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Michael Martens
Die Versprechen des Neuen

BULGARIEN Regierungskoalition verliert ihre Mehrheit. Gerb-Partei erhält fast 40 Prozent der Stimmen

Bei der Parlamentswahl in Bulgarien haben die Wähler des ärmsten Mitgliedstaates der EU ein deutliches, ja ein machtvolles Wort gesprochen: Alle drei an der bisherigen Sofioter Regierungskoalition beteiligten Parteien werden voraussichtlich die Macht verlieren, neue politische Formationen stehen dagegen vor der Übernahme der Regierungsverantwortung. Unangefochtene Siegerin der Abstimmung am 5. Juli wurde laut offiziellem Endergebnis die erstmals angetretene Partei "Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens" (Gerb). Sie erhielt 39,7 Prozent der Stimmen und kann damit im künftigen Parlament 116 der 240 Sitze einnehmen. Der deutliche Sieg von Gerb wirkt noch beeindruckender angesichts der hohen Wahlbeteiligung von mehr als 60 Prozent.

Unverbrauchtes Gesicht

Parteichef von Gerb ist Tswetan Tswetanow, ein ehemaliger hoher Mitarbeiter des bulgarischen Innenministeriums. Er gilt als künftiger Innenminister des Landes. Neuer Regierungschef soll hingegen der eigentliche politische Star dieser Wahlen werden, der bisherige Sofioter Bürgermeister Bojko Borissow. Er hat eine kurze, aber atemberaubende politische Karriere hinter sich. Borissow, Jahrgang 1959, war unter anderem Leibwächter des früheren kommunistischen Diktators Todor Schiwkow, bevor er sich im bulgarischen Innenministerium als "Kämpfer gegen die Mafia" einen Namen machte. Fachleute sind keineswegs sonderlich beeindruckt von seinen Erfolgen in dieser Position, doch eine Mehrheit der bulgarischen Wähler stört das wenig. Borissow gilt als das neue, das unverbrauchte Gesicht auf nationaler Ebene. Für ihn wird nun aber schon bald die Stunde der Wahrheit schlagen. Er wird beweisen müssen, dass er und seine Mitstreiter tatsächlich in der Lage sind, Bulgarien von dem Erzübel der Korruption zu befreien, so wie sie es versprochen haben. Dabei geht es vor allem darum, die wegen des Verdachts des Missbrauchs eingefrorenen EU-Gelder aus Brüssel wieder loszueisen. Borissow hat nach seinem Wahlsieg versprochen, seine Regierung wolle "innerhalb von sechs Monaten" versuchen, das Vertrauen der EU in Bulgarien zu erneuern. Er kündigte ein unnachsichtiges Vorgehen gegen jegliche Korruption an. Wie erfolgreich er damit sein wird, bleibt jedoch abzuwarten.

Die Wähler jedenfalls haben an den Urnen ihren Beitrag für eine Wende geleistet.

Deutliche Verluste

Die bisher stärkste Kraft der seit 2005 regierenden Dreierkoalition - der es immerhin gelang, das Land pünktlich zum 1.1.2007 in die EU zu führen-, die Sozialistische Partei (BSP) des scheidenden Ministerpräsidenten Sergej Stanischew, erlitt deutliche Verluste. Nur noch 17,7 Prozent der Wähler schenkten der BSP ihr Vertrauen - bei der letzten Wahl vor dem EU-Beitritt waren es noch 34 Prozent. Über die Gründe für die Niederlage herrscht weitgehend Einigkeit: Die BSP hat in der Vorbereitung auf die EU-Mitgliedschaft das Land durch eine schmerzhafte Reformpolitik führen müssen. Das hat viele ihrer traditionellen Wähler vergrault. Ob durch die Unzufriedenheit an der Basis die Position Stanischews als Parteichef gefährdet ist, wie in Sofia bereits gemutmaßt wird, lässt sich derzeit jedoch noch nicht sagen.

Noch schwerer als die BSP straften die Wähler die ehemalige "Zarenpartei" des Simeon Sakskoburggotski ab. Sakskoburggostkis Bewegung hatte 2001 mit mehr als 42,7 Prozent der Stimmen triumphal gesiegt und die Hälfte aller Parlamentssitze errungen. Bei den Wahlen 2005 fiel das Ergebnis schon schwächer aus, und acht Jahre später droht nun der Zerfall der Formation: Die Partei scheiterte an der Vierprozenthürde. Einzig die dritte der bisher regierenden Parteien, die "Bewegung für Rechte und Freiheiten" (DPS) von Ahmed Dogan, brach nicht ein, sondern erzielte mit 14,5 Prozent der Stimmen ein gutes Ergebnis. Die DPS wird von Türken und anderen muslimischen Minderheiten unterstützt und gilt als die Partei mit den stabilsten Wahlergebnissen im Land. Von der Macht wird sie sich aber wohl dennoch verabschieden müssen, denn Borissow will keinesfalls mit Dogan koalieren. Als sein Wunschpartner gilt die sogenannte Blaue Koalition, ein neu entstandenes Sammelbecken von bürgerlichen Parteien, deren - nicht unumstrittene - Galionsfigur der ehemalige Ministerpräsident Iwan Kostow ist. Er war es, der Bulgarien mit seiner Reformpolitik Ende der neunziger Jahre auf das Gleis setzte, das nach Brüssel führte. Er war es aber auch, der später einen nicht unwesentlichen Beitrag zur Jahre währenden Selbstzerfleischung des bürgerlichen Lagers leistete. Die "Blauen" erhielten knapp 6,8 Prozent Zustimmung und können 15 Abgeordnete in das neue Parlament entsenden. Damit kämen Borissow und seine Partner dort auf 131 Sitze - keine sonderlich große, aber durchaus eine stabile Mehrheit für Borissow und die neue Zeit, die sich viele Wähler des Balkanstaats wünschen.

Vorwurf: Wahlfälschung

Überschattet wurde die Wahlkampagne von Berichten über Wahlfälschung durch Stimmenkauf. Der Verdacht war nach der Europawahl im Juni laut geworden, hielt sich aber bis zur nationalen Abstimmung vier Wochen später. Zahlreiche Bürgerinitiativen hatten im Vorfeld der Wahlen versucht, durch Kampagnen auf das Übel des Stimmenkaufs aufmerksam zu machen. Anscheinend waren sie nicht völlig erfolglos. Berichte über massiven Stimmenkauf lagen in der Woche nach der Wahl nicht vor. Allerdings kam es nach bisher unbestätigten Berichten aus Sofia in den mehr als 120 Wahllokalen in der Türkei (wo viele bulgarische Türken leben, die noch das Wahlrecht in Bulgarien besitzen) möglicherweise zu Verfälschungen des Wahlergebnisses. Mehrere Politiker forderten eine Neuauszählung der in diesen Wahllokalen abgegebenen Stimmen. Doch wie auch immer diese Neuauszählung ausfallen sollte - an dem Machtwort der bulgarischen Wähler wird sie nichts ändern können. Ob dieses Machtwort auch die politische Wirklichkeit im Lande ändert, ist eine andere Frage.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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