BUNDEsTag Opposition fordert Untersuchungsauschuss wegen des Nato-Luftangriffs bei Kundus
Es war ein wahrer politischer Paukenschlag, mit dem die vergangene Woche in der deutschen Hauptstadt endete. Am Freitag Abend gab Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor der Presse in Berlin bekannt, dass Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) dem am Nachmittag zurückgetretenen Franz Josef Jung (CDU) als neue Arbeitsministerin nachfolgen wird. Neue Familienministerin wird dafür die…
AUSSCHÜSSE Die 22 Fachgremien nehmen ihre Arbeit auf
Nun kann es losgehen. Mit der Konstituierung der Ausschüsse am 25. November ist die Arbeitsfähigkeit des 17. Deutschen Bundestages hergestellt. 22 ständige parlamentarische Fachgremien haben sich konstituiert und damit ebenso viele wie zu Beginn der vergangenen Legislaturperiode. Mit 41 Abgeordneten ist der Haushaltsausschuss der mitgliederstärkste. Lediglich 13 Mitglieder zählt hingegen der…
LIBANON-EINSATZ Mehrheit für Verlängerung wahrscheinlich
Der Bundestag wird aller Voraussicht nach am 4. Dezember mit großer Mehrheit den Einsatz deutscher Marineschiffe vor der Küste des Libanons verlängern. Die Unifil-Mission (United Nations Interim Force in Lebanon) steht unter dem Kommando der Vereinten Nationen. Die Bundesregierung plant in diesem Zusammenhang, die Mandatsobergrenze von derzeit 1.200 Soldaten auf 800 abzusenken und das…