FINANZEN Haushaltssanierung und Reduzierung der Neuverschuldung stehen an erster Stelle der Aufgabenliste. Schwarz-gelbes Bündnis will Steuern senken
Noch ist die neue Regierung nicht im Amt, da rollt die Schuldenlawine schon. Drei Tage nach der Bundestagswahl gab das Statistische Bundesamt alarmierende Zahlen bekannt. Danach haben die öffentlichen Haushalte im ersten Halbjahr zusammen 64,4 Milliarden Euro neue Schulden gemacht. Der Gesamtschuldenstand des Staates liegt bei 1,602 Billionen Euro. Vertreter von Union und FDP zeigten sich aber…
WIRTSCHAFT Die Sanierungsfähigkeit des Autoherstellers Opel wird vor der Vergabe weiterer Kredite "auf Herz und Nieren geprüft". Dies versicherte die Bundesregierung in einer Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses am 22. September. Man verfolge das Ziel, dass es noch in diesem Jahr zu einem endgültigen Abschluss der Prüfungen und zur Gründung von "New Opel" kommen werde. An dem Unternehmen…
HAUSHALT Der Haushaltsausschuss hat auf seiner Sitzung am 30. September noch kein grünes Licht für eine Milliarden-Bürgschaft für die Hamburger-Container-Reederei Hapag-Lloyd gegeben. Für die Abgeordneten waren noch zu viele Fragen unbeantwortet, so dass die formal notwendige "Kenntnisnahme" des Ausschusses später auf schriftlichem Wege erfolgen soll. Eine weitere Sitzung des Gremiums ist…