FINANZEN Die Bundestagsfraktionen wollen eine stärkere Kontrolle der Ratingagenturen
Drei Buchstaben oder ein Buchstabe mit einer Zahl können im Finanzwesen entscheidend sein. Es geht um die Bewertung von Schuldnern und Unternehmen. Wer von den großen international operierenden Ratingagenturen mit "AAA" oder "A1" eingestuft wird, erhält Geld zu günstigen Konditionen. Denn die Bestnoten versprechen Anlegern ein Höchstmaß an Sicherheit. Dass jedoch auch Ratingagenturen irren…
HAUSHALT Bundesregierung will Neuverschuldung schrittweise wieder zurückführen
Der Bund soll im kommenden Jahr 327,7 Milliarden Euro ausgeben können. Das sind 24,4 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr (2009: 303,31 Milliarden Euro). Das geht aus dem Entwurf der Bundesregierung für den Bundeshaushalt 2010 (16/13600) hervor. Die Nettoneuverschuldung soll 86,1 Milliarden Euro betragen. Den größten Einzelplan hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit 153,15…
Haushalt Über den Umgang mit dem Geld der Steuerzahler ging es am 26. August im Haushaltsausschuss. Themen waren unter anderem ein Abendessen im Bundeskanzleramt mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Deutsche Bank-Chef, Josef Ackermann, am 22. April 2008 und die Dienstwagennutzung von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) während ihres Urlaubs im spanischen Alicante in diesem…
WIRTSCHAFT Die Treuhandlösung und die damit verbundenen Kredite für Opel halten noch etwa bis Januar kommenden Jahres. Dies erklärte Wirtschaftsminister Karl Theodor zu Guttenberg (CSU) in einer Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 26. August. Von dem Überbrückungsdarlehen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro für Opel seien inzwischen 1,05 Milliarden Euro ausgezahlt worden, sagte der Minister…
FINANZEN Die öffentliche Verschuldung hat in den vergangenen zehn Jahren und damit schon lange vor der Wirtschaftskrise erheblich zugenommen. Nach einer Studie des Bonner Instituts "Finanzen und Steuern" erhöhte sich der öffentliche Schuldenstand zwischen 1998 und 2008 um 34,1 Prozent. Betrugen die Schulden von Bund, Ländern, Gemeinden und Sonderfonds 1998 noch 1,166 Billionen Euro, so lag…
HRE-AUSSCHUSS Der ganz große Skandal wurde nicht aufgedeckt. Eine Konsequenz deutet sich dennoch an: Die Bankenaufsicht muss reformiert werden
Diese Rechnung ist noch offen. Einfach versanden kann der Konflikt zwischen Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und seinem Staatssekretär Jörg Asmussen einerseits und Jochen Sanio, dem Chef der Bankaufsicht Bafin, andererseits wohl nicht. Den Untersuchungsausschuss, der die Vorgänge um die mit rund 90 Milliarden Euro öffentlichen Garantien gestützte Hypo Real Estate (HRE) durchleuchten…
SCHULOBSTPROGRAMM Hoffnung auf Vermittlung
Eine Lösung muss her. Da sind sich alle einig. Das EU-Schulobstprogramm darf im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am 8. September nicht scheitern. Auf diese Forderung einigte sich der Agrarausschuss am 26. August. Wie genau diese Lösung aussehen muss, blieb aber auch im Ausschuss umstritten. Wie so oft geht es ums Geld. Bundesregierung und Unions-Fraktion sehen die…
WIRTSCHAFT Bundeswirtschaftsminister Karl Theodor zu Guttenberg (CSU) hat die Vergabe eines Auftrages für ein Bankenrestrukturierungsmodell an die Rechtsanwaltskanzlei Linklaters verteidigt und den Vorwurf des Lobbyismus zurückgewiesen. "Rechtsanwälte sind ein unabhängiges Organ der Rechtspflege", sagte zu Guttenberg in einer Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie am 26.…
LANDWIRTSCHAFT Die Haftung von Waldbesitzern für "waldtypische Gefahren" soll gesetzlich ausgeschlossen werden. Das sieht ein Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Bundeswaldgesetzes (16/12810) vor. Mit diesem Ausschluss, so heißt es, werde die derzeit gültige Rechtssprechung gesetzlich verankert. Im Paragraf 14 des aus dem Jahr 1975 stammenden Bundeswaldgesetzes sei geregelt, dass…
UMWELT Dem 26 Jahre alten Atomkraftwerk Krümmel im schleswig-holsteinischen Geesthacht droht das vorzeitige Aus. Dem Betreiber Vattenfall Europe könne gegebenenfalls mangels Zuverlässigkeit die Betriebserlaubnis entzogen werden, sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) am 26. August vor dem Umweltausschuss. Auch der für die Krümmel-Aufsicht zuständige Umweltminister von…