STRASSBURG Bei der Konstituierung des neuen Europaparlaments geht es um Politik, aber auch um Posten
Das neu gewählte Europaparlament besteht zur Hälfte aus Newcomern. Wenn am 14. Juli zum ersten Mal nach der Wahl wieder eine Plenarsitzung in Straßburg stattfindet, werden die Neuen durch die unübersichtlichen Flure irren und feststellen, dass man sich in ringförmig angeordneten Büros besonders gut verlaufen kann. Um die Orientierung zu erleichtern, hatte die Stadt Straßburg im…
EU-PARLAMENTSPRÄSIDENT Jerzy Buzek hat beste Chancen, die Wahl am 14. Juli zu gewinnen
Kompetent, fleißig und kompromissbereit: Wenn man dieser Tage Porträts über Jerzy Buzek liest, sind sich Politiker und Journalisten einig wie selten. Seit der 69-jährige Pole am 7. Juli von der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) zum Kandidaten für das Amt des EU-Parlamentspräsidenten nominiert wurde, gibt es allseits nur Lob. Buzek sei ein engagierter und dialogbereiter Politiker,…
BUNDESRAT Länderkammer absolvierte Mammutprogramm
Man mag dem Gesetzgeber manches vorwerfen können, aber sicher nicht, dass es zu wenig Gesetze gegeben hat in der ablaufenden Legislaturperiode. 608 Gesetzesbeschlüsse des Bundestages hat der Bundesrat in dieser Wahlperiode bislang behandelt, allein in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause am 10. Juli standen 62 solcher Parlamentsbeschlüsse auf der Tagesordnung der Länderkammer. Nicht ohne…