»Entsorgung in der Schweiz ist moralischer Imperativ«
ATOMKRAFT Bundesrat Leuenberger berichtet über die Suche nach einem Atommülllager in der Schweiz
Für Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) ist sie der "Pferdefuss der Atomenergie": die sichere und dauerhafte Lagerung von atomaren Abfällen. "Nirgendwo auf der Welt ist es bisher gelungen, eine Lösung zu finden", sagte Gabriel am 27. Mai im Umweltausschuss. Auf der Suche nach einem sicheren Endlager haben er und die Abgeordneten sich die Schweiz als ein mögliches Vorbild genommen. Ein Mitglied der Schweizer Regierung, Bundesrat Moritz Leuenberger, informierte die Abgeordneten über das Schweizer Verfahren und die Kriterien für ein Endlager.
Sicherheit entscheidend
"Die Sicherheit des Standortes muss vollumfänglich gewährleistet sein", sagte Leuenberger. Das sei das erste Kriterium. Einige Gebiete der Schweiz würden wegen ihrer tektonischen Gegebenheiten nicht in Frage kommen. Er betonte, dass die Schweiz eine Entsorgung ihrer radioaktiven Abfälle im eigenen Land wolle: "Das ist ein moralischer Imperativ." Leuenberger geht davon aus, dass ein solches Endlager in 25 bis 30 Jahren in Betrieb genommen werden kann. Über den endgültigen Standort werde voraussichtlich 2017/2018 in einer Volksabstimmung in der Schweiz entschieden, sagte er.
Der deutsche Umweltminister schätzt den Zeitraum für eine Endlagersuche in Deutschland ähnlich ein. Gabriel sprach sich dafür aus, Gorleben als Möglichkeit nicht auszuschließen, aber eben auch nicht als einzige Option zu betrachten, die dann möglicherweise vom Oberverwaltungsgericht gestoppt werde. "Das ist, als wenn Sie nur ein Pferd ins Rennen schicken und das wird dann auf dem Weg zum Oberverwaltungsgericht erschossen. Dann müssen Sie von vorne anfangen." Gorleben solle trotz der bisher hohen Investitionen nur dann Endlager werden, wenn es die sicherste Lösung sei.
Einbindung Deutschlands
Die Ausschussmitglieder zeigten vor allem Interesse daran, wie die deutsche Seite in den Prozess der Endlagersuche in der Schweiz einbezogen wird. Fünf von möglichen sechs Standorten liegen rund 20 Kilometer von der deutschen Grenze entfernt.
Leuenberger sagte, die deutsche Seite würde über den Ausschuss der Kantone, in dem neben der deutschen Bundesregierung das Land Baden-Württemberg sowie angrenzende Kreise vertreten sind, in die Diskussion eingebunden. Deutsche, die von einem möglichen Endlager genauso betroffen wären wie Schweizer, hätten die gleichen Rechte und könnten etwa den Weg zum Schweizer Bundesgericht gehen.