FÜNF FRAGEN ZUR: FRAKTIONSFINANZIERUNG

Wie ist die SPD-Fraktion des 17. Bundestages bisher aufgestellt?

Unser neuer Fraktionsvorsitzender Frank-Walter Steinmeier führt derzeit Gespräche über die Zusammensetzung der künftigen Fraktionsgremien. Das betrifft Fragen wie: Wer kommt in den Fraktionsvorstand? Wer will Arbeitsgruppen-Sprecher werden? Wer geht in welchen Ausschuss? Wer wird Ausschussvorsitzender? Außerdem müssen wir unsere Räumlichkeiten neu organisieren. Der Fraktionssaal muss umgeräumt werden, es wird möglicherweise eine neue Sitzordnung geben, da wir schließlich deutlich weniger Abgeordnete haben.

Weniger Abgeordnete bedeutet auch weniger Geld für die Fraktionsarbeit.

Das ist richtig. Wir stellen gerade den neuen Haushalt auf. Die SPD-Fraktion muss in der Tat sparen, da wir viel weniger Zuschüsse als bisher erhalten. Das bedeutet, wir müssen uns überlegen, wie viel Personal wir uns noch leisten können und wo grundsätzlich Einsparungen möglich sind. Das führt zu Unruhe unter den Mitarbeitern. Viele von ihnen sind befristet eingestellt oder von anderen Behörden ausgeliehen und machen sich natürlich Gedanken darüber, was nun wird. Wir arbeiten mit Hochdruck daran, möglichst vielen Mitarbeitern eine Perspektive bieten zu können.

Für viele Abgeordnete kam das Aus überraschend. Wie gehen sie damit um?

Viele sind noch geschockt vom Wahlergebnis, da sie fest mit ihrem Wiedereinzug gerechnet hatten. Nun müssen sie innerhalb weniger Wochen ihre Büros auflösen, in denen Mitarbeiter sitzen, die auch damit gerechnet haben, dass der Chef wiederkommt. Für sie alle stellt sich nun die Frage: Wie organisiere ich mein Leben wieder neu?

Nach elf Jahren Regierungsbeteiligung wartet nun Oppositionsarbeit. Eine schwierige Umstellung?

Davon kann man ausgehen. Die Fraktionsarbeit wird sich völlig von der bisherigen Arbeit unterscheiden. Dazu kommt, dass wir nur sehr wenige Abgeordnete mit Oppositionserfahrung haben. Derzeit führe ich viele Gespräche, in denen ich Wünsche der Abgeordneten für die zukünftige Arbeit aufnehme, um eine arbeitsfähige Fraktion zu organisieren.

Ehemalige Minister kehren als einfache Abgeordnete in die Fraktion zurück. Fluch oder Segen?

Die Arbeit der Abgeordneten und der Minister unterscheidet sich grundlegend. Die Umstellung ist sicherlich kein einfacher Prozess für Politiker, die es gewohnt waren, wichtige Ämter inne zu haben. Andererseits haben sie viel politische Erfahrung, die sie in die Fraktion einbringen können. Franz Müntefering hat gezeigt, dass so etwas sehr gut gelingen kann, als er nach seinem Rücktritt als Arbeitsminister als einfaches Mitglied des Familienausschusses sehr wertvolle Arbeit für die Fraktion geleistet hat.

Die Fragen stellte

Götz Hausding.