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André Spangenberg
»Wir dürfen, aber können nicht«

ATALANTA-MISSION Erstmals hat die Bundeswehr ein umfassendes Mandat. Trotzdem trifft sie auf unerwartete Hindernisse

Piraterie ist ein einträgliches Geschäft. In Somalia "verdienen" verschiedene Clans mit Seeräuberei Schätzungen zufolge mindestens dreimal soviel, wie die Staatseinnahmen des ostafrikanischen Landes betragen. Um die Piraterie einzudämmen, hat die Uno im Herbst 2008 quasi "Feuer frei" gegeben.

Seit Anfang Dezember ist die Europäische Union mit einem eigenen Marineverband dabei und hat unter dem Namen "Atalanta" ihre erste große Seeoperation gestartet. Am 19. Dezember 2008 gab der Bundestag grünes Licht für eine deutsche Beteiligung. Das Parlament stattete die Marine erstmals mit einem richtig robusten Mandat aus. Doch sechs Monate später zieht politische Ernüchterung ein. "Wir dürfen, aber wir können nicht", fasst Unions-Innenxperte Hans-Peter Uhl (CSU) die Lage zusammen.

"Dass dieses Mandat erfolgreich ist, kann man nicht unbedingt sagen", meint auch der SPD-Wehrexperte Rainer Arnold. Denn seit Jahresbeginn kam es zu fast 150 Piratenüberfällen am Horn von Afrika - mehr als die Gesamtzahl des vergangenen Jahres. Und das, obwohl gegenwärtig Spanien, Frankreich, Griechenland, Italien, Schweden sowie Deutschland mit 13 Schiffen und drei Flugzeugen an der "Atalanta"-Mission sind.

Nach wie vor werden die meisten Überfälle vor der Küste Somalias gemeldet - eines Landes, das seit 18 Jahren keine Regierung mehr besitzt. Hier gab es nach Angaben des Piracy Reporting Centre im malayischen Kuala Lumpur allein im ersten Quartal 41 Angriffe; die EU spricht von 49. Zum Vergleich: Im ersten Quartal 2008 wurden aus dieser Region lediglich sechs Überfälle gemeldet.

"Im zweiten Quartal sind diese Zahlen nicht nur hochgeschnellt, sie sind regelrecht explodiert", sagt ein EU-Marineoffizier. So wurden von April bis Mitte Juni fast 100 Angriffe registriert. Die Höchstzahl von 48 im Mai entspricht fast der Zahl der ersten drei Monate. Auch die Zahl der Entführungen hat im Mai mit 14 den absoluten Höchststand in einem Monat erreicht. In der Regel werden diese Geiselnahmen nach einigen Wochen mit der Zahlung eines nicht näher bezifferten Lösegeldes beendet.

Etwa 100 Millionen US-Dollar sollen für die Freilassung gekaperter Schiffe im vergangenen Jahr geflossen sein. "Mittlerweile hat sich um die Piraterie am Horn von Afrika ein regelrechter ‚Wirtschaftszweig' entwickelt", sagen Experten und sprechen von einer "offenen Flanke", wenn es um die Zahlung der Lösegelder geht. Für die Versicherer, so heißt es, seien selbst Millionenbeträge allemal billiger, als ein verlorenes Schiff samt Ladung zu ersetzen.

Lösegeld als kleineres Übel

Auch die SPD-Abgeordnete Ursula Mogg empört sich: Solange die Reedereien Lösegelder von den Versicherungen ersetzt bekämen, gebe es kein Interesse, auch von deutschen Firmen angebotene Anti-Piraten-Mittel teuer einzukaufen, sagte Moog, die Mitglied des Verteidigungsausschusses ist.

Militärs wissen noch von anderen Problemen. Zuweilen hätten selbst Kapitäne gekaperter Schiffe "kein großes Interesse" an einem militärischen Eingreifen, um ihr Schiff nicht beschädigen zu lassen. In vielen Fällen werde eine Kaperung als "das kleinere Übel" gegenüber wochenlangen Ausfällen wegen notwendiger Reparaturen angesehen, sagen Offiziere der EU-Mission frustriert. Einige Schiffseigener sprechen sich gegen ein bewaffnetes Eingreifen aus, um ihr Schiff nicht beschädigen zu lassen. Und argumentieren auch mit der Drohung der Piraten, Geiseln zu ermorden.

