KLIMAKONFERENZ Bundestag debattiert über deutsche Positionen für Verhandlungen in Kopenhagen
Die Zeit läuft. Als Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) am Morgen des 3. Dezember ans Rednerpult des Bundestages tritt, um über die anstehende Klimakonferenz in Kopenhagen zu sprechen, zeigt die Uhr auf der Website seines Ministeriums: 4 Tage, 0 Stunden, 54 Minuten und 30 Sekunden an. So viel Zeit bleibt in diesem Moment noch bis in der dänischen Hauptstadt die 15.…
Bundestag Untersuchungsausschuss konstituiert sich voraussichtllich am 16. Dezember
Die Hintergründe des Nato-Angriffs auf zwei entführte Tankfahrzeuge in Afghanistan am 4. September 2009 sollen von einem Untersuchungsausschuss des Bundestages aufgeklärt werden. Einvernehmlich beschlossen die Mitglieder des Verteidigungsausschusses am 2. Dezember, dass dieser künftig die Rechte eines Untersuchungsausschusses wahrnehmen soll. Er soll sich voraussichtlich am 16. Dezember…
Bankdaten Abgeordnete kritisieren Swift-Abkommen
In einer Aktuellen Stunde am 2. Dezember übten Abgeordnete der Opposition und der FDP scharfe Kritik am Swift-Abkommen. Der Vertrag, der den Zugriff von US-Fahndern auf europäische Bankdaten mit dem Ziel der Terrorbekämpfung regelt, war vom EU-Innenministerrat am 30. November beschlossen worden. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte sich enthalten. Kritiker bemängeln vor allem die…