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Kurz notiert

Mehr Anpassungsgeld für Bergleute notwendig

Eine überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung von 16,4 Millionen Euro für Anpassungsgeld für Arbeitnehmer des Steinkohlebergbaus hat der Haushaltsausschuss am 25. November zur Kenntnis genommen. Die Verpflichtungsermächtigung sieht für 2010 Zahlungen von 5,8 Millionenen Euro vor. 2011 werden 4,6 Millionen Euro fällig, 2012 3,5 Millionen Euro und 2013 noch 2,5 Millionen Euro. Notwendig sind die Zahlungen laut Antrag des Bundeswirtschaftsministeriums wegen einer Beschleunigung des Personalabbaus in den Bergwerken und wegen der Anhebung des Beitrages für die Krankenversicherung.

Abwrackprämie kostete bisher 3,6 Milliarden Euro

Beim Programm zur Stärkung der Pkw-Nachfrage, der "Abwrackpämie", sind bisher 3,59 Milliarden Euro abgeflossen. Dies teilte das Bundesfinanzministerium am 25. November dem Haushaltsausschuss mit. Bereit stehen dafür fünf Milliarden Euro. Insgesamt sind beim Sondervermögen "Investitions- und Tilgungsfonds" bisher 4,76 Milliarden Euro abgeflossen. Die Einnahmen betragen 4,6 Milliarden Euro und stammen ausschließlich aus Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt.

Mehrausgaben für Wohngeld

Das Bundesfinanzministerium hat auf Antrag des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 120 Millionen Euro für Wohngeld genehmigt. Die höheren Ausgaben für das Wohngeld ergäben sich aus einer deutlichen Verschlechterung der Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage und aus der Wohngeldreform, heißt es in einer von der Bundesregierung vorgelegten Unterrichtung (17/8). Auf eine vorherige Unterrichtung des Haushaltsauschusses habe verzichtet werden müssen, weil mit Buchungsdatum vom 15. Oktober 2009 nur noch 31 Millionen Euro für Wohngeld zur Verfügung gestanden hätten und der Haushaltsausschuss noch nicht zu einer Sitzung zusammengetreten war.

Mauteinnahmen investiert

Im Jahr 2008 sind insgesamt 2,59 Milliarden Euro aus den Mauteinnahmen für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur ausgegeben worden. Davon gingen 1,3 Milliarden Euro in den Bereich Straße, 984,4 Millionen Euro standen für Schienenwege zur Verfügung, und in die Wasserstraßen wurden 310,9 Millionen Euro investiert. Dies geht aus dem Bericht über die Tätigkeit der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) im Jahr 2008 hervor (16/14162).

Aus Politik und Zeitgeschichte

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