Gern wird auf das Beispiel der "Hansa Stavanger" verwiesen. Der Containerfrachter war am 4. April etwa 320 Seemeilen östlich von Mombasa gekapert worden. Zunächst war die deutsche Fregatte "Rheinland-Pfalz" auf Sichtweite herangekommen, musste aber abdrehen, nachdem die Piraten gedroht hatten, die Besatzung zu töten. Zudem soll auch hier - wie in anderen Kaperungsfällen - die zivile Seite darauf gedrungen haben, nicht auf das Schiff zu schießen. Außerhalb der Sichtweite der Marine wurde der Frachter bis Somalia "begleitet". Seitdem laufen die Lösegeldgespräche.

Mit dem abgebrochenen GSG-9-Einsatz zur Befreiung deutscher Geiseln auf der "Hansa Stavanger" wird ein weiteres Problem des Marineeinsatzes deutlich. Der Einsatz sei eben auch nicht durchgeführt worden, weil es der Bundeswehr "an entsprechend geschultem Personal" fehle, sagt Arnold.

Hinzu kommt die prekäre Frage: Darf der Staat das Leben von Soldaten oder Polizisten aufs Spiel setzen, wenn es "nur" um finanziellen Schaden geht? "Die Erpressung von Versicherungsgeldern rechtfertigt aus meiner Sicht nicht die Gefährdung von Menschenleben", unterstreicht Arnold.

Freiheit der Seewege

Hans-Peter Uhl entgegnet, der Staat sei durchaus in der Pflicht, für die Freiheit der Seewege einzutreten. Allerdings müsse bereits auf See reagiert und ein gekapertes Schiff notfalls mit Waffengewalt ohne Rücksprache mit den Redereien zurückgeholt werden: "Piraterie ist kein Antragsdelikt", sagt er.

"Unmittelbar nach einer Kaperung ist die Chance zur Rückeroberung am größten", wissen die Militärs und begrüßten das eindeutig formulierte "Atalanta"-Mandat. Darin wird unter Punkt 3 als Auftrag "die Abschreckung, Verhütung und Beendigung von seeräuberischen Handlungen oder bewaffneten Raubüberfällen" vor der Küste Somalias genannt. Dazu gehört explizit auch die "Durchführung der erforderlichen Maßnahmen, einschließlich des Einsatzes von Gewalt". Für Uhl ist deshalb klar: "Wir müssen rasch handeln: Piratenschiffe versenken, Mutterschiffe versenken, Piraten an Land setzen."

Das trifft auf Zuspruch beim FDP-Wehrexperten Rainer Stinner: "Ohne eine Bekämpfung der Mutterschiffe werden wir nicht erfolgreich gegen die Piraten sein", wiederholt er schon seit Monaten. Und verweist darauf, dass die mit kleinen, schnellen Schlauchbooten ausgeführten Überfälle oft hunderte Meilen von der Küste entfernt stattfinden. "Ohne Mutterschiffe ist das völlig undenkbar." Doch scheue sich die Marine, die Mandatsmöglichkeiten gegen die Piraten auszuschöpfen. Schuld daran trage aber die Bundesregierung, die "zu zögerlich" sei.Doch zögern nicht nur zahlreiche Abgeordnete, die Konsequenzen aus einer "indischen Lösung" befürchten. Im November 2008 hatte die indische Marine zunächst gemeldet, dass erstmals ein Mutterschiff versenkt worden sei. Später stellte sich heraus, dass dies ein gekapertes thailändisches Fischerboot war. So findet Arnold auf die Forderung von Stinner und Uhl drastische Worte: "Ich halte es für abenteuerlich, die Bundeswehr zu ‚kurzem Prozess' anzustiften." Er sei "stolz, dass deutsche Soldaten im Auslandseinsatz auch in komplizierten Situationen sich an das Rechtsstaatlichkeitsgebot halten und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht aus dem Auge verlieren".

Akut geworden ist indes schon die Frage nach dem Umgang mit den von deutschen Soldaten festgesetzten Piraten. Erstmals griff die Marine im März zu, als neun mutmaßliche Piraten ein Schiff einer Hamburger Reederei angriffen. Ende März attackierten Piraten den deutschen Marinetanker "Spessart". In beiden Fällen wurden die Seeräuber an Kenia übergeben. Dabei besteht die Möglichkeit, sie in Deutschland vor Gericht zu bringen. Doch wollen nicht nur Regierungsvertreter ein "juristisches Einfallstor" nach Deutschland verhindern, auch in der Union wird vor umständlichen Verfahren - einer "Juristerei am Hochreck" - gewarnt. Demgegenüber sieht Arnold mit dem "Spessart"-Angriff "eindeutig deutsches Rechtsgut verletzt". Auch andere Abgeordnete plädieren für einen Prozess in Deutschland - allein wegen des Trends zur Ausflaggung. "Wir könnten so zeigen, dass es einen Unterschied gibt, ob man unter deutscher Flagge oder unter Billigflagge auf den Weltmeeren unterwegs ist."

Unterschiedliche Bilanz

Was haben nun sechs Monate "Atalanta" gebracht? Kritiker sehen die EU-Mission wegen des Militäransatzes mehr oder minder ins Leere laufend. Die Bundesregierung hingegen betont den Grundsatzauftrag der Mission, der in der "Gewährung von Schutz für die Schiffe des Welternährungsprogramms (WFP)" besteht. Nach Angaben der Europäischen Union sind seit Beginn der Mission 19 Konvois mit 33 Schiffen von europäischen Kriegsschiffen begleitet worden, keines wurde dabei von Piraten angegriffen. Stinner verweist darauf, dass gerade mal ein Promille der Schiffe, die jährlich durch den Golf von Aden fahren, von Kriegsschiffen der EU begleitet werden. Eine positive Bilanz zieht Daniel Auwermann, Sprecher des Operation Headquarters in Northwood: "Seit Beginn der Operation konnte allen Schiffen, die vom Welternährungsprogramm gechartert wurden, um die Versorgung von circa 90 Prozent der somalischen Bevölkerung sicherzustellen, eine sichere Passage durch das Seegebiet ermöglicht werden." Der Grünen-Verteidigungsexperte Winfried Nachtwei lobt, dass 150.000 Tonnen Hilfsgüter ihren Bestimmungsort in Somalia erreicht hätten. Aber der "Tummelplatz der organisierten Kriminalität" auf See müsse gemeinsam bekämpft werden, ohne dass sich EU, Nato und Uno um die Lorbeeren streiten. Mit Blick auf die jetzt geplante Nato-Operation "Ocean Shield" fügt er hinzu, hier gehe es "nicht um den Schönheitswettbewerb einer Nato-Operation", sondern darum, endlich dutzende von Kriegsschiffen unter ein einheitliches Uno-Kommando zusammenzuführen.

Ursachen bekämpfen

Die Linke bezweifelt grundsätzlich den Erfolg einer "militärischen Piratenjagd". Mit Kriegsschiffen könne nur eine "Symptombehandlung" betrieben werden, sagt Linke-Verteidigungsexperte Paul Schäfer. Der einzig richtige Ansatz ist für ihn mehr Entwicklungshilfe, die Stärkung staatlicher Strukturen in Somalia und eine internationale Polizeikooperation, "um die wirklichen Ursachen der Piraterie zu bekämpfen". Diese Ursachen werden von deutschen Friedensinstituten neben der zerfallenden Staatlichkeit in Somalia vor allem in der Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen der Fischer gesehen, die sich einer Überfischung durch internationale Fangflotten sowie zunehmender Giftmüllverklappung ausgesetzt sähen. Der Parlamentarische Verteidigungs-Staatssekretär Christian Schmidt (CSU) zögert da: "Ich bezweifle, dass Fischknappheit Hauptursache für Piraterie ist."

Aus Politik und Zeitgeschichte

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