Leben ohne Papiere

Umstritten ist schon die Zahl der Ausländer, die illegal in Deutschland leben: Von geschätzten 500.000 bis 1,5 Millionen sprachen am 26. November im Bundestag SPD und Linksfraktion bei der ersten Lesung einer SPD-Vorlage zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes (17/56). Die Sicherheitsbehörden gehen dagegen davon aus, dass diese Zahlen "maßlos übertrieben sind", wie die einen Tag danach als künftige Familienministerin nominierte CDU-Abgeordnete Kristina Köhler entgegnete - nicht ohne zu betonen, dass auch "illegale Ausländer natürlich Menschen und damit Träger der unantastbaren Menschenwürde sind".

Ziel des von der SPD vorgelegten Gesetzentwurfs ist es, diesen Menschen den Zugang etwa zur Gesundheitsversorgung oder zum Schulbesuch zu erleichern. Wie die Fraktion in der Vorlage erläutert, muss jede öffentliche Stelle die Ausländerbehörde unterrichten, wenn sie von einem Ausländer ohne Aufenthaltstitel oder Duldung erfährt - Menschen, die "offiziell überhaupt nicht existent" sind, wie der SPD-Abgeordnete Rüdiger Veit sagte. Mit einer Änderung der Übermittlungspflicht will die SPD laut Veit erreichen, dass Betroffene etwa ärztliche Hilfe in Anspruch nehmen oder die Kinder zur Schule schicken können, ohne befürchten zu müssen, dass der Krankenhausträger oder ein Schulleiter die Ausländerbehörde über den illegalen Aufenthalt informiert.

Während die Abgeordneten Sevim Dagdelen (Die Linke) und Memet Kilic (Grüne) die SPD-Vorlage unterstützten, betonte Köhler, dass bei der medizinischen Versorgung "illegale Migranten in Notfällen genauso behandelt werden wie jeder andere auch". Köhler fügte hinzu, dass es aber nicht Aufgabe der Sozialkassen sei, "dauerhaft Illegalität zu stützen". Die Koalition werde jedoch im Hinblick auf die Übermittlungspflichten im Schulbereich "etwas tun". Der FDP-Abgeordnete Serkan Tören bekräftigte, die Koalition wolle die Übermittlungspflichten so ändern, dass der Schulbesuch betroffener Kinder ermöglicht werde. Dies sei ein "riesiger Fortschritt".