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Karl-Otto Sattler
Rettung aus der Krise

Öffentliche Banken WestLB gründet als erstes Landesinstitut eine Bad Bank

Für Helmut Linssen (CDU) ist endlich der "Durchbruch in eine gute Zukunft" gelungen. Der nordrhein-westfälische Finanzminister ist nicht der einzige, der über die nach wochenlangem Streit erreichte Lösung für die kriselnde WestLB erleichtert ist: Das einstige Flaggschiff der Landesbanken wird in ein vom Rettungsfonds Soffin mit zunächst 3 Milliarden Euro gestütztes gesundes Kerninstitut und eine Abwicklungsorganisation für schlechte Papiere aufgespalten, für deren Risiken Land und Sparkassen als Haupteigentümer geradestehen.

Neuordnung

Nun richten sich die Hoffnungen auf eine Beschleunigung der Debatte über eine grundlegende Neuordnung dieses Sektors - vor allem dann, wenn nach dem Vorreiter WestLB andere Institute ebenfalls auf den Bad-Bank-Zug mit Soffin-Hilfe aufspringen sollten. Dies würde dem Bund mehr Einfluss verschaffen, um Fusionen unter den sieben Landesbanken voranzubringen. "Das Thema wird wieder auf die Tagesordnung kommen", ist Sparkassenpräsident Heinrich Haasis schon seit langem überzeugt, auch wenn die meisten Institute "erst einmal ihre Hausaufgaben" bei der Neustrukturierung machen müssten. Die SPD-Opposition im Bundestag fordert von der Regierung freilich, mehr Druck in Richtung auf eine Neujustierung der Landesbanken zu machen. So beklagt der Haushaltspolitiker Carsten Schneider, dass der Bund bei der Gewährung der Unterstützung für die WestLB die Ministerpräsidenten nicht auf entsprechende Verpflichtungen festgelegt habe. Das sei ein "fataler Präzedenzfall".

Was wie eine auf den letzten Drücker durchgepaukte Stabilisierungsaktion für die WestLB anmutet, ist eine Konsequenz der Auflagen, die von der EU nach der ersten Anfang 2008 gestarteten Rettungsmaßnahme verhängt wurden. Damals hatten Land und Sparkassen der Landesbank mit Garantien von 5 Milliarden Euro unter die Arme gegriffen. Die Genehmigung dieser Hilfe verband Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes mit dem Dekret, die Bilanzsumme des deutschen Instituts zu halbieren und die Mehrheitsanteile der WestLB zu verkaufen.

Nach der Ausgliederung von Risikogeschäften in Höhe von 85 Milliarden Euro in die Bad Bank wird die "gesunde" WestLB, für die Veräußerungsgespräche nächstes Jahr anlaufen sollen, noch ein Volumen von knapp 180 Milliarden Euro haben. Damit ist für Linssen die EU-Forderung nach einer Verkleinerung der Bilanzsumme weitgehend erfüllt. Jetzt steht noch eine Verminderung um etwa 40 Milliarden Euro an. Allerdings muss auch die neue staatliche Rettungsaktion mit dem Soffin-Einstieg bei der WestLB von Brüssel genehmigt werden, und diese könnte mit weiteren Auflagen verknüpft werden.

Die Stützung des Instituts ist ein kompliziertes Konstrukt. Der Soffin, und damit der Bund, gewährt der künftigen Kernbank eine Finanzspritze von 3 Milliarden Euro, die noch auf 4 Milliarden Euro aufgestockt werden kann. Dies wird über eine stille Einlage abgewickelt. Von Sommer 2010 an darf der Bund sein Geld in Aktienanteile umwandeln, allerdings ohne Übernahme der Mehrheit.

Von den Papieren, die in die Bad Bank abgeschoben werden sollen, gilt der größte Teil als nicht risikobehaftet. Die sicher eintretenden Verluste werden auf rund 4 Milliarden Euro geschätzt. Um diese Summe abzudecken, überträgt die WestLB 3 Milliarden Euro Eigenkapital an die Abwicklungsorganisation.

Die restliche Milliarde wird mit Bürgschaften abgesichert, für die Land und Sparkassen je zur Hälfte aufkommen - wobei sich der Sparkassenanteil um jene 200 Millionen Euro verringert, die ein Fonds aller Landesbanken zuschießt. Die Gesamtrisiken für Land und Sparkassen aus problematischen Papieren beziffert Linssen auf "im schlimmsten Fall" 17 Milliarden Euro, und die hätten letztlich Steuerzahler und Sparkassen zu tragen. Zum Vergleich: Der NRW-Landesetat umfasst 55 Milliarden Euro. Die von den Sparkassen zu übernehmende Risikovorsorge von vier Milliarden Euro für solche eventuell eintretenden Verluste können sie über 25 Jahre ansparen.

Rosskur

Etwas in den Schatten der sich überstürzenden Ereignisse bei der WestLB sind die Kalamitäten der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) geraten, die unter dem Druck der EU vor einer Rosskur steht. Lange Zeit ging Institutschef Hans-Jörg Vetter von einer Reduzierung der bei stolzen 450 Milliarden Euro liegenden Bilanzsumme um 40 Prozent aus, was die Landesbank bereits hart trifft. Mittlerweile könnte die EU-Auflage vielleicht sogar auf eine Halbierung hinauslaufen. Die Eingriffe von Kommissarin Kroes sind eine Folge der von den Eigentümern Land, Sparkassen und Stadt Stuttgart der LBBW gewährten Kapitalspritze von 5 Milliarden Euro samt einem Bürgschaftsrahmen von gut zwölf Milliarden Euro. Die Bank war durch Fehlspekulationen und die Finanzkrise in die Miesen gerutscht.

Zu den harten Sanierungsschnitten gehört der Abbau von 2.500 der 10.000 Arbeitsplätze. Zudem trennt sich das Institut von Geschäftsfeldern und Beteiligungen. Konkretes wollten Vorstand und Aufsichtsgremien Anfang Dezember diskutieren. Im Gespräch ist auch der Verkauf des Immobilienbereichs mit 24.000 Wohnungen, was viele betroffene Kommunen alarmiert: Sie wollen verhindern, dass renditeorientierte Finanzinvestoren diesen Bestand erwerben. Das könnte passieren, wenn Kroes per Auflage die Veräußerung zu Höchstgeboten verlangen sollte.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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