Für weniger Atomwaffen

Die Bundesregierung soll weiterhin "mit großem Engagement" für allgemeine und weltweite Abrüstung eintreten. Das fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag (17/242). Im Einzelnen spricht sich die Fraktion dafür aus, die Verminderung strategischer Atomwaffen durch den Abschluss eines START-(Strategic Arms Reduction Treaty)Nachfolgeabkommens zwischen den USA und Russland zu unterstützen. Auch auf den Abzug taktischer Atomwaffen der USA aus Deutschland und Europa müsse gedrängt werden, fordern die sozialdemokratischen Abgeordneten.

Ferner solle im Rahmen der Debatte ein neues "Strategisches Konzept" der Nato gefordert werden, die Rolle der Nuklearwaffen zurückzuführen und auf ihren Ersteinsatz zu verzichten. Die Bundesregierung sei aufgefordert, in der Nato Verhandlungen mit Russland über eine globale Nulllösung bei taktischen Atomwaffen in Europa anzuregen. Die nicht anerkannten Nuklearwaffenstaaten Indien, Pakistan und Israel sollen gedrängt werden, ihre Atomwaffenarsenale nicht weiter auszubauen und ihre Aktivitäten internationaler Überwachung zu unterwerfen. Die fünf anerkannten Atommächte seien zum verbindlichen Verzicht auf den Einsatz von Atomwaffen gegenüber Nichtnuklearwaffenstaaten und atomwaffenfreien Zonen aufzufordern. Die Regierung müsse des Weiteren in den Konfliktregionen im Nahen Osten und in Südasien Gespräche über nukleare Abrüstung in die Wege leiten, die zur Schaffung atomwaffenfreier Zonen führen könnten.

Hoffnung auf Fortschritte

Die Sozialdemokraten begründen ihre Initiative damit, seit dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Barack Obama sei die Hoffnung auf Fortschritte, insbesondere bei der nuklearen Abrüstung deutlich gestiegen. Mit seiner Rede im April dieses Jahres und seinem Bekenntnis zum Ziel einer atomwaffenfreien Welt biete sich die Chance, zu substanziellen Fortschritten bei der nuklearen Abrüstung zu gelangen. Die von einem "historischen Gipfeltreffen" verabschiedete UN-Sicherheitsratsresolution von Ende September 2009 zeige die breite internationale Unterstützung für dieses Ziel, formuliert die SPD.