisch von bis zu zwölf Monate alten Rindern ausgedehnt werden.

Post weiter umsatzsteuerfrei

Der Bundestag hat am 28. Mai einen Gesetzentwurf der FDP-Fraktion (16/8906) abgelehnt, mit dem die Deutsche Post AG verpflichtet werden sollte, wie andere Unternehmen auch, Umsatzsteuer zahlen zu müssen. Nur die FDP-Fraktion stimmte für den Entwurf, alle anderen Fraktionen lehnten ihn ab. Das gleiche Abstimmungsergebnis gab es auch bei dem Antrag der FDP-Fraktion (16/8773) für mehr Wettbewerb bei Postdienstleistungen. Die FDP hatte argumentiert, dass die Post seit der Privatisierung kein öffentliches Unternehmen mehr sei und die Steuerbefreiung nur für öffentliche Unternehmen gelte.

Schüler sollen mehr
Obst und Gemüse essen

Der Bundesrat will die nationalen Vorraussetzungen für die Teilnahme an einem von der EU initiierten Schulobstprogramm regeln und hat dazu einen Gesetzentwurf (16/13111) vorgelegt. Das Schulobstprogramm soll speziell dem geringen Obst- und Gemüseverzehr entgegen wirken, indem der Anteil an Obst- und Gemüse in der Ernährung der Kinder nachhaltig erhöht wird. Das Programm sehe eine Gemeinschaftsbeihilfe von 50 Prozent vor, schreibt der Bundesrat in der Begründung. Daneben müsse der Mitgliedstaat zwingend sogenannte "flankierende Maßnahmen" vorsehen.

Keine Jagd mit Bleimunition

Die Verwendung von bleihaltiger Munition und Bleimunition bei der Jagd zu verbieten, fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (16/13173). Für das Inkrafttreten des Verbotes sollen angemessene Übergangsfristen festgelegt werden, heißt es darin. Solange derartige Munition nicht verboten sei, müsse sichergestellt werden, dass kein mit Blei verunreinigtes Wildfleisch in den Lebensmittelhandel gelangt. Die Abgeordneten fordern zudem die Bundesregierung auf, sich für ein EU-weites Verbot bleihaltiger Munition einzusetzen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